Beiträge mit Tag #Zivilrecht
Alle BeiträgeAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
OGH weist Revision gegen Luftfahrt-AGB ab
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...
OGH verneint einstweilige Verfügung bei Skulpturenstreit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...
Schimmel und Geruchsbelästigung rechtfertigen keine Räumung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Berechtigung einer Räumungsklage wegen unangenehmer Gerüche und Müll in der vermieteten Wohnung. Der Beklagte war Mieter einer ihm von den Klägern vermieteten Wohnung. Er ist bettlägerig, bezieht Pfl...
OGH zum Umgehungskonstrukt der Parkraumüberwachung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern. ...
Diskriminierung im Transport von mobilitätseingeschränkten Personen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass seitens einer Fluggesellschaft eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Transport einer Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, vorliegt, wenn die betroffene Person nach der Landung 45 Minute...
Unterhaltsanspruch während einer Haft
ZivilrechtIn seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht. Begehren auf Unterhalt während selbstverschuldeter Haft Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin ...
Erwerb von KFZ-Abstellplätze durch Externe
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird. Neuparifizierung...
Teilweiser Erbantritt und vorläufige Ausschlagung von Erben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen. Kein Nachweis von Erbunwürdigkeitsgründen Die Erblasserin verstarb 2023 ohne letztwillige Verfüg...
Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können. Die Klägerin brachte Ende 2021 gegen die Beklagte eine Klage auf über EUR 3 Millionen an Schadenersatz ein. Das Erstgericht trug der Klä...
Rechtswahl bei grenzüberschreitendem Wertpapiergeschäft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob bei einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einem in Italien wohnhaften Verbraucher und einer österreichischen Bank trotz späterer Ausrichtung der Banktätigkeit auf Italien, italienisc...
Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“. Kreditinstitut stellte Bearbeitungsentgelt in Rechnung Der Kläger ist eine anerkannte Qualifizierte Einricht...
Unterhaltsvorschuss: Anspruch trotz „Daueraufenthalt-EU“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird. Die Kinder un...
OGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?
ZivilrechtWer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...
BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...
OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...
Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen...
OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss. Der Vater war seit 2018 verpflichtet, monatlich EUR 100 Unterhalt für jedes...
Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...
OGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen
ZivilrechtDie Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...
OGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...
DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
Verlassenschaftsinsolvenz: nur massebezogene Unterbrechung
ZivilrechtIm Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der ...
Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall
ZivilrechtDer Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...
Einstweilige Verfügung bei Schul- und Kindergartenwechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legt in der Entscheidung die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 Exekutionsordnung (EO) im Zusammenhang mit der Kündigung von Betreuungs- und Bildungsvereinbarungen fest. Im Mit...
Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob die...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
Präklusionsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liege...
Verbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...
Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsn...
Parallele Vertretung im Unterhaltsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträum...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
Kreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr ...
Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Immobilienkauf, bei dem die Käuferin z...
Geh- und Fahrtrecht: Voraussetzungen der Ersitzung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechts und über das Zustandekommen eines schlüssigen Dienstbarkeitsvertrags. Nutzung des Grundstücks der Kläger durch die Beklagten Die Kläger und Beklagten sind Eigentüme...
Unverzüglichkeit: Fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich im Rahmen einer außerordentlichen Revision mit der Frage befasst, ob die fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags unverzüglich ausgesprochen wurde, nachdem der Aufsichtsrat schrittweise von möglichen Pflich...
Kreditspesen: Grobe Überschreitung des tatsächlichen Aufwands
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte zuletzt in zwei Fällen Rechtsverstöße bei der Verwendung von Vertragsklauseln in Kreditverträgen. In diesem Fall befasste er sich damit, ob ein im Kreditvertrag vereinbartes Bearbeitungsentgelt wirksam ist, wenn ...
Mahnungen wirksam zugestellt trotz Wohnungswechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass eine qualifizierte Mahnung nach § 39 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch als zugegangen gilt, wenn sie an die vorherige Adresse des Empfängers adressiert wurde, sofern dies die bekanntgegebene Ad...
Steuerersatz im Verdienstentgang
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Rückforderungen von Steuerersatzbeträgen im Rahmen des Verdienstentgangs die allgemeine Beweislastverteilung gilt. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Geschädigten ist auch dann unzulässig, we...
Räumungsanspruch nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Grenzen von Nutzungsrechten ehemaliger Lebensgefährten an Immobilien und klärte, unter welchen Voraussetzungen Lebensgemeinschaften über das bloße Zusammenwohnen hinaus rechtliche Ansprüche gegenübe...
Konkurrenzschutz bei Vermietung an verbundene Unternehmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verfloc...
Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH
ZivilrechtVorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht. Z...
OGH: Einräumung eines Notwegs zwecks Bauvorhaben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Bewilligung eines Notwegs als Zufahrt zwecks Bebauung einer Liegenschaft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie möchte auf dieser Liegenschaft, die sie bisher als Garten ...
Eingestürztes Dach: OGH beurteilte Versicherungsdeckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Gebäude- und Sachschaden infolge eines eingestürzten Daches durch „Schneedruck“ von der Versicherung gedeckt ist. Zwischen den Parteien besteht ein „All-Risk-Versicherungsvertrag“, welchem unter andere...
OGH zur Meldepflicht bei Krankheit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach §§ 104a, b GSVG ruht, wenn eine selbständig Versicherte ihre ärztlichen Weitermeldungen nicht lückenlos übermittelt. Die Klägeri...
Unterhalt: Keine Rückforderung trotz Vorbehalt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wesentliche Fragen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach § 68a EheG und zur Rechtswirkung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt klargestellt. Unterhaltspflicht trotz Vorbehalt erfüllt Die Klägerin, deren...
Belegeinsicht: Umfang der Einsichtsrechte von Wohnungseigentümern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, welchen Umfang Wohnungseigentümer bei der Einsicht in die vertraglichen Konditionen zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Energieversorgungsunternehmen sowie in die für die Liegenschaft abgeschl...
Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht zu Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtEin Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-A...
Betriebsschließung: OGH entschied über Mietzinsforderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob Mietzinse zurückgefordert werden können, wenn eine Untervermietung an Feriengäste aufgrund von Betriebsschließungen nicht möglich war. Zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten als Mieterin be...
Zeugeneinvernahme per Video – nicht im heimischen Wohnzimmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO). Der von der Klägerin gehaltene PKW wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei de...
Eheschließung nach dem Erbfall: Kein Hindernis für die Anerbenstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat. Anlass war ein Erbfall, bei dem der Erblasser kurz vor seinem Tod ein ...
Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...
Erwachsenenvertretung: OGH zum Antragsrecht Dritter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass dritten Personen im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags kein Antragsrecht zukommt. Für den Betroffenen ist ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bes...
Tageswerkstätte: Prämien beim Unterhalt anrechenbar
ZivilrechtIn der Entscheidung 8 Ob 147/24m vom 12.08.2025 stellte der OGH (Oberste Gerichtshof) klar, dass Leistungen für tatsächlich erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, s...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
Vorstand haftet für irreführende Werbung
ZivilrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) stellt klar, dass ein durch irreführende Werbebroschüren hervorgerufener Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers zur Haftung des Vorstandes führen kann. Der Beklagte, in seiner Funktion als...
Werklohn: Aufrechnung keine Zahlung nach ÖNORM B 2110
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können. Die Be...
DE: BGH konkretisiert Selbstnutzungsinteresse von Vermietern
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit den Grenzen der Eigenbedarfskündigung. Es war die Frage zu beantworten, ob ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen, währendd...
Quotenvorrecht bei Entgeltfortzahlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass dem verletzten Arbeitnehmer gegenüber seinem Dienstgeber kein Quotenvorrecht zukommt, wenn dieser nach einem Arbeitsunfall Entgeltfortzahlung geleistet und daraufhin Regress beim Schädiger genommen...
Tabakrauch-Immissionen: keine gerichtlichen Rauchruhezeiten
ZivilrechtDer OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den a...
Vorprozessuale Kosten bei Versicherungsberatung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch einen Versicherungsberater als ersatzfähiger Schaden gemäß § 1333 Abs 2 Allgemeines B...
Sind Einbaumöbel ohne gesonderter Übergabe Teil eines Kaufvertrages?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind. Liegenschaftseigentümer behauptet Eigentum an Einba...
Ersitzung einer Wasserleitungsdienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist. ...
Rückabwicklung: Mündliche Zusage vs. Schriftform
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet. Zu einem Kaufpreis von EUR 39.750 erwarb die Klägerin ein Elektrofahrzeug bei der B...
DE: Prämiensparverträge: Klärung von Zinsanpassung und Verjährung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klärte zentrale Fragen zu Prämiensparverträgen, insbesondere zur Zinsanpassung, zur Verjährung von Nachzahlungsansprüchen und zu Kündigungsrechten. Klage gegen Sparkasse wegen Prämiensparverträgen Ein Verbrauchers...
Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...
OGH zum Ersatz der gesamten Schließanlage bei Schlüsselverlust
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage der Schadenersatzpflicht des Mieters hinsichtlich der Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage bei Verlust eines einzelnen Schlüssels. Haftung bei Schlüsselverlust Der Vermieter als klagende P...
DE: Keine Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten bei Anwaltsbeauftragung durch WEG
ZivilrechtWohnungseigentümer sind bei der Beschlussfassung über die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern nicht verpflichtet, Alternativangebote einzuholen – auch dann nicht, wenn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden soll, so der deutsche Bu...
OGH entschied zur Präjudizialität von Betriebskostenschlüsseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über de...
GmbH & Co KG - Klage gegen Gesellschaft allein nicht ausreichend
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird. Mehrere Kommanditisten der bek...
DE: Rechtssicherheit für Mieter: BGH konkretisiert Kündigungssperrfrist
ZivilrechtDer Erwerb von vermietetem Wohnraum durch eine Personenhandelsgesellschaft – im konkreten Fall eine GmbH & Co. KG – löst nicht den Lauf der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)...
Verjährung bei fortgesetzter Schädigung durch Bautätigkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Schadenersatzansprüche wegen Wasserschäden an einem Grundstück durch ein benachbartes Bauvorhaben verjährt sind. Die Klägerinnen, zwei Kommanditgesellschaften, machten geltend, da...
OGH entschied über Mietzinsminderungsanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem bedungenen Gebrauch von Bestandsachen und dem Anspruch auf Mietzinsminderung. Die Klägerin mietete von der Beklagten die Bestandfläche „für gewerbliche Zwecke“ in den Jahren 1981/1982 an. Es wurde i...
Kunstwerke und Vorausvermächtnis: Gesetzliche Zuordnung im Erbfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht. Im Ausgangsfall war die Klägerin die Witwe des Erblassers, mit dem sie bis zu dessen Tod in einer E...
Unzulässiger Abruf von Sicherheiten durch Subunternehmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Subunternehmer Bankgarantien nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zur Durchsetzung strittiger Werklohnforderungen ziehen darf. Die Klägerin war Generalunternehmerin bei ein...
Richtungswechsel bei Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtNach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleiben Wertsicherungsklauseln gültig, auch wenn eine Mietzinserhöhung in den ersten zwei Monaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die klagende Mieterin schloss 2021 mit dem bekla...
Keine Haftung für fahrlässig falsches internes Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensberaterin für interne Gutachten haftet, die später im Zusammenhang mit einer Anleiheemission und einer Insolvenz relevant wurden. Die Klägerin zeichnete 2017 eine...
Gerichtskommissionsgebühren: Anspruch des Erben auf Ausgleich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Erben auch vom Vermächtnisnehmer einen anteiligen Ersatz der Gerichtskommissionsgebühren begehren kann. Im Ausgangssachverhalt wurde der Beklagte als Alleinerbe eingesetzt, sein Schwester (Kläg...
Pflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...
Causa Amazon Prime: OGH erklärt AGB-Klauseln für unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung mehrere Klauseln aus den Mitgliedschaftsverträgen von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Dieses kostenpflichtige Programm bietet verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den sch...
Erfordernisse zur Verkürzung der Kündigungsfrist eines Heimvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass zur Eröffnung der verkürzten Kündigungsfrist eines Wohnvertrages in einer Pflegeeinrichtung nicht nur die objektive Möglichkeit eines alternativen Wohnplatzes erforderlich ist, sondern auch die vertrag...
Erbantrittserklärung: nicht selbstständig anfechtbar
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Beschluss über die Wirksamkeit abgegebener Erbantrittserklärungen im Verlassenschaftsverfahren ein bloß verfahrensleitender Beschluss und daher nicht selbständig anfechtbar ist. Keine Verfügung von To...
Wegerecht der Gemeinde durch Ersitzung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Stadtgemeinde ein Wegerecht zu einem sogenannten „Marterl“ durch Ersitzung erworben hat. Dieses Recht darf auch nach einer Gemeindezusammenlegung unverändert ausgeübt werden. Beliebter Aussichtspunkt...
DE: Online-Dating bleibt verbindlich – Jederzeitige Kündigung unzulässig
ZivilrechtWer denkt, sich per Mausklick jederzeit von einer Premium-Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen lösen zu können, irrt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) prüfte in einem Musterfeststellungsverfahren Sonderkündigungsrechte und automatische ...
Wegerecht: Gemeindezusammenlegung unterbricht Ersitzung nicht
ZivilrechtGegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) war die Ersitzung eines Gehwegs zu einem Denkmal – das „Marterl“ – durch die klagende Stadtgemeinde. Das Marterl befindet sich auf dem Grundstück des Beklagten, der Weg führt von einem Geme...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 2)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Keine Vertragsstrafe bei Rücktritt des Insolvenzverwalters
ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter eine pauschale Vertragsstrafe (Pönale) auslösen kann. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren (Hauptverfah...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 1)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Bewirtschaftungskostenakonti: Keine Aufrechnung bei Wohnungseigentum
ZivilrechtIn diesem Fall begehrt der Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, eigene Forderungen gegenüber der Eigentümergemeinschaft mit dem Bewirtschaftungskostenakonti aufzurechnen. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufun...
Leistungsverweigerungsrecht: OGH klärte Voraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob dem Werkbesteller das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruch nach § 933a ABGB zusteht. Terrassensani...
Treuhandabrede allein begründet keine Umgehung
ZivilrechtEin Liegenschaftsverkauf an eine Gesellschaft, die nicht als Ausländerin unter das Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) fällt, gilt nicht automatisch als Umgehung, nur weil die Käuferin einem Drittstaatangehörigen durch eine Treuhandvereinbarung eine...
Transparenzgebot: OGH beurteilte termini technici in AGB
ZivilrechtNach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Sog „termini technici“ sind aber nicht i...
Letztwillige Verfügung: Begriff „Bargeld“ umfasst auch Kontoguthaben
ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung eines Testaments auseinander, in dem der Erblasser „Bargeld“ bei bestimmten Banken vermacht hatte. Strittig war, ob darunter auch die Guthaben auf Konten und ...
Unterbliebene Zustellung des Inventars hindert die Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass das Unterbleiben der Zustellung des Inventars die Einantwortung hindert. In ihrer letztwilligen Verfügung setzte die Erblasserin ihre beiden Töchter und ihren einen Sohn zu gleichen Teilen als Erben ei...
Barrierefreiheitsgesetz (BaFG): Startschuss für mehr digitale Zugänglichkeit
ZivilrechtNun ist es offiziell, das Barrierefreiheitsgesetz ist per 28.06.2025 in Österreich in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die verbindliche Anforderung der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act; EAA) um und definiert klare Vorgaben, wie Barr...
Verlassenschaftsverfahren: OGH betont Unteilbarkeit des Mindestanteils
ZivilrechtWürde ein mit einem Wohnungseigentum verbundener Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen zufallen, hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerun...
Entgeltanpassungsrecht: OGH beurteilte AGB eines Stromlieferanten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht. Zwischen der klagenden Verbraucherin und der beklagten Liefer...
DE: Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen kommt!
ZivilrechtDas deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy no...
Schätzung einer Liegenschaft erfordert Einsicht in den Bauakt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet. Der Vater der Streitteile setzte mit Testament vom August 2017 die Beklagte zur Alleinerbin ein und ordnete di...
DE: Vertragsstrafen nach Rücktritt vom Bauvertrag
ZivilrechtDer Rücktritt eines Werkbestellers von einem Bauträgervertrag steht einem Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung einer zuvor vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe nicht grundsätzlich entgegen. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschi...
Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren
ZivilrechtDie Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...
Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers
ZivilrechtGrundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...
Pflegevermächtnis: OGH präzisiert den Begriff der Pflege
ZivilrechtNach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis,...
OGH: Nicht-Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten beim Nutzungsausfall
ZivilrechtAls frustrierte Aufwendungen werden nur jene Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahr 2021 einen PKW, dessen Kaufp...
OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...
BGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunterne...
OGH: Kein Schadenersatz für gekündigten Seegrundstück-Mietvertrag
ZivilrechtDie Klägerin begehrte Schadenersatz von den beklagten vorherigen Eigentümern eines Seegrundstücks, weil der Käufer des Seegrundstücks ein bestehendes Mietverhältnis über Mitbenützungsrechte an diesem Grundstück gekündigt hatte. Dieses Mietverhältnis ...
OGH: Unterliegen Pensionsvorsorgeprodukte der nachehelichen Aufteilung?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen. Die 2003 in Österr...
OGH: Kein Kündigungsrecht der Versicherung bei bloßer Gesamtrechtsnachfolge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der Eigentum an einer Liegenschaft teils im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übergabevertrag und teils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbgang oder Erbschaftsk...
OGH: Kein Schockschadenersatz bei Flugzeugabsturz ins Wohnhaus
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, ob eine psychische Beeinträchtigung nach massiver Sachbeschädigung – konkret durch den Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Wohnhaus – ersatzfähig ist. Am 31. Juli 2022 stürzte ein vom Erstbeklagt...
OGH: Keine vereinfachte Verselbstständigung von Garagen
ZivilrechtDie Antragstellerin begehrte die Teilung ihres Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus einer Wohnung und einem zugeordneten Garagenplatz in zwei selbständige Einheiten. Sie stützte sich dabei auf die Sonderregelung des § 56 Abs 1 Wohnungseigentumsges...
OGH Gibt es ein „Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren eine Sorglosigkeit darstellt. Im Bereich eines Geh- und Radwegs kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger auf seinem E-Bike und dem vom Erstbeklagten gel...
DE: Sind zu günstige Mieten sittenwidrig?
ZivilrechtEine Wohnung zu äußerst günstigen Konditionen – das klingt für viele Mieter nach einem Traum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die bloße Vereinbarung einer niedrigen Miete für eine großzügige Wohnung noch nic...
OGH beurteilte weitere Klauseln von Ticketvermittler
ZivilrechtDie Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten. Die Klauseln 4 und 5 besagen, dass bei Absage oder Entfa...
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin kaufte im Jahr 2019 Miteigentumsanteile an der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die Erstantragsgegnerin ist die aktuelle V...
OGH zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtEin Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlene...
OGH: Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Bäume
ZivilrechtAuswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom beeinträchtigten Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind daher natürliche Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein...
OGH beurteilte Servicegebühr eines Essenslieferservices
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Essenslieferservice eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnen darf. Die Beklagte betreibt eine Lieferplattform, bestehend aus der mobilen Anwendung (App) und einer Website....
OGH: Verbot von unzulässigen Entgeltklauseln bei Kredit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass mehrere Entgeltklauseln einer Bank unwirksam sind. Die strittigen Klauseln betreffen unter anderem Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen und Kontoführungsentgelte. Im vorliegenden Fall klagte eine Verbra...
DE: Ladenöffnungsgesetz – Apothekenlieferservice rechtswidrig
ZivilrechtEine Umgehung des Ladenschlusses per Lieferservice ist rechtswidrig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Apotheker hatte seine Apotheke am Sonntag für den Publikumsverkehr geschlossen, aber Medikamente für den Lieferservice verpackt und an K...
OGH zur Feststellung der Ausstattungskategorie einer Mietwohnung
ZivilrechtEin Mieter kann auch nach Ablauf der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG die ursprüngliche Ausstattungskategorie seiner Wohnung feststellen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden. Im gegenständlichen Fall hatte ...
OGH: Mehrere Verfahren, aber nur eine Versicherungssumme
ZivilrechtHandelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Deckung aus sein...
BGH: Krankentagegeldversicherer darf Tagessatz nicht einseitig herabsetzen
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt ist, den versicherten Tagessatz aufgrund eines gesunkenen Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers einseitig zu reduzieren. Die vom Versicherer eingeführte ...
OGH: Wann liegt eine konkludente Widmungsänderung vor?
ZivilrechtDer Wohnungseigentümer, der Widmungsänderungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Ände...
OGH: Ist ein Erdrutsch in der Sturmversicherung versichert?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Stu...
DE: Reisevermittler muss über Transitvisumspflicht informieren
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Online-Reisevermittler Verbraucher über die Notwendigkeit von Transitvisa oder anderen Durchreiseautorisierungen informieren müssen. Unterlässt ein Vermittler diesen Hinweis, kann di...
OGH zur Berechnung der Höhe der Preisminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wie die Höhe des Preisminderungsanspruchs ermittelt wird. Die Kläger kauften ein im Wohnungseigentum stehendes Souterrain-Lokal in einem 1915 errichteten Gebäude von den Beklagten um EUR 188.000. Das Objekt...
OGH zu den unregelmäßigen Grunddienstbarkeiten
ZivilrechtDas Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden, sofern damit auch eine vorteilhaftere oder bequemere Benutzung einer Liegenschaft im Eigentum des Berechtigten verbunden ist und nicht ...
DE: Negativzinsen-Urteil zu Bankguthaben
ZivilrechtKunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...
OGH zu den Grenzen der Meinungsfreiheit
ZivilrechtEine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt. Die Klägerin, eine politische Partei, erhebt schon seit einiger Zeit d...
DE: Keine Haftung der Bank bei Enkeltrick-Betrug
ZivilrechtBei der Betrugsmasche des Enkeltricks haftet die auszahlende Bank nicht. Das hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Ku...
OGH: Familiäres Naheverhältnis – Verlust des Provisionsanspruchs?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Makler ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn sie bestehende familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zum Verkäufer nicht rechtzeitig und schriftlich offenlegen. Im v...
OGH: Keine einstweilige Verfügung für verwaltungsrechtlichen Entschädigungsanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt. Mehr...
Fluggastrechte: Neues Urteil zur Annullierung von Flügen
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Der Flug eines Paares wurde kurzfristig annulliert. Die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände. Die Kläger hatten Tickets für ...
OGH zum Gewährleistungs- und Zurückbehaltungsrecht
ZivilrechtDie Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt. Der vormalige Kläger und Widerbeklagte („Kläger“) erwarb von der Beklagten und Widerklägeri...
DE: Einwilligung in medizinische Eingriffe - Schriftliche Aufklärung reicht nicht
ZivilrechtNur schriftlich über medizinische Eingriffe aufzuklären genüge laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Der für die selbstbestimmte Entscheidung relevante Teil einer Aufklärung muss mündlich stattfinden. Der mündliche Teil muss über seltene und ...
OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...
Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...
OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt. Im Zuge einer medial bekannten Großinsolvenz eines Immobilienunternehmens nahmen die Gläubiger mehrheitlich ...
OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus. Der 2020 verstorbene Erblasser übergab gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 einen Weinbaubetrieb, der überwiegend in seinem Eigentum, zum Teil aber...
DE: Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. Wird ein Darlehen vorzeitig an die Bank zurückbezahlt, muss fast immer eine ...
OGH zum MedienG: Namentliche Anführung des Angeklagten erforderlich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob in einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG), also der Mittelung über ein gerichtliches Verfahren, der Name des Angeklagten genannt werden muss. Der Privatankläger begehrte ...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Umständen die Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung unwirksam ist. Die Antragstellerin (Mieterin) und der Antragsgegner (Vermieter) haben einen Mietvertrag, der ...
OGH zur Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Einhaltung eines Raumordnungsvertrags, insbesondere mit Vorschlags- und Zustimmungsrechten, abgesichert werden kann. Die Klägerin (Bauträgerin) erwarb im Jahr 2019 ein im Gemeindegebiet der Beklagt...
DE: Notarhaftung – Unwirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichts
ZivilrechtEin Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars. Im gegenständlichen Fall setzte ein Landwirt eine seine...
OGH zur Streitanmerkung nach § 61 GBG
ZivilrechtDie rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an da...
E-Scooter Unfall ist kein Arbeitsunfall
ZivilrechtVerunfallt ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zu seiner Arbeitsstätte mit seinem E-Scooter, dann muss die Unfallversicherung laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine Versehrtenrente zahlen. Im Februar 2023 fuhr der Kläger morgens mit einem E-Scooter vo...
OGH zur Durchsetzung des Einbaus von Smart Metern durch den Netzbetreiber
ZivilrechtDer Netzbetreiber kann nicht einfach mit der Stromabschaltung drohen, wenn sich der Netzkunde weigert, ein intelligentes Messgerät (Smart Meter) auf seiner Liegenschaft einbauen zu lassen. Das entschied jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH). Im gegens...
DE: Unzulässige Kontogebühren – Schweigen ist keine Zustimmung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Streit um unzulässige Kontogebühren zu entscheiden. Ein Kunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach Ansicht des BGH führe der Um...
OGH zur Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, ob ein Kreditvertrag unter anderem aufgrund einer vereinbarten „Zinsgleitklausel“ nichtig ist. Die klagenden Verbraucher und die beklagte Bank schlossen 2002 einen Kreditvertrag ab. Im Vertrag wurde vere...
OGH zum Schutz vor Immissionen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen Zuleitung von Abwasser hat und wann eine solche Zuleitung geduldet werden muss. Eines der Grundstücke des Klägers grenzt a...
OGH zur Produkthaftung von Medizinprodukten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte über die Produkthaftung eines Beatmungsgeräts gegen Schlafapnoe zu entscheiden. Im gegenständlichen Verfahren hatte ein Kläger ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe erworben, das von der Beklagten in den EWR importiert wo...
OGH zur Vorausvereinbarung über die Ehewohnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand hat. Die im Juni 1990 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Vers...
UrhG: Politische Partei verwendet Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“
ZivilrechtDie freie Benützung eines Werks setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Schaffen dient. Dem klagenden Ve...
DE: Fluggastrechte – Vorsorgliche Annullierung von Flügen zulässig
ZivilrechtBei extremen Wetterbedingungen muss den Luftfahrtunternehmen bei der Beurteilung, was eine zweckmäßige Maßnahme darstellt, ein Spielraum zugebilligt werden, so der deutsche Bundesgerichtshof. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnli...
OGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
DE: Wer hat (vorhandene) Schäden am Mietauto zu beweisen?
ZivilrechtWer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
DE: BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen
ZivilrechtWerden Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken mithilfe von Drohnen erstellt, fallen diese nicht unter die Panoramafreiheit. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die urheberrechtliche Unzulässigkeit. Geklagt hatte eine Verwer...
OGH zu Photovoltaikanlagen und Netzzutrittsentgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Netzzutrittsentgelt anfällt, wenn an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen wird. Die Klägerin ist Verteilernetzbet...
OGH zur Notariatsaktspflicht einer Morgengabe
Zivilrecht1998 wurde bei einer muslimischen Heirat eine „Brautgabe“ versprochen. Diese Gabe ist nach der alten Fassung des ABGB als Morgengabe zu verstehen und bedarf laut Oberstem Gerichtshof (OGH) dem Notariatsakt. Als Morgengabe wird das Geschenk bezeichnet...
DE: Krankenhausreform – Was sich jetzt ändert
ZivilrechtNach einer langen zweijährigen Beratungszeit ist nun die Klinikreform der Regierung auf dem Weg. Ziel ist es, die Anzahl der Krankenhäuser zu reduzieren und dabei die Qualität der Bestehenden zu verbessern. Die Häuser sollen von finanziellem Druck en...
OGH zur Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen Einsicht in den Pflegschaftsakt, insbesondere in die gesundheitsrelevanten Aktenbestandteile, zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist die Nichte der im September 2023 verstorben...
OGH zur Begründung einer Grunddienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen eine Dienstbarkeit an einem im Miteigentum stehenden Grundstück entstehen kann. Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks A, das sie im Februar 2021 ...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
DE: BaFin rät zur Prüfung der Prämiensparverträge
ZivilrechtDie Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) empfiehlt die zügige Prüfung möglicher Nachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen. Es könnten Nachzahlungsansprüche bestehen. Durch die Unwirksamkeit der betreffenden Zinsanpassungsklauseln sei eine Ve...
OGH: Beratungsfehler und Sorgfaltswidrigkeiten eines Notars
ZivilrechtDer Vertragserrichter hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken aufzuklären und allfällige ungünstige wirtschaftlich...
OGH: Neue Entscheidung zu Abmahnwesen bei Besitzstörungen
ZivilrechtNach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschränkt sich der Begriff des „Rechtsfreunds“ iSd § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nicht auf Rechtsanwälte. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzst...
OGH: Ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig?
ZivilrechtNach § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag nichtig, wenn sich ein Rechtsfreund einen bestimmten Teil des Betrags versprechen lässt, welcher der Partei zuerkannt wird. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Rechtsanwä...
OGH zur Auslegung von letztwilligen Verfügungen
ZivilrechtMaßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der wahre Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung, der in ihrem Wortlaut zumindest angedeutet sein muss Der 2022 verstorbene Erblasser hinterlässt eine Tochter, den klagenden Sohn...
DE: Hausbau – Schließt eine Minderung die Selbstvornahme aus?
ZivilrechtWenn beim Hausbau wieder einiges nicht so läuft wie geplant, sind Besteller bei der Wahl ihrer Mängelrechte doch sehr flexibel. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). 2012 hatte ein Bauunternehmen für ein Ehepaar ein Einfamilienhaus ...
OGH zum Einwand der Unzeit bei Teilungsklagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Wohnerhaltungsanspruch nach § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) einer Teilungsklage entgegenstehen kann. Weiters stellte der OGH klar, wann der Einwand der Unzeit eingewendet werden kann. D...
OGH zur Rückforderung von Abfertigungszahlungen
Zivilrecht§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...
DE: Können Verbraucherverbände Rückzahlungen an Verbraucher verlangen
ZivilrechtRestguthaben auf Festivalarmbändern: Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Verbraucherverbände bei unlauteren Geschäftspraktiken eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen können. Der Bundesverband...
OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?
ZivilrechtBei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...
OGH: Ist eine 1-Sternebewertung beleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB?
Zivilrecht„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...
OGH: Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung von Videos
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die kommerzielle Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig Demonstrationen mit Bild- und Tonaufnahmen. Im Jahr 2022 filmte er einen Vorfal...
DE: Was tun bei voreilig ausgeschlagenem Erbe
ZivilrechtIrrt man über den Nachlass und schlägt das Erbe voreilig aus, besteht dann doch noch eine Möglichkeit zu erben? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) beschäftigt Nach dem Versterben ihrer Mutter hatte eine Tochter die Erbschaft ausge...
DE: Kann eine an Demenz erkrankte Person ein Testament errichten?
ZivilrechtBis zu welchem Grad an Demenz kann noch wirksam ein Testament errichtet werden? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Frankenthal beschäftigt. In einem Eilverfahren hatte der Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau geklagt. Sie hatte keine...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (11. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (10. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Ersatzansprüchen des Miete...
OGH zur Pflichtteilsberechnung bei Eigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich der Anspruch der übrigen Pflichtteilsberechtigten berechnet, insoweit ein Pflichtteilsberechtigter als Wohnungseigentumspartner des Erblassers die gemeinsame Wohnung unm...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (9. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Erhaltungspflichten des Mi...
DE: Kann ein Adressaufkleber mit Pfeil ein Testament sein?
ZivilrechtWann ist das Schriftformerfordernis eines eigenhändigen Testaments erfüllt? – Bei einem maschinengedruckten Adressaufkleber auf einen Briefumschlag jedenfalls nicht, so das Oberlandesgericht München. 2022 verstarb die Erblasserin kinderlos. Ein Mann ...
OGH zum Unterhalt nach Haushaltstrennung
ZivilrechtWas passiert mit dem Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige einfach aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht? Damit hatte sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall lebten die Eltern des Kindes seit 10.9.2023 – de...
BGH: verständliche Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen
ZivilrechtVersicherte haben ein Interesse daran ganz genau zu wissen, was ihre Krankenversicherung im Krankheitsfall abdeckt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich nun mit einer Ausschlussklausel in den AGB einer Auslandskrankenversicherung. Versi...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (8. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...
DE: Welchen Zustand einer Wohnung darf ich redlicherweise erwarten?
ZivilrechtKauft man Wohnungseigentum, dann entdeckt man im Nachgang häufig Makel. Doch nicht jeder Makel ist zugleich ein Mangel des Kaufobjekts. Welchen Zustand ein Käufer redlicherweise erwarten kann, damit beschäftigte sich der deutsche Bundesgerichtshof (B...
OGH zur Begründung von Dienstbarkeiten
ZivilrechtErwerbstitel einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geschlossen werden kann. Die Kläger kauften im Jahr 1999 von einem Ehepaar (Erst-...
DE: Rückschnitt des Grüns ist Pflicht des Eigentümers!
ZivilrechtRadeln im Grünen ist schön – nur zu grün darf es nicht werden! Ragen vom eigenen Grundstück Äste und Sträucher in einen Radweg hinein, ist man zum Rückschnitt des Grüns verpflichtet. Vom ländlich gelegenen Grundstück des Klägers ragten Sträucher und ...
OGH: Glücksspielanbieter können ausbezahlte Gewinne zurückfordern!
ZivilrechtOb ein Vertrag absolut oder relativ nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, erfordert die absolute Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 Allgemeine...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (7. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Wartungspflicht und dem Ge...
OGH: Gewährleistungsanspruch trotz gemeinsamen Irrtums?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Verkäufer die Einrede des gemeinsamen Irrtums erheben kann, wenn der Käufer sein ihm nach § 932 Abs 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zustehendes Wahlrecht dahin ausübt, dass er klagewe...
OGH: Informations- und Aufklärungspflichten bei Pfandbestellungsverträgen
ZivilrechtDie §§ 25c und 25d Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sehen Schutzbestimmungen für Interzedenten vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob diese auch auf Pfandbestellungsverträge anwendbar sind. Der Kläger bestellte im Jahr 2017 seine Liegenscha...
OGH zur letztwilligen Verfügung nach § 580 Abs 2 ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit des Erblassers die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) eingehalten wer...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (6. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem sechsten Teil des Urteils....
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
OGH zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Supermarkt seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist und wies darauf hin, dass keine gänzliche Gefahrenbeseitigung gefordert werden kann. Die 71 Jahre alte Klägerin war Kundin in dem Supermar...
OGH zum „widersprüchlichen“ Werkvertrag
ZivilrechtWird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (5. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...
Basler Ausschuss zum Kryptoasset-Standard
ZivilrechtBasler Ausschuss veröffentlichte endgültigen Offenlegungsrahmen für Kryptoasset-Risiken von Banken und gezielte Änderungen an seinem Kryptoasset-Standard. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat heute seinen endgültigen Rahmen für die Offenlegung...
DE: Prozesskosten sind nicht nur vom Verlierer zu tragen!
ZivilrechtReformiertes Wohnungseigentumsrecht – Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zählen zu den Kosten der Verwaltung. Sie sind nach dem allgemeinen Kostenverteilungs...
OGH: Analoge Anwendung des § 74 NO auf gerichtliche Testamente?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen kann. Die Antragstellerin hinterlegte im Jahr 2006 ein schriftliches Testament beim Erstgericht, worüber ein Protokoll ers...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem vierten Teil des Urteils. ...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (3. Teil)
ZivilrechtIn der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...
OGH: Keine Haftung des Hausverwalters für entgangene Mieteinahmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Hausverwalter einem Wohnungseigentümer nicht für entgangene Mieteinnahmen haftet, wenn dieser die Wohnung in Folge von Wasserschäden nicht vermieten kann. Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigen...
DE: Sind verjährte Schadenersatzansprüche gegen die Kaution aufrechenbar?
ZivilrechtOb verjährte Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters aufrechenbar sind, damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Eigentlich können Schäden an Mietobjekten nur innerhalb e...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (2. Teil)
ZivilrechtIn der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...
OGH: Umfangreiche Klauselentscheidung (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...
DE: Onlinehandel – Vertragsschluss bei Smartphone mit Zugabe
ZivilrechtIm Onlinehandel liegt in der Versendung einer Gratisbeigabe der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt, das entschied nun das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Und das, auch wenn der Verkäufer das Produkt zuvor falsch bepreist hatte....
DE: BGH zum Widerrufsrecht bei Versicherungsvermittlungsverträgen
ZivilrechtEinem Verbraucher steht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge kein Widerrufsrecht zu. Es bestehe laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) auch keine unionsrechtliche Verpflichtung ein solches Widerrufsrecht vo...
DE: Muss ein Bestellbutton alle Kosten benennen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Bestell-Buttons: Für den Verbraucher muss beim Onlinekauf aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersichtlich sein, für welche Leistungen er eine Zahlungspflicht eingeh...
OGH stellt klar: Leistungsbegehren sticht Feststellungsbegehren
ZivilrechtDer OGH stellt klar: Eine Klage auf Feststellung einer abweichenden Vereinbarung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist nicht zulässig, wenn die Rückzahlung von Prämien bereits mit einer Leistungsklage hätte erreicht werden können. Der Kläg...
OGH: Servicegebühr von Ticketvermittler zulässig
ZivilrechtDie Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Ticketvermittlers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Folgendermaßen: Klausel 1: „Bei der Internet-Bestellung wer...
OGH zur Ausstellung von Rückstandsausweisen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass ein Gericht zu prüfen hat, ob der betreibende Gläubiger zur Ausstellung von Rückstandsausweisen für die betriebene Forderung berechtigt ist. Der Ausschuss der betreibenden Rechtsanwaltskammer (RAK) hat im J...
OGH: Zinsen – Augen auf bei der Anspruchsgrundlage!
ZivilrechtDer Rücktritt vom Vertrag schließt es aus, später die Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Zusammenhang mit dem Spätrücktritt von der Lebensversicherung klar. Im Ausgangsfall schloss der Klä...
OGH: Ist ein Vermächtnis über ein Besitznachfolgegut wirksam?
ZivilrechtBei der Besitznachfolge vereinbaren alter und neuer Eigentümer, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung an den Besitznachfolger fällt oder dass zumindest die Verpflichtung besteht, das Eigentum zu übertragen. Der 2021 kinderlos v...
OGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision trotz erfolgreicher Vermittlung?
ZivilrechtDer Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts durch seine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit oder zumindest eines dem vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäft nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwer...
OGH beurteilte Solidarhaftung aller „Shitstorm-Teilnehmer“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Beteiligte eines Shitstorm damit rechnen müssen, dass sie Ersatz für den gesamten Schaden leisten müssen. Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Jahr 2021 bei einer Demonstration im Einsatz. Dabei wu...
DE: Versicherungsrecht – Rabatte bei gesunder Lebensweise
ZivilrechtLebt man ein gesundes Leben und hält man sich fit, dann wird man auch mit niedrigeren Beiträgen belohnt, so das Versprechen einer deutschen Versicherung. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ist nun der Meinung, dass die Klauseln des sogenannten Tele...
OGH zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat näher Stellung zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids (§ 541 Z 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) und wegen Vernachlässigung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...
DE: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden!
ZivilrechtDie vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Verfahren befindet sich ein Krankenpfleger im Insolvenzverfahren. Er erhielt von seinem Ar...
OGH zum angemessenen Entgelt nach § 86 UrhG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte die Frage, ob die von der Bundesinnung der Fotografen herausgegebenen Bildhonorare zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 Urhebergesetz (UrhG) auch dann herangezogen werden können, wenn es sich bei der...
OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
ZivilrechtDer Käufer eines Gebrauchtwagens hat mit den dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleiß- und Abnützungserscheinungen zu rechnen. Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften au...
OGH: Rechtsanwalt kann auf Ersatz einer Verbandgeldbuße geklagt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Mandant in bestimmten Fällen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe auf seinen Rechtsanwalt „überwälzen“ kann, wenn er von diesem falsch beraten wurde. Über die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin wurde i...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
OGH: Zur Serienschadenklausel in der Pflichthaftpflichtversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass sich die Exzedenten-Haftpflichtversicherung eines Wirtschaftstreuhänders nicht auf die Unwirksamkeit einer zwischen Steuerberater und seiner Grundversicherung vereinbarten Serienschadenklausel beruf...
Biss während Hundetraining – wer haftet für die Verletzung?
ZivilrechtNach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...
OGH zur Begehung im Familienkreis und Erbunwürdigkeit
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Rahmen des Anwendungsbereiches des ErbRÄG 2015 mit den § 166 Strafgesetzbuch (StGB) und § 539 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Ausgangspunkt war eine Klage ...
OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...
OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...
DE: Versehentliche Reisestornierung – 5-mal verklickt ist lebensfremd!
ZivilrechtEs kann grundsätzlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorkommen, dass man versehentlich einmalig etwas anklickt, was dem eigentlichen Willen nicht entspricht. Lebensfremd ist jedoch sich bei einer Buchungsstornierung mit insgesamt fünf verschied...
OGH: Keine Informationspflicht über Preisänderung bei Floating-Tarifen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Energieversorger im Falle von Floating-Tarifen nicht verpflichtet sind, den Kunden im Vorhinein über Änderungen der flexibel berechneten Gaspreise zu informieren. Zwischen der Klägerin und dem beklagten E...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDie „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...
BGH zum Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern
ZivilrechtAuch bei vollem Gewährleistungsausschluss haftet man für die vereinbarte Beschaffenheit. So der deutsch Bundesgerichtshof (BGH). Der Verkäufer eines Oldtimers hatte die im Fahrzeug befindliche Klimaanlage mit „einwandfrei funktionierend“ angepriesen,...
OGH zur Anwendbarkeit des Anerbengesetzes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die analoge Anwendbarkeit des Anerbengesetzes zu Gunsten von Personen, die nicht dem Kreis der gesetzlichen Erben angehören. Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser setzte seine beiden Neffen (= Beklagte) 2018 ...
DE: Architektenhaftung – Falschberatung bei Energieförderung
ZivilrechtBerät ein Architekt seinen Kunden hinschlich der energetischen Gebäudesanierung nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln, so muss er für etwaige Schäden, die durch seine Falschberatung entstehen, ei...
OGH zum Unfallversicherungsschutz bei bestehenden Krankheiten
ZivilrechtSchon vorhandene Krankheiten und Gebrechen führen an einer versicherten unfallbedingten Verletzung zu einer Leistungskürzung. Die Klägerin leidet an einem atypischen Morbus Parkinson. Dabei handelt es sich um eine neurodegenerative Erkrankung, bei de...
OGH: COVID-19 Mietzinsminderung für Swingerclub
ZivilrechtDer OGH stellte klar, dass aufgrund der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebs eines Swingerclubs entsprechende Nutzung des Bestandsobjekts nicht möglich war und für diese Zeiträume daher kein Mietzins z...
OGH zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Scheidungsrechts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...
OGH zur Verkehrssicherungspflicht von Pistenhaltern
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...
OGH: Zur Verjährung des Widerrufs von ehepaktähnlichen Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...
OGH zum gehörigen Einlösungsanbot beim Vorkaufsrecht
ZivilrechtNach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss das Einlösungsanbot dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Informationen bieten, die er braucht, um die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können. Die Beklagten sind Miteigentümer e...
DE: WEG – Sanierungskosten nur für die Nutznießer?
ZivilrechtUnter welchen Voraussetzungen können Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Gemeinschaftseigentum nur einzelnen, von der Maßnahme profitierenden Eigentümern, auferlegt werden? Das hatte nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH ents...
OGH: Schüler verletzt sich während Nachmittagsbetreuung – wer haftet?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Haftungsprivileg der §§ 333 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der Dienstgeber ist nur dann zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, v...
OGH: Irrtumsanfechtung nach Kauf eines Unfallwagens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit eines Kaufvertrags aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Vertragsgegenstand und nach dem vorauszusetzenden und tatsächlich...
OGH: Neue Entscheidung zur Kreditbearbeitungsgebühr!
ZivilrechtAm 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...
BGH zu Vertragsstrafklauseln bei Einheitspreisverträgen
ZivilrechtVertragsstrafklauseln bei Bauverträgen sind generell bis zu einer Höhe von 5% zulässig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Bei dem in der Branche üblichen Einheitspreisvertrag darf dabei die Anknüpfung nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftrag...
OLG Graz zum Ersatz der Kosten eines Kurators
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Graz befasste sich mit dem Kostenersatzanspruch eines Kurators. Auch ein zum Kurator bestellter Jurist darf sich im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihm gebührt selbst dann ein Ersatz der Rechtsanwaltsk...
DE: Einkommensteuerpflicht bei Widerruf eines Darlehensvertrags?
ZivilrechtDer Erhalt eines Nutzungsersatzes im Rahmen einer Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus, so der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen 2008 einen Darl...
OGH zur Dienstbarkeit der Erhaltung und Errichtung einer Mauer
ZivilrechtJeder Miteigentümer kann unberechtigte Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abwehren. Diese setzt die unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus. Die Klägerin ist seit 2016 Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Bis dah...
OGH zur Formgültigkeit von Schenkungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte die Formgültigkeit einer gemischten Schenkung. Eine „wirkliche Übergabe“ gemäß § 943 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung u...
OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann das Rücktrittsrecht gem § 11 f Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte war an einer von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnung interessiert. Die...
Besitzstörung: Sind gewerbsmäßige Abmahnwesen zulässig?
ZivilrechtDer OGH entschied, dass ein Geschäftsmodell, welches Kunden gewerbsmäßig bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen unterstützt, unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte eingreift. Die Antragsgegnerin verfügt...
DE: BGH zum Rechtsschein eines entlassenen Geschäftsführers
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, darf man sich auf das Bestehen der Vertretungsmacht verlassen. Etwas anderes kann nur bei positiver Kenntnis von einem etwaigen Missbrauch...
BMJ – RV zur neuer Baumhaftung veröffentlicht
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...
OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Hochseilparks
ZivilrechtUmfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Der Kläger besuchte den von der Beklagten betriebenen Hochseilpa...
OGH zur irreführenden Werbung bei Datentransfergeschwindigkeit
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Bewerbung der Höchstgeschwindigkeit eines Datentransfers, welche bei weitem nicht der tatsächlichen Geschwindigkeit entsprach. Auf der Website der Beklagten – ein Internetse...
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper
ZivilrechtDer OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...
DE: KfW-Förderungen für klimafreundlichen Neubau starten wieder!
ZivilrechtSeit dem 20.02.2024 ist es soweit: Die Förderprogramme des deutschen Bundesbauministeriums starten wieder. Nachdem im Dezember 2023 das Fördervolumen vollständig ausgeschöpft war, endeten die Förderprogramme des Bundes abrupt. Nun sind das Programm d...
PHG: Welche Schäden sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) umfasst nur Beschädigungen absolut geschützter Rechtsgüter, soweit diese auf das fehlerhafte Produkt zurückzuführen sind. Bloße Vermögensschäden sind nicht ersatzfähig. Die Klägerin ist s...
OGH beurteilte die „Sommernutzung“ von Winter-Saisonkarten
ZivilrechtDie Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist eine Leistung an Zahlungs statt gemäß § 1414 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Beklagte betreibt ein Seilbahnunternehmen in ein...
DE: Sog Werkstattrisiko – Welche KfZ-Reparaturkosten sind ersatzfähig?
ZivilrechtDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und dann vom Verursacher des Unfalls den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dabei sind auch Positionen erfasst, die...
Ist das Zerkratzen der Lackierung mit einer Eisenschaufel ein Unfall?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit dem Unfallbegriff in Versicherungsverträgen. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Der Kläger hat für seinen PKW einen Kaskoversicherungsv...
OGH zum Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen
ZivilrechtVorkaufs- oder Wiederkaufsrechte sind gemäß § 38 Abs 1 Z 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die dem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Die Kläg...
BGH zum Beweis der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
ZivilrechtDas bloße Hoffen eines Gläubigers sein Schuldner werde in nächster Zeit alle Verbindlichkeiten bezahlen können, kann laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zum Beweis des Gegenteils des vermuteten Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners nicht ausrei...
OGH zur Dienstbarkeit der Schneeablagerung
ZivilrechtFür die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist im Wesentlichen die Ausübung des Rechts erforderlich. Diese muss für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbar sein, jedoch kommt es auf dessen positive Kenntnis nicht an. Die Klägerin ist...
OGH zur Haftung von Sesselliftbetreibern
ZivilrechtBei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Die Erst- und Zweitklägerin fuhren im Jänner 2018 mit dem Sessellift der Beklagten, als es plö...
Leitentscheidung: Schadenersatz bei ungewollter Geburt eines Kindes
ZivilrechtDas Ende eines jahrelangen juristischen Meinungsstreits. Der Oberste Gerichtshof entschied nun im verstärkten Senat zum Schadenersatzanspruch von Eltern, die aufgrund eines Arztfehlers ungewollt ein Kind bekommen. Der OGH wendet sich mit diesem Urtei...
Untersagung von Lärmimmissionen durch Hundegebell
ZivilrechtKommt es auf einem Grundstück zu Störungen durch Lärmimmissionen, so kann der Grundeigentümer dem Nachbarn die Einwirkungen gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) untersagen. Der Beklagte führte eine Hundezucht und hielt dabei m...
DE: Rechte der Sparkassenkunden erneut gestärkt!
ZivilrechtDas ordentlicher Kündigungsrecht eines Prämiensparvertrags kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe bestehen bleiben, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Das etwa in Fällen, in denen die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit be...
OGH zur Stundung des Pflichtteilsanspruchs
ZivilrechtDer letztwillig Verfügende kann gemäß § 766 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) die Stundung des Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod anordnen. Der 2018 verstorbene Erblasser hatte zwei Töchter, die Klägerin und ...
OGH zur Geschäftsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen
ZivilrechtEine Person ist geschäftsfähig, wenn sie die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß handeln kann. Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag. Aus diesem ...
OGH beurteilte Schadenersatzansprüche nach dem PHG
ZivilrechtErneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und stellte fest, dass eine Anleitung in Form eines Piktogramms grundsätzlich nicht ausreicht, um vor einem speziellen Risiko des ...
Versicherungsschutz bei Schäden durch Niederschlagswasser?
ZivilrechtDie Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) orientiert sich am Maßstab des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dabei muss auch stets der erkennbare Zweck einer Bestimmung berücksichtigt werden. Die Klägerin hat bei der Beklagten...
OGH zum Miteigentum an Liegenschaften
ZivilrechtGemäß § 829 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteils. Jeder Miteigentümer hat einen Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch eine...
OGH zur Vermögensopfertheorie bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind Schenkungen, welche der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft h...
Leistungspflicht des Versicherers bei nicht sorgfältig abgestelltem Kfz
ZivilrechtGemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Vor dem Haus des Klägers befindet sich ein...
OGH zur Warnpflicht des Werkunternehmers
ZivilrechtVerletzt ein Werkunternehmer schuldhaft seine Warnpflicht nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), hat er den Werkbesteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Warnpflicht entsprochen worden wäre. Im Jahr 2010 wurde die Beklagte vo...
OGH: Keine Repräsentation erbunwürdiger Ehepartner
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: § 542 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an. Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau und fünf Kinder, wobei zwei davon gemeinsame Kinder...
OGH: Erholungswert als Schadenersatz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Verstößen gegen Mindestruhzeiten auch der Erholungswert als Schaden ersatzfähig ist. Der Kläger war als Schulwart und Verwalter des benachbarten Volkshauses in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhä...
OGH beurteilt AGB-Klauseln von Reiseveranstalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt: „Der Gesamtpreis der Pauschalreise […] lässt sich vor Abschluss des Pauschalreisevertrages noch nicht besti...
OGH: Auskunftsobliegenheit nach dem VersVG
ZivilrechtDer Versicherungsnehmer hat den Versicherer auf seine Kosten wahrheitsgemäß und vollständig über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu informieren. Die Auskunftsobliegenheit endet mit der Ablehnung der Leistung. Im Jahr 2016 kaufte die Klägeri...
OGH zum schwerwiegenden Mangel im VGG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...
OGH zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
ZivilrechtEin Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. War der Fehler nach dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik allerdings nicht ersichtlich, komm...
OGH: Regressanspruch nach § 67 VersVG
ZivilrechtEin grob fahrlässiges Verhalten ist gegeben, wenn es zu einem objektiv besonders schweren Sorgfaltsverstoß gekommen ist. Dieser Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein. Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines H...
OGH zur Rückforderung wegen Zahlung einer Nichtschuld
ZivilrechtWer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zurückfordern. Vorausgesetzt es kam durch die irrtümliche Leistung zu einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Wer den Irrtum ...
DE: Rückführung von Darlehen – Bedingung für Pauschalaufwand
ZivilrechtEin sogenannter pauschalierter Institutsaufwand im Rahmen der vorzeitigen Darlehnsrückzahlung kann nur dann berechnet werden, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren oder vollständig entfallenden Schaden der Bank nachzu...
OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...
OGH zur Informationspflicht nach § 5a Abs 1 KSchG
Zivilrecht§ 5a Abs 1 Z 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher „in klarer und verständlicher Weise“ über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung zu informieren. Die Informationspflicht kann sowohl durch mündlich...
OGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
Wohnungseigentümer bebaut allgemeine Teile der Liegenschaft
ZivilrechtÄnderungen an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft dürfen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Gegen eigenmächtige Veränderungen kann mit der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage) gemäß § 523 Allgemeines bürge...
OGH zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Verjährung von Schadenersatzforderungen. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers zu l...
DE: Verwahrentgeltklauseln wirksam – Verbraucherschützer scheitern
ZivilrechtVerbraucherzentrale unterliegt deutscher Geschäftsbank. Die Strafzinsklauseln auf Spargelder Kunden in den vorformulierten Vertragsbedingungen sind weder intransparent noch überraschend. Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern Verträge über die ...
OGH zur Mietzinsminderung in Pandemiezeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Allgemeinheit betreffende staatliche Eingriffe keine Mietzinsminderung rechtfertigen. Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigen würde, ...
Terrassentür unversperrt – besteht Versicherungsschutz?
ZivilrechtNach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Handelt es sich um ein einmaliges Ereignis, kann nicht von grobe...
OGH: Wer haftet für Fahrradunfälle auf einer Mountainbike-Strecke?
ZivilrechtDie Wegehalterhaftung nach § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gilt auch für Mountainbike-Strecken. Durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung wird eine Mithaltereigenschaft begründet. Wegehalter und Mithalter haften sodann zu...
OGH beurteilt Klauseln in Krankenversicherungsvertrag
ZivilrechtDie Geltungskontrolle nach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besagt, dass objektiv ungewöhnliche und überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil werden. Entscheidend ist, ob die Klausel b...
Gebrauchtwagenkauf beim Händler laut OGH die sicherste Wahl
ZivilrechtDer Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine heikle Sache sein. Manchmal werden Autos nicht vom wahren Eigentümer angeboten, das Risiko, dass dieser sein Auto zurückverlangt, ist groß. Wer einen Gebrauchtwagen aber bei einem Händler kauft, bekommt vom Ob...
DE: Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer verschärft!
ZivilrechtÜber anstehende Sanierungskosten der Immobilie muss der Käufer vom Verkäufer ausreichend aufgeklärt werden. Die entsprechenden Daten nur drei Tage vor dem Vertragsschluss in einem virtuellen Datenraum zur Verfügung zu stellen, reiche laut deutschem B...
OGH: Fortschritt für Legal-Tech-Geschäftsmodell
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit einem Legal-Tech-Geschäftsmodell, bei dem der Anbieter mittels eines KI-Tools Rechtsprobleme von Kunden analysiert, aus seinen Partner-Rechtsanwälten einen geeigneten Anwalt herausfiltert und durch Date...
OGH zur Pflichtteilsminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte erneut fest, dass es im Erbrecht auf die rechtliche Verwandtschaft ankommt. Erb- und somit pflichtteilsberechtigt sind leibliche und nicht blutsverwandte Kinder gleichermaßen. Die fehlende Blutsverwandtschaft ist...
OGH beurteilt weitere Fitnessstudio-Klauseln
ZivilrechtErneut musste der Oberste Gerichtshof (OGH) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudio-Verträgen beurteilen. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios und schließt regelmäßig mit Verbrauchern Mitgliedsverträge ab. Die...
OGH: unzulässige AGB-Klauseln von Konzertveranstalter
ZivilrechtWerden Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt abgesagt, trifft den Veranstalter eine Rückzahlungspflicht. Das Ausstellen von Gutscheinen ist nur in Pandemiezeiten erlaubt. Weiters kann einem Verbraucher keine Terminänderungen von bis zu 18 Monaten z...
OGH: Kann der beschenkte Enkel Anrechnungsberechtigter sein?
ZivilrechtNimmt ein konkret Pflichtteilsberechtigter einen Geschenknehmer wegen einer nicht ausreichenden Verlassenschaft in Anspruch, dann ist der belangte Beschenkte grundsätzlich selbst nicht anrechnungsberechtigt. Er kann nicht gegen den Pflichtteilskläger...
OGH: Dienstbarkeit und eigener Zugang beim Wohnungseigentum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Wohnungseigentümer keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch einverleiben können, wonach sie sich gegenseitig exklusive und unbefristete Nutzungsrechte an Zugängen zu ihren Wohnungen einräumen. Die Antragstel...
OGH zum eigenmächtigen Eingriff in Miteigentum
ZivilrechtVeränderungen an allgemeinen Teilen eines Hauses, die ausschließlich dem Interesse eines Miteigentümers dienen, können keine Maßnahmen der Verwaltung darstellen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Beklagte und seine Mutter, die Klägerin, bewohnen ...
OGH zu den Kündigungsbeschränkungen des MRG
ZivilrechtDer Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) ist nicht anwendbar, wenn sich Wohn- und Geschäftszweck einer Wohnung die Waage halten. Der Vater des Beklagten mietete von der Klägerin im Jahr 1965 eine Wohnung „zur Benutzung als zahnär...
Darf die Rechtsschutzversicherung die Rechtsschutzdeckung ablehnen?
ZivilrechtOb eine Rechtsschutzdeckung gewährt wird, hängt von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Klagebegehrens ab. Hat die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg, darf der Versicherungsschutz nicht verweigert werden. Im Deckungsprozess begehrte...
DE: Muss ein Mieter auf eine Kündigung antworten?
ZivilrechtEs besteht kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, nur weil der Mieter nach Kündigung des Gewerbemietverhältnisses darüber schweigt, ob er die Räume wirklich verlassen wird, so der deutsche Bundesgerichtshof. Die Vermieter einer Arztpraxis hatten...
OGH zur Informationspflicht des Kreditvermittlers
ZivilrechtWas hat es zur Folge, wenn ein Kreditvermittler nicht ordnungsgemäß über die Kreditvermittlungsprovision aufgeklärt hat? Das entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Klägerin hatte dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobil...
DE: Muss der Vermieter eine Untervermietung an Flüchtlinge erlauben?
ZivilrechtMuss der Vermieter die Aufnahme einer Geflüchteten durch die Mieterin erlauben? Das Landgericht Berlin entschied dazu: Ja! Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung. Seit Beginn des ...
OGH zum Auskunftsanspruch von Pflichtteilsberechtigten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die urteilsmäßige Verpflichtung zur Auskunftserteilung erfüllt ist, wenn eine formell vollständige Auskunft erteilt wurde. Dass der Pflichtteilsberechtigte diese Auflistung für unrichtig oder unvollstän...
OGH zu den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen
ZivilrechtWurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...
Haftet man für „getaggte“ Postings auf Instagram?
ZivilrechtDer Betreiber einer Instagram-Seite kann dafür einzustehen haben, dass fremde „getaggte“ Postings dritter Nutzer gegen Lauterkeitsrecht verstoßen. Wer die eigene Seite durch einen Link mit einer fremden Seite verknüpft, mache sich das Angebot der fre...
DE: Darlehensverträge: Haftet eine Frau für den Autokredit ihres Ex
ZivilrechtEine junge Frau soll in die Haftung genommen werden, weil ihr Ex-Freund einen Darlehensvertrag nicht mehr bedienen kann – und das obwohl Sie dieser Haftungsfall finanziell überfordert. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied nun zur Sittenwid...
OGH zur Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im WEG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...
OGH: Zur Unredlichkeit bei Bauten auf fremdem Grund
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) konkretisierte seine Rechtsprechung zum originären Grundstückserwerb nach § 418 Satz 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer verstorbenen Großtante, welche Eigentümerin eines Grun...
OGH: Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-Verordnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...
DE: BGH zur Mietpreisbremse – Wann verjährt der Auskunftsanspruch?
ZivilrechtIn einem jüngsten Urteil entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) über die Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter. Betroffene, die in Gebieten mit der sogenannten Mietpreisbremse leben und möglicherweise zu viel...
OGH zum Abschluss eines Maklervertrags über "willhaben.at"
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte über die Qualifikation eines Maklervertrags als Fernabsatzvertrag zu entscheiden. Maßgebend ist dabei, dass bis zum Zustandekommen des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Im gegenstän...
OGH zur Anfechtbarkeit eines Vereinsbeschlusses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) qualifiziere die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags bei der Vorstandswahl eines Vereins nicht als groben Fehler, der zur Nichtigkeit der Vorstandswahl führt. Im Ausgangsfall wählte ein Verband (ein Verein iSd des Verein...
Dieselverfahren: BGH zur Haftung des Motorenherstellers
ZivilrechtFür Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtung haftet der Motorenhersteller nicht, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Nur wenn der Motorenhersteller selbst vorsätzlich und sittenwidrig handelte oder dem Fahrzeughersteller vorsätzliche Beihi...
OGH überprüft Klauseln von Pay-TV-Anbieter Sky!
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof kippte unzulässige Klauseln der Sky Österreich GmbH. Auch die Klausel zur Direktwerbung sei intransparent und benachteilige den Konsumenten unangemessen. Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) hatte die Sky Österreich F...
OGH: „Praktikum“ in Wahrheit Arbeitsverhältnis
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein unentgeltliches „Praktikum“ als Dienstverhältnis qualifiziert und dem Kläger ein angemessenes Entgelt zugesprochen. Dabei präzisierte er die Kriterien, nach denen ein Praktikum von einem Arbeitsverhältnis abzugre...
OGH zur Willensbildung in einer Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDie Willensbildung einer Eigentümergemeinschaft kann auch aus einem Willensakt des dominierenden Mehrheitseigentümers bestehen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Eine Vorschreibung durch den dominierenden Mehrheitseigentümer („Dominator“) oder den Ve...
DE: Keine Einschränkung der Gerätewahl durch Mobilfunkanbieter
ZivilrechtEin Ausschluss der Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie beispielsweise LTE-Router darf in Mobilfunkverträgen nicht durch Vertragsklauseln ausgeschlossen werden. Ansonsten sei die Endgerätewahlfreiheit eingeschränkt, so der deutsche ...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
OGH zum Konkurrenzverbot im Vertriebsvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ein Konkurrenzverbot in einem Vertriebsvertrag erstreckt sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht ohne weiteres auch auf einfache Angestellte. Die Beklagte und die Klägerin schlossen einen Vertri...
OGH zum Gewährleistungsverzicht bei einem Wohnungskauf
ZivilrechtDer Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime Baumängel“ – für den Käufer bei sorgfältiger Besichtigung nicht erkennbare Mängel – wenn zwar ein Gewährleistungsausschluss besteht, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung...
OGH: Maklerprovision auch bei Share Deal fällig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein zweckgleichwertiges Geschäft zu einem Liegenschaftsverkauf sein kann und die Provisionsansprüche des Maklers auslösen kann. Zwei Cousins waren Kommanditisten un...
DE: Zur verbotenen Eigenmacht beim „cash & drive-Modell“
ZivilrechtDie Selbstabholung eines Fahrzeugs durch den Vermieter stellt verbotene Eingemacht dar, auch wenn sich der Mieter im Zahlungsrückstand befindet. Wird das Fahrzeug anschließend auch noch durch den Vermieter veräußert, so ist dieser dem Mieter zum Wert...
OGH: Keine Amtshaftung gegenüber Commerzialbank-Masseverwalter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass keine Amtshaftung der Bankenaufsicht gegenüber der Commerzialbank Mattersburg (bzw gegenüber dem Masseverwalter) dafür besteht, dass aufgrund behaupteter, fehlerhafter Bankaufsicht nicht bereits frü...
Gültigkeit des Ausschlusses der Rückzahlung von Bearbeitungsspesen
ZivilrechtDie Klausel eines Kreditinstituts über den Ausschluss der Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsspesen, bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens, ist laut Oberstem Gerichtshof (OGH) weder gesetzwidrig noch gröblich benachteiligend...
OGH: Kein Versicherungsfall bei Verschieben eines Segelflugzeugs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nahm Stellung zum Risikoausschluss in Haftpflichtversicherungen bezüglich Schäden aus der Verwendung von Luftfahrzeugen. Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherung...
OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...
DE: Ohne Datumsvermerk auf dem Umschlag keine Zustellung
ZivilrechtDas Datum auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks stellt eine zwingende Zustellungsvorschrift dar. Hat also der Briefträger bei der Ersatzzustellung durch Eingelegen in den Briefkasten kein Datum auf dem Schriftstück vermerkt, gilt dieses e...
DE: BGH zu Negativzinsen bei einem Schuldscheindarlehen
ZivilrechtNach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) kenne das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften keine Negativzinsen. Ein Anspruch auf Auszahlung bestehe auch dann bei einem Schuldscheindarlehen nicht, wenn eine Zinsobergrenze, aber keine...
OGH zur Schenkungsbewertung im Pflichtteilsrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: bei der Bewertung einer Schenkung nach § 788 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bleiben Investitionen auf die verschenkte Sache, die der spätere Empfänger im Hinblick auf die Schenkung gemacht hat, b...
DE: BGH zur Reservierungsgebühr von Maklern
ZivilrechtEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam. Das müsse auch dann gelten, wenn die Reser...
DE: Stimmverbot im Personengesellschaftsrecht
ZivilrechtWann verliert ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines Interessenkonflikts sein Stimmrecht? Das musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun entscheiden. Für die Gesellschaftsformen der Gesellschaft mit beschr...
DE: BGH zur Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln
ZivilrechtEine der Aktivlegitimation der Käufer von Fahrzeugen entgegenstehende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Sicherungsabtretung aller etwaiger Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller ist laut deutschem Bundesgerichtshof zu weit gef...
OGH: Kein nachteiliger Gebrauch durch mangelhaftes Lüften
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Mieter ohne konkrete Vereinbarung lediglich ein durchschnittliches Lüftverhalten schuldet. Die Beklagte mietete von der Klägerin eine (Reihenhaus-)Wohnung, die ihr im Juni 2016 übergeben, von aber ers...
OGH: § 27 Abs 3 MRG enthält Fortlaufshemmung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Fortlaufshemmung normiert. Im Ausgangsfall war der Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin eines Geschäftslokals. Auf Antrag des Klägers wurde ein Mietzinsübe...
DE: Wettbewerbsrecht – Haftung bei Affiliate-Programmen
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit Affiliate-Programmen: Der Betreiber eines solchen haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Dienstleistungsangebots tätig wurde u...
OGH: Testament kann mit Mund unterfertigt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...
OGH: Keine Amtshaftung bei unterbliebenem Einstellungsantrag
ZivilrechtUnterbleibt ein Einstellungsantrag nach § 108 Strafprozessordnung (StPO), so kann ein zu Unrecht Angeklagter keinen Schadenersatz aus Amtshaftung geltend machen. Im Ausgangsfall verlangte der Kläger Schadenersatz von der Republik Österreich für entst...
OGH: Verstärkter Senat zu laesio enormis beim Optionsvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung durch einen verstärkten Senat Klarheit über die Ausübung der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) sowie deren Verjährung bei einem Optionsvertrag geschaffen. Dem Ausgangsfall liegt ein Op...
DE: Verbraucherbauvertrag: Genügt ein einzelnes Gewerk?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals zu den umstrittenen Voraussetzungen des 2018 neu eingeführten Verbraucherbauvertrags zu entscheiden. Wird ein privates Haus nicht durch einen Generalunternehmer errichtet, sondern die Gewerke an ein...
OGH: Keine Haftung der RAK für verlorene Mandantengelder
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder nicht dem Schutz der Mandanten dient. Im Ausgangsfall hatte der Rechtsanwalt der Klägerin eine für sie bestimmte Zahlung ihres da...
OGH: Zur Frage der Mitwirkungspflicht eines Kreditnehmers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Haftung einer Sparkasse im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung und einer Finanzierungszusage auseinandergesetzt. Der Kläger kontaktierte die beklagte Sparkasse wegen d...
OGH zum Unterschied zwischen gemischter Schenkung und Vergleich:
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...
DE: Wohnungsrecht am eigenen Grundstück pfändbar!
ZivilrechtDas Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...
OGH: Schlüsselkaution muss nicht verzinst werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...
OGH: Schreibfehler bei Zeugenzusatz schadet nicht unbedingt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...
OGH: Mietzinsminderung wegen COVID-19
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände eine Mietzinsminderung der Geschäftsraummiete rechtfertigen können. Der Kläger ist Vermieter eines Geschäftslokals, die Beklagten sind dess...
OGH zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Sicherstellungsanspruch nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem vereinbarten Haftrücklass besteht und dass eine bloße „Sicherstellungsurkunde“ kein taugliches Sicherun...
OGH: Räumungsvergleiche auf Vorrat sind unzulässig
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
OGH bestätigt: Anspruchsabtretungen im Mietrecht nicht unlauter
ZivilrechtEine Vertretung nach § 37 Abs 3 Z 9 Mietrechtsgesetz (MRG) ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt. Eine solche Tätigkeit stell keinen Verstoß gegen die Winkelschreibereiverordnung dar. Der Kläger ist ein Verein zur För...
OGH: Erste Sachentscheidung im Diesel-Abgasskandal
ZivilrechtIm gegenständlichen Verfahren hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Klage eines Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen der im Pkw eingebauten Diesel-Abgas-Abschalteinrichtung auseinandergesetzt. Die Relevanz dieses Verfahren zeigte sich sc...
OGH: Zum Nachweis des ersessenen Rechts bei Dienstbarkeiten
ZivilrechtZustimmungserklärungen zweier Eigentümer von Liegenschaften über ein Wegerecht sind keine öffentliche Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d Grundbuchgesetz (GBG). Solche müssen einen Hinweis auf die einzuverleibende Servitut aufweisen, um als tauglicher Rec...
OGH: Politisches Absprechen vor U-Ausschuss mit Auskunftspersonen
ZivilrechtDie Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...
HG Wien: Preisanpassungsklausel in Verbund-AGB rechtswidrig
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien kippt eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verbund AG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret verwendete die Verbund AG in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern eine Klausel, ...
OGH nimmt Stellung zum GesMobG
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt ausführlich Stellung zu dem Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung, der die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 national implementieren soll (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz - GesMobG...
OGH: Negative Servitut kann nur zur Gänze freiersessen werden
ZivilrechtOhne eine Vereinbarung über die Einschränkung des Bauverbots führt das Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als 3 Jahre zum Rechtsverlust nach § 1488 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liege...
OGH: § 8 Abs 1 AHG enthält keine gesetzliche Stundung
ZivilrechtDie Drei-Monats-Frist des § 8 Abs 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit einer an den belangten Rechtsträger herangetragenen Schadenersatzforderung. Die Ansicht, dass es sich hierbei um eine echte Stundung handelt, is...
OGH: Journalistisches Interesse an Einsicht ins Grundbuch
ZivilrechtDer Oberste Gerichthof (OGH) bestätigt, dass das journalistische Interesse eines Journalisten ein rechtliches Interesse am Erhalt begehrter Information darstellen und damit ein Auskunftsbegehren nach § 5 Abs 4 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) rechtf...
OGH zu pandemiebedingten Mehrkosten
ZivilrechtIst die ÖNORM B 2110 anzuwenden, sind pandemiebedingte Mehrkosten der Sphäre des Auftraggebers zuzuweisen. Werden die Mehrkosten eingefordert, ist auf Grundlage des Gesetzeswortlautes von § 1168 Abs 1 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)...
OGH: Haftung wegen Verkehrssicherungspflichten bei Schneefall
ZivilrechtEine nicht sachgemäße Deponierung von Schnee im Zuge der Verrichtung des Winterdienstes kann zu einer Haftung führen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage. ...
LG für ZRS Wien: Possessorische Wiederherstellung und Baurecht
ZivilrechtAußerhalb des Kernbereichs des § 345 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 ABGB (analog) nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nic...
OGH anerkennt über WhatsApp geschlossene Ehe
ZivilrechtEine Ferntrauung, bei der die freie Willensentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen ist, verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts. Klägerin und Beklagter sind iranische Staatsangehörige und führten eine langjährige Beziehung. Vo...
OGH: Weitere Fitnessstudio-Klauseln aufgehoben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...
OGH zur Vollmacht bei Drittpfandbestellungen
ZivilrechtFür eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit einer notariell beglaubigten Urkunde eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht. In dieser wird der...
OGH erneut zur Berechnungsgrundlage bei Realteilung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hält an seiner jüngsten Rechtsprechung zur Beurteilung der Wertminderung bei der Realteilung von Liegenschaften fest. Als Ausgangswert soll nicht der fiktive lastenfreie Verkehrswert, sondern der Verkehrswert unter Berüc...
DE: BGH zum Schockschaden
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...
OGH: Zu Umgehungsgeschäften bei § 5 Abs 2 WEG
Zivilrecht§ 5 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bevorzugt „Liegenschaftsangehörige“ innerhalb der 3-Jahres Frist beim Erwerb von KFZ-Abstellplätzen. Der Gesetzeszweck erfordert es, dass der Erwerb nicht nur die sachenrechtliche Verfügung, sondern auch das Ve...
OGH zur Warnpflichtverletzung im Werkvertragsrecht
ZivilrechtFührt die Verletzung der Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit eines Werkes, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Führt sie hingegen nur zu einer Teilunbrauchbarkeit, ...
OGH: Dynamische Suchanzeigen verletzen Markenrecht
ZivilrechtEine durch die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung in einer Gesamtbetrachtung für einen normal informierten und angemessen aufme...
OGH nimmt zur geplanten Immobilienkredit-Reform Stellung
ZivilrechtMit dem Ministerialentwurf zu 236/ME XXVII. GP wird das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) dahingehend abgeändert, dass es zu einer Erleichterung einer Kreditvergabe an ältere Personen kommt. In der Praxis sollen Unklarheiten darüber best...
OGH: Ungültige Wandlungsklausel in der Stiftungsurkunde
Zivilrecht Eine Stiftungserklärung, die ihren Geltungsumfang teilweise „im Hinblick“ auf eine nicht näher beschriebene „Besetzung“ des Beirats von der Rechtsauslegung der Anwender über Bestehen von Verstößen gegen „zwingende Bestimmungen oder Auslegungen durc...
OGH: Graphologische Zuordnung für Nuncupatio ausreichend
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der „Nuncupatio“ nach § 579 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – der erbrechtlichen Bekräftigung des letzten Willens – bei einem fremdhändigen Testament beschäftigt. Mit dem Test...
OGH: Keine Haftung nach § 1330 ABGB bei wiederholten Strafanzeigen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Klage nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beschäftigt. Der Kläger ist selbstständiger PR-Berater und wurde wegen schweren Betrugs in den USA verurteilt. Da...
OGH: Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung unter Anrechnung von Schenkungen beschäftig. Die Klägerin und die beiden Beklagten sind die Kinder und gesetzlichen Erben des Verstorbenen. Erbantrittserkläru...
OGH: WEG: Vorläufiger Verwalter kann eigene Enthebung beantragen
ZivilrechtEin Verwalter einer Liegenschaft, der vom Gericht zum vorläufigen Verwalter gem § 23 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bestellt wurde und in dieser Funktion für die Eigentümergemeinschaft tätig war, kann jedenfalls bei Vorliegen wichtiger Gründe se...
DE: Dark Patterns in Trading Apps sind unzulässig!
ZivilrechtDie deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte nun auf ihrer Website klar: Die Verwendung sogenannter „Dark Patterns“ ist unzulässig. Dark Patterns sind Schaltflächen in Apps oder auf Webseiten, sie so gestaltet sind, da...
OGH: Schenkungsanrechnung ist im streitigen Verfahren zu klären
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Die Anrechnung von Schenkungen ist auch nach dem neuen Erbrecht im streitigen Verfahren zu klären und nicht Verlassenschaftsverfahren. Im Ausgangsfall hinterließ die Verstorbene eine Tochter und einen Sohn. ...
OGH: "Unfall" beim Beladen fällt nicht unter EKHG
ZivilrechtIm vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...
DE: "sale and rent back" – wucherähnliches Rechtsgeschäft?
ZivilrechtLiegt ein verbotenes oder wucherähnliches Rechtsgeschäft in dem Geschäftsmodell eines staatlich zugelassenen Pfandleihers, der gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft und diese dann an den Verkäufer vermietet, mit der Möglichkeit am Ende der vertraglich fe...
Ungerechtfertigte Preisgestaltung des Semestertickets wegen Wohnsitz
ZivilrechtJüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen festgestellt, dass eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die beklagte Partei (...
Wirecard: Gehen die Aktionäre jetzt wirklich leer aus?
ZivilrechtDie Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle bleibt erfolglos. Das Landgericht München I stellte klar: Kapitalmarktrechtliche Schadeners...
DE: Zur Unternehmereigenschaft bei „ebay“-Verkäufen
ZivilrechtVeräußert ein Verkäufer jährlich in mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor. Außerdem stellte der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) fest, d...
DE: BGH – AGBs und Smart Contracts
ZivilrechtIn seiner Entscheidung XII ZR 89/21, verkündet am 26.10.2022, hat sich der BGH mit zivilrechtlichen Aspekten zu Smart Contracts auseinandergesetzt. Ein auch für Österreich beachtliches Urteil, das einige Grundsatzaspekte von digitalen selbstexekutier...
OGH: Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Im vom Verein für Konsumenteninformation gegen eine Bank erhobenen Verbandsklag...
OGH: Unwirksame Klauseln in Fitnessstudio-Verträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt: Kündigungsfrist „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied […] unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündig...
DE: Keine Informationspflicht des Internethändlers für Herstellergarantie
ZivilrechtInternethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...
DE: Illegales Glücksspiel: Anspruch gegen Bank bei autorisierter Zahlung?
ZivilrechtWer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...
Rechtsvergleich AT/DE: Mail-Zugang im Geschäftsverkehr
ZivilrechtWann eine B2B-Mail tatsächlich als zugegangen gilt, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend geklärt. Wird eine E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist s...
OGH: Wertminderung bei Realteilung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Wertminderung im Zuge der Realteilung anhand der konkreten Miteigentümerstruktur zu beurteilen ist. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin zu 50% und die beiden Beklagten zu einmal...
OGH: Kündigung des Mietvertrags wegen unleidlichen Verhaltens
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer speziellen Konstellation die Kündigung wegen „unleidlichen Verhaltens“ (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 Mietrechtsgesetz - MRG) verneint. Grund dafür war, dass dem beklagten Mieter das Verhalten seines Sohnes nicht zu...
DE: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Bargeldverbot beim Immobilienkauf
ZivilrechtEs soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...
OGH lässt Commerzialbank-Gläubiger erneut abblitzen
ZivilrechtEin weiteres Mal hält der Oberste Gerichtshof (OGH) Amtshaftungsansprüche von Gläubigern der Commerzialbank Mattersburg für unbegründet. Diesmal behandelte er vor allem die Haftung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Die Klägerin war Kundin b...
OGH zum Ende einer Lebensgemeinschaft im neuen Erbrecht
ZivilrechtEine letztwillige Berücksichtigung des Lebensgefährten gilt mit Auflösung der Lebensgemeinschaft als aufgehoben (§ 725 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Bisher nicht geklärt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber, zu welchem Zeitpu...
OGH: Lieferung an berechtigten Empfänger ist kein Verlust
ZivilrechtLiefert ein Frachtführer an einen vom Absender genannten, im Frachtbrief bezeichneten oder durch Weisung bestimmten Empfänger, tritt kein Verlust während des Obhutszeitraums ein. Dabei ist irrelevant, ob der Empfänger ein Betrüger ist, der unter fals...
DE: BGH verbietet Klausel zu Fernabschaltung einer Autobatterie
ZivilrechtDer für das gewerbliche Mietrecht zuständige Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel eines Mietvertrags, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Autobatterie ermöglicht, zu entscheiden. Er er...
DE: Öffentlich getätigte Fachaussagen dürfen zitiert werden
ZivilrechtWer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...
DE: Wann können Webseiten gesperrt werden?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte jene Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren (DNS-Sperre) zu ergreifen haben. Dabei muss der Rechtsinhaber immer alle ihm zumutbaren Mittel aus...
DE: BGH zur einfachen Signatur – „Rechtsanwalt“ genügt nicht
ZivilrechtDas Erfordernis der einfachen Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescann...
DE: Mietrecht: Verjährung beginnt immer mit Wohnungsrückgabe
ZivilrechtBestehende Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nie vor Rückgabe der Mietsache. Und das auch dann nicht, wenn über 30 Jahre vom Schaden auslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis verstrichen sind. Nach Ansicht des deutschen Bundes...
OGH: Interview eines Bürgermeisters zur Leerstandsabgabe ist Privatsache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...
OGH: Beteiligung an Instandhaltung einer dienstbaren Sache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Servitutsberechtigter auch dann den Aufwand auf die dienstbare Sache ersetzen muss, wenn vor Servitutsbegründung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Herstellungspflicht gegenüber dem Servi...
OGH: Pflichtteilsminderung im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für den Ausschluss der Pflichtteilsminderung nach dem neuen Erbrecht klar. Im Ausgangsfall enterbte die Verstorbene ihre Enkelin (ihr Sohn war bereits vorverstorben), weil sie sich im Zuge ein...
DE: eBay – Wie weit kann eine negative Bewertung gehen?
Zivilrecht"Versandkosten Wucher!!" – kann nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) noch als eine zulässige Bewertung auf der Plattform eBay angesehen werden. Schmähkritik stelle das noch nicht dar und dem Verkäufer stehe damit kein Entfernungsanspru...
OGH zur Qualifikation von Zubehör-Wohnungseigentum
Zivilrecht§ 2 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) fordert für die rechtliche Verbindung des Zubehör-Wohnungseigentums lediglich, dass das Zubehörobjekt mit dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbunden ist und ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentu...
OGH: Unterlassene Zweitwohnsitz-Errichtung nicht verbücherbar
ZivilrechtDuldungen oder Unterlassungen, zu denen der Eigentümer einer belasteten Liegenschaft verpflichtet wird, müssen sich unmittelbar auf die Nutzung des Grundstücks und nicht bloß auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Eigentümers beziehen. Dienstbarkeiten...
OGH zu Eingriffen ins Namensrecht
ZivilrechtIm vorliegenden Fall entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass wenn die geschädigte Partei – durch Darlegung der relevanten Tatsachen – ein Eingreifen verlangt, die Domain-Namensverwalterin für die rechtswidrigen Handlungen des unmittelbaren Täte...
OGH: Hofausschlagung schlägt nicht auf gesetzliche Erben durch
ZivilrechtSchlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen seine gesetzlichen Erben als Repräsentanten an der nach § 3 Anerbengesetz (AnerbenG) zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt...
OGH: Bund haftet nicht für Aufsichtsfehler der FMA und OeNB
ZivilrechtDie Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Solche Schäden sind nicht vom Schutzzweck des § 3 Abs 1 Satz 2 Finanzmarktaufsichtsbehörden...
DE: Coronabedingter Reiserücktritt – Stornogebühr für Reiseveranstalter?
ZivilrechtIn drei Fällen vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nahmen Reisende ihre Reiseveranstalter auf Erstattung der Anzahlung ihrer gebuchten - aber aufgrund der Corona-Pandemie zurückgetretenen - Reise in Anspruch. Dagegen hielten die Reiseveranstalt...
DE: Willensschwäche und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hielt fest, dass der Zustand einer leichten Beinflussbarkeit oder Willensschwäche bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Schenkung durchaus von Bedeutung sein kann. Im gegenständlichen Fall ging es um eine...
Widerrufsrecht: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Verbraucherrechte-RL
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob eine automatische Verlängerung eines Fernabsatzvertrags ein neuerliches Widerrufsrecht begründet. Ausgangspunkt ist ein beim OGH anhängiges Verfahren zwische...
OGH: Amtshaftung – Zurechnung des LVwG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Fehlverhalten von Organen der Landesverwaltungsgerichte (LVwG) dann dem Bund amtshaftungsrechtlich zuzurechnen ist, wenn sie in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung entscheiden. Im ...
DE: Haften Fluggesellschaften für Verspätungen der Partner?
ZivilrechtWird eine Reise, die aus Teilflügen besteht, bei einer Fluggesellschaft gebucht, dann ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) diese als Einheit zu betrachten. Kommt es zu einer Verspätung, kann der Fluggast die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen,...
DE: Mieterhöhung nach Renovierung - Informationen für Mieter
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die formellen Anforderungen von Mieterhöhungsklärungen des Vermieters nach einer von ihm durchgeführten Modernisierungsmaßnahme zu entscheiden. Der Vermieter muss die nötigen Kosten der Renovierung ausw...
DE: Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex in Kraft
ZivilrechtAm 27. Juni 2022 ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2022 in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung wurde unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, als auch Grundsätze und Empfehlungen zur Berüc...
OGH: Leistungsbefreiung des Haftpflichtversicherers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage, ob eine anderweitige Kenntniserlangung der Versicherung vom Schadensfall auch dann eine Leistungsfreiheit ausschließe, wenn der Versicherungsnehmer seine Auskunftspfl...
OGH fiktives Geschäftsführergehalt als Schadenersatz
ZivilrechtSchließt ein vertragstreuer Teil kein Deckungsgeschäft ab, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht. Zwischen Kläger (Pächter) und Beklagten (Verpächter) wurde ein Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb abgeschlossen. Bei der Vertra...
DE: Relevanter Zeitpunkt für Kenntnis des Mangels beim Grundstückskauf
ZivilrechtLässt sich der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel des Grundstücks auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis zu diesem Zeitpun...
DE: BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim VW-Abgasskandal
ZivilrechtDieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...
OGH: Mietzinsherausgabe an Liegenschaftskäufer
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Mietzinsherausgabeanspruch eines Liegenschaftskäufers. Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks, über das mit der Klägerin ein Kaufanbot geschlossen wurde. Der Eigentüm...
OGH zum Regressanspruch eines Generalunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) behandelte im vorliegenden Fall die Frage nach einem Sprungregress des Generalunternehmers an seinen Sub-Subunternehmer nach § 1313 zweiter Satz Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Wohnungseigentümer als Bestelle...
OGH: laesio enormis bei einem Kaufobjekts mit Weiterfresserschaden
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob bei Bewertung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle von Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 Allgemeines Bürgerliches Ges...
OGH: § 3 KSchG auch im inversen Verbrauchergeschäft anwendbar
ZivilrechtDas I. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht nur auf den typischen Fall, dass der Unternehmer im Verbrauchergeschäft der Erbringer der Sach- oder Dienstleistung ist, anwendbar. Die Stellung eines Verbrauchers als Verkäufer hinder...
DE: Zur Darlegungslast bei Reiseentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Darlegungslast eines Reiseveranstalters bezüglich seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn: Auch wenn ein Reiseunternehmen die Leistungen eines ...
OGH: Drei Heftklammern stellen äußere Urkundeneinheit her
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist, wenn mehrere Blätter mit drei seitlich angebrachten Heftklammern verbunden werden. Der Verstorbene fertigte ein maschinengeschriebenes Testament an...
OGH: Keine Nuncupatio bei notariellem Testament notwendig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem Notar keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich ist. Der Verstorbene und seine Ehefrau schlossen einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsf...
OGH zur inneren Urkundeneinheit nach dem ErbRÄG 2015
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung die bloße Fortsetzung des Textes auf einer weiteren Seite zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht ausreicht. Im A...
OGH zum Wahlrecht zwischen Verbesserung und Wandlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) führte näher aus, wann der Übernehmer an seine Wahl zwischen Verbesserung und Austausch (§ 932 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden ist. Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen. Nach Übergabe bemerkte...
DE: Haftet YouTube künftig für seine Nutzer?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte unter anderem über die Haftung des Betreibers der Internetplattform "YouTube" für von Dritten unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. Es ist künftig möglich diese Platt...
OGH definiert erhebliche Umbaumaßnahmen nach FAGG
ZivilrechtSchließt ein Verbraucher mit verschiedenen Unternehmern Verträge für eine erhebliche Umbaumaßnahme ab, ist jeder Vertrag gesondert zu beurteilen. Einzelne Gewerke stellen keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne des § 1 Abs 2 Z 7 Fernabsatz- und Auswä...
OGH: Eigenmächtiges Handeln bei strittigen Geldbeträgen
ZivilrechtIrrtümlich an eine Person überwiesene Geldbeträge fallen unter gewissen Umständen nicht unter die Tatbestände des § 1440 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Der Beklagte war mit seinem ehemaligen Geschäftspartner bei mehreren Unternehm...
DE: Neues SDG I – Zur effektiven Umsetzung der Russlandsanktionen
ZivilrechtDas neue Sanktionsdurchsetzungspaket I (SDG I) wurde zum 28.05.2022 verkündet und soll eine effektivere Durchsetzung der gegen Russland erlassenen EU-Sanktionen ermöglichen. Das SDG I ändert als Artikelgesetz das bestehende Außenwirtschaftsgesetz, Ge...
OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...
DE: Schufa – Datenverarbeitung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschied: Eine Verarbeitung der Daten eines Insolvenzschuldners ist der Schufa längstens bis sechs Monate nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlaubt. Im März 2020 wurde das eröffnete Insolvenzve...
OGH: Zur Auskunftspflicht eines Geschenknehmers im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Auskunftsanspruch des § 786 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 beschränkt sich laut Oberstem Gerichtshof (OGH) gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwen...
OGH zur Streu- und Räumungspflicht bei überbreitem Gehsteig
ZivilrechtEinen Liegenschaftseigentümer trifft die Pflicht zur Streuung und Räumung für einen Gehsteig in seiner gesamten Breite, sofern nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 Meter von seiner Liegenschaft entfernt ist. Dies gilt auch fü...
OGH zur Bauartgeschwindigkeit im EKHG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Elektrohubstapler, dessen Höchstgeschwindigkeit elektronisch auf unter 10 km/h begrenzt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) fällt. Im v...
OGH: Trunkenheit keine „Gefahr des täglichen Lebens“
ZivilrechtLaut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist eine starke Alkoholisierung im Straßenverkehr keine „Gefahr des täglichen Lebens“ und stellt keinen Versicherungsfall dar. Im Ausgangsfall fuhr der Sohn der haftpflichtversicherten Klägerin nach einem Fest mit dem ...
OGH zur Sorgfaltspflicht eines Whirlpool-Besitzers
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Sorgfaltspflichten eines Whirlpool-Besitzers auseinandergesetzt. Auf einer Feier hat die Klägerin aufgrund des Whirlpools eine Legionellen-Pneumonie erlitten. Die Legionellen bildete...
OGH: Entgeltanspruch eines Elektrizitätserzeugers bei Engpässen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) unter anderem mit dem Entgeltanspruch eines Erzeugers bei von Regelzonenführern angeordneten Maßnahmen gegen Engpässe. Die Beklagte ist Regelzonenführerin iSd § 7 Abs 1 Z 60 Elektri...
DE: Gesundheitsschäden–Verkürzung des Gewährleistungsanspruchs?
ZivilrechtEine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...
OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...
OGH zum unverrückbaren Feststehen eines Schadens
ZivilrechtDie kurze Verjährungsfrist des § 1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. Besteht eine Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, ist auf die Rechtskraft ...
DE: Mietrückzahlungsansprüche an Inkassounternehmen abtretbar?
ZivilrechtEs ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...
DE: Welche Informationen muss ein Finanzierungskreditvertrag enthalten?
ZivilrechtBei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...
OGH: Erhaltungspflicht eines neu geschaffenen Wohnraums
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgestaltet ist, wenn es sich um Wohnraum handelt, der vom Mieter auf eigene Kosten geschaffen wird. Der Kläger und die Beklagte stehen in einem ...
OGH zur Ausschlagung einer Erbschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein Entgelt und kein Motiv für eine unentgeltliche Erbausschlagung darstellt. Gegenständlich lag ein familiärer Erbrechtsstreit um mehrere Liegenschaften...
OGH: Schriftlicher Ausdruck einer mündlichen Vollmacht im Mietvertrag
ZivilrechtEs bedarf weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung des Schriftformgebotes für Zeitmietverträge eines schriftlichen Hinweises auf das Handeln (auch) im fremden Namen. Zwischen einem Mieter und einem Ehepaar als Hälfteeigent...
OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...
OGH: Jagdleiter bei § 364 ABGB allein aktivlegitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Aktivlegitimation eines Jagdmitgesellschafters einer Jagdpacht im Zuge eines Unterlassungsbegehrens. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die an einen Teil des ...
OGH: Recht auf Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...
OGH: Rechtsnachfolger einer Glücksspielseite ist passiv legitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Umfang einer Vertragsübernahme durch die Betreiberin einer Glücksspielwebsite befasst. Der Kläger hat bei der Betreiberin einer Glücksspiel-Website einen Rahmenvertrag und diverse Gl...
DE: Abwendung von der "taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung bestätigt
ZivilrechtIn seinem Urteil vom 22.03.2022 bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Abwendung von der „taggenauen“ Berechnungsmethode des Schmerzensgelds. Als Ungeeignet erscheine die Methode auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauersc...
DE: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung
ZivilrechtEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...
BMJ passt Spätrücktritt bei Lebensversicherungen an
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...
OGH: Nachbesserungsbegleitschäden und Auftragsvergabe
ZivilrechtWenn im Zuge von Mängelbehebungen durch notwendige Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten Sachen des Bauherrn beschädigt werden müssen, besteht eine Versicherungsdeckung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht als unmittelbarer Auftragnehmer...
OGH: Urheberrecht oder Redaktionsgeheimnis?
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Auskunftsverlangen – über den Produzenten des urheberrechtsverletzenden Materials des Rechteinhabers, zur Wahrung seines Eigentumsrechts – mit dem verfassungsrechtlichen öffentli...
DE: BGH verwirft „taggenaue“ Schmerzensgeldberechnung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kehrt der „taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung den Rücken. Im gegenständlichen Fall erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. In der Folge musste der rechte Oberschenkel amputiert werden...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
OGH zur Kollisionskuratel bei GmbH-Gesellschaftern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die bloße gemeinsame Gesellschafterstellung von Mutter und Kindern allein noch nicht die Bestellung eines Kollisionskurators rechtfertigt. Im vorliegenden Fall sind die beiden Minderjährigen sowie d...
OGH: Einsichtsrecht von Genossenschaftern nach der DSGVO
ZivilrechtArt 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt jene Tatbestände, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen, wobei auch mehrere Erlaubnisnormen nebeneinander bestehen. Alle Tatbestände sind gleichwertig und eine Einwilligung muss nicht zwing...
OGH: Kündigung eines Studentenzimmers wegen Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...
OGH: Über die Bezugsgröße einer Diensterfindung
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der im Zuge einer Stufenklage zu diskutierenden Diensterfindungsvergütung. Die klagende Partei war für geraume Zeit Dienstnehmer der beklagten Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin...
HG Wien: Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Visier
ZivilrechtDer Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Betreiberin des bekannten Nachrichtendienstes „WhatsApp“ wegen einiger ihrer Nutzungsbedingungen vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) geklagt. Genauer ging es um rund 50 Klauseln der Nutzungsbeding...
OGH: Rechtsfolgen des Spätrücktritts einer Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...
OGH bleibt bei Rechtsprechung zum Vermögensopfer im neuen Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt auch in einer jüngsten Entscheidung dabei, dass die Einräumung eines Fruchtgenussrechts einem Vermögensopfer nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht mehr entgegensteht. Im vorliegenden Fall war ...
OGH: Veräußerungsverbot hindert Beitritt zum Versteigerungsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...
EuGH zum „zahlungspflichtig bestellen“-Button
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...
OGH: Handelsvertreter: Ausschluss der Provisionsfortzahlung sittenwidrig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...
OGH zur Gütergemeinschaft unter Lebenden
ZivilrechtBei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden hat der eine Ehegatte einen obligatorischen Anspruch auf Einverleibung seines Miteigentums an der von der Gütergemeinschaft erfassten Liegenschaft des anderen Ehegatten. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft d...
OGH: Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG erfordert Schriftform
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Übertragung der Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter gem § 9 Abs 1 Baukoordinationsgesetz (BauKG) in analoger Anwendung des § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat...
OGH: Beendigung durch Vergleich trotz vorprozessualer Kosten
ZivilrechtDie Beendigungswirkung eines Vergleiches tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten nicht umfasst sind. Im gegenständlichen Verfahren lag zwischen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten und der Klägerin ein We...
OGH: Unterlassungsbegehren aufgrund von Syndikatsverträgen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Unterlassungsbegehren einer Minderheitengesellschafterin gegen einen Gesellschafterausschluss nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) beschäftigt. Die gefährdete Partei (Antrag...
OGH: Aufklärungspflichten bei Operationen ohne Präferenz
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof konkretisierte, angelehnt an eine ähnliche Entscheidung, den Umfang der Aufklärungspflichten, wenn zwei ähnlich gefährliche operative Eingriffe zur Wahl stehen. Die Klägerin kontaktierte aufgrund eines Bandscheibenvorfalls ein...
OGH: Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Auslegung einer Baurisikoklausel einer Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, ob ein Rechtsstreit gegen einen gerichtlichen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Gutachtens über einen Bauma...
DE: BGH zur Auslösung der persönlichen Rechtsscheinhaftung
ZivilrechtDer handelnde Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich, wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis ohne jegliche Angabe der Rechtsform und Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auftritt, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Bekl...
DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet
ZivilrechtDamit ein Gericht aus dem Internet gewonnene Informationen als Grundlage für ein Urteil verwenden kann, müssen laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zuvor die Rechercheergebnisse mit den Parteien geteilt und eine Gelegenheit zu...
OGH: Keine frustrierten Kosten bei Lagerung anderer Gegenstände
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass keine frustrierten Kosten vorliegen, wenn eine Lagerhalle zwar generell benutzt werden kann, allerdings nicht die dafür vorgesehenen Gegenstände darin lagern. Der Kläger verkaufte der Beklagten ein...
OGH: Zum Ersatz frustrierter Aufwendungen
ZivilrechtBei einem (reinen) Sachschaden kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur in Betracht, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handelt. Als zweite Voraussetzung muss der Aufwand für ...
OGH zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund
ZivilrechtEine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...
DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin
ZivilrechtDas Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...
OGH: "Vererblichkeit" von Schadenersatzansprüchen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im vorliegenden Fall, dass die Rechtsstellung eines Erben diesen nur berechtigt jene Nachteile geltend zu machen, welche auch dem Erblasser gegenüber einem Schädiger zustanden. Im gegenständlichen Fall wurde na...
OGH: Zur Rückforderung im Exekutionsverfahren
ZivilrechtHat der Verpflichtete geleistet und wird der Exekutionstitel gemäß § 39 Abs 1 Z 1 Exekutionsordnung (EO) nachträglich für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt, steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu. Im ...
OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...
OGH: Bestimmbarkeit einer Fremdwährungsschuld
ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Rückzahlung eines Fremdwährungskredites, dem laut Kläger kein Wechselkurs zugrunde liegt und damit eine Endfälligkeit in EURO besteht. Der Kläger schloss mit der Beklagten – einer ...
DE: Dieselskandal – Zuzahlungspflicht bei Nachfolgemodell
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch eines Käufers bezüglich eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs zu beschäftigen. Auf die Entscheidung, wann eine Nachbesseru...
OGH: Haftung eines Abschlussprüfers bei Anlegerdispositionen
UnternehmensrechtEin geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...
OGH: Zur Schuldtilgung im Exekutionsverfahren
ZivilrechtWechselrechtliche Ansprüche gegenüber dem Annehmer verjähren binnen drei Jahren ab dem Verfallstag; diese Frist gilt auch gegenüber dem Wechselbürgen des Annehmers. Im vorliegenden Fall gewährte die Klägerin der Bezogenen einen Kontokorrentkredit zur...
OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden
VerfahrensrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...
OLG Wien: Check-In Gebühr von Ryanair unwirksam
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Wien (OLG) hat 23 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ryanair für unwirksam erklärt. Darunter auch die Gebühr, die Fluggäste für einen Check-In am Flughafen zu zahlen hatten, wenn sie nicht vorher online e...
DE: Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge
ZivilrechtDas Gesetz für faire Verbraucherverträge soll es künftig Verbrauchern vereinfachen sich von Verträgen, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, wie Smartphone, Streamingdienste, Fitnessstudio oder Strom- und Gaslieferung, zu lösen. So w...
DE: Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit
ZivilrechtEin Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe wird nach Meinung des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) als Masseverbindlichkeit eingestuft, wenn eine starke vorläufige Insolvenzverwalterin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die L...
OGH zur Aufklärungspflicht bzgl Stornogebühr (§ 27a KSchG)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer gem § 27a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auch dann den Verbraucher über allfällige Ersparnisse durch unterbliebene Werkausführung (§ 1168 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch –...
OGH: Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln an Allgemeinflächen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Leistungsverweigerungsrecht zweier Miteigentümer einer Liegenschaft auf allgemeine Flächen auswirkt. Die Beklagten erwarben 2012 von der Klägeri...
OGH: Kritik an Corona-Maßnahmen allein noch keine Weltanschauung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer kritischen Einstellung zu den COVID-19-Maßnahmen und der Weigerung, eine Maske zu tragen, gekündigt wird. Im vorlieg...
OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...
DE: Zur int. Gerichtszuständigkeit bei einer Flugbuchung
ZivilrechtBei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort der Abgangsort. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung regel...
DE: Zur Gläubigerbenachteiligung bei einer Doppelbesicherung
ZivilrechtWird die Forderung eines Dritten durch einen Gesellschafter abgesichert, hat er bei einer Insolvenz den Dritten vorrangig zu befriedigen. Der Gesellschafter benachteiligt ansonsten die Gläubiger, wenn er von seiner Bürgschaft, aufgrund der Rückführun...
OGH: Sollzinsen bei pandemiebedingter Stundung unzulässig
ZivilrechtDurch das COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (COVID-19-JuBG) hat der Gesetzgeber eine Stundungsregelung für Verbraucherkredite geschaffen, um zu verhindern, dass eine Überschuldung der Kreditnehmer in Form einer Doppelbelastung aufgrund von zwei zu zahlen...
OGH: Hinweis auf gerichtliche Entscheidung schadet Widerruf nicht
ZivilrechtEin Widerruf einer unwahren, rufschädigenden Tatsachenbehauptung nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist vom Verletzer selbst zu erklären. Die Freiwilligkeit der Erklärung ist allerdings kein Element des Widerrufs, weshalb ei...
OGH: Ersatz für Totalschaden bei fehlender Wiederbeschaffungsabsicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage, ob der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, an dem bei einem Verkehrsunfall Totalschaden eingetreten ist, vom Haftpflichtigen Schadenersatz in Höhe der Differenz zwis...
OGH zur „Bestens-Order“ beim Online-Trading
ZivilrechtDie Bank ist beim Online-Trading bei Klarheit über den Auftrag nicht verpflichtet beim Kunden Rückfrage zu halten, es sei denn der Kunde gibt zu erkennen, dass er den Auftrag nur bei entsprechender Deckung durchführen lassen möchte. Die Kläger nutzte...
DE: Regress der Versicherung – Verursachter Schaden durch Dritte
ZivilrechtEin Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall seines Beschäftigten nur dann gegenüber der Unfallversicherung, insoweit einem Organ oder ihm selbst ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist den Unfall verursacht zu haben. Lau...
DE: Auflösung einer GbR: Wann verjährt die Gesellschaftsschuld?
ZivilrechtDer Rückzahlungsanspruch eines nicht verbrauchten Vorschusses auf etwaige Anwaltsgebühren entsteht bereits aufschiebend bedingt mit dem Zahlungseingang des Vorschusses. Bei Auflösung der Rechtsanwalts-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geht die...
OGH: Willkürliche Zusammenfassung von AGB-Klauseln
ZivilrechtKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nicht willkürlich zusammengefasst und isoliert betrachtet werden, sofern sie Verschiedenes regeln. Maßgeblich ist, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. In manchen Fällen,...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
OGH: Freiheitsersitzung durch Miteigentümer bei Allgemeinflächen
ZivilrechtFür die Freiheitsersitzung nach § 1488 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) braucht es ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis, das die Ausübung für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei genügt es für den Be...
DE: Minderung gewerblicher Mietzahlungen im Lockdown
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatzeinbußen od...
Die WEG-Novelle 2022 im Überblick
ZivilrechtDie Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz ist zum großen Teil mit 01.01.2022 in Kraft getreten und soll für die Handlungsfelder Verkehr und Gebäudesektor Rahmenbedingungen für die klimapolitischen Ziele im Wohnungseigentumsrecht schaffen. Es sollen pri...
COVID-19: Betretungsverbot berechtigt zur Mietzinsbefreiung
ZivilrechtCOVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...
Das neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Überblick
ZivilrechtDas mit 1.1.2022 in Kraft tretende neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht bringt besondere Regeln für digitale Leistungen, insbesondere eine Aktualisierungspflicht für Software (gilt auch bei B2B-Geschäften!). Die Vermutungsfrist, dass der Mangel im Ü...
OGH: Schadenersatz beim Ausschluss aus einer Privatschule
ZivilrechtIm gegenständlichen Fall wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) Schadenersatzansprüche des Klägers wegen Beendigung des Schulbesuchs durch den Beklagten aus einem im privatrechtlichen Schulaufnahmevertrag vereinbarten Grund gem § 33 Abs 8 Schulunterri...
OGH: zur Gültigkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses
ZivilrechtEine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in eine...
OGH: Ehrverletzung iZm Bewertung auf Online-Plattform
ZivilrechtDie Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben. Der Betroffene könnte dadurch in einem ganz anderen Licht erscheinen bzw. könnte ein falscher Eindruck erweckt werden. D...
OGH erlaubt Hundehaltung in Mietwohnungen
ZivilrechtEine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt bei der Haltung von Tieren in Mietwohnungen sind zu weit gefasst. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erlaubt die Haltung von Kleintieren in Mietwohnungen. Im vorliegenden Fall...
Infos zum neuen Gewährleistungsrecht
ZivilrechtSeit 1.1.2022 sind Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Für Verbraucherverträge gilt nunmehr vorwiegend das Verbrauchergewährleistungsrecht (VGG). Änderungen gab es auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Konsumentenschutz...
OGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
OGH zum Fake-President Fraud
ZivilrechtDie Strategie des „Fake-President Fraud“ ist nicht auf eine Täuschung entscheidungsbefugter Personen ausgelegt, sondern auf die Umgehung oder unautorisierte Nutzung von vorhandenen Prozessen durch geschickte Manipulation und Täuschung eines weisungsa...
LGZ Wien: Angemessene Höhe eines Schadenersatzes bei Besitzstörung
ZivilrechtDas Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) beschäftigte sich im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes der klagenden Partei mit der angemessenen Höhe eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der Vorbereitung und etwaigen Durchführung einer Besi...
DE: Beweislast - Verbrauchsgüterkauf eines Unternehmers
ZivilrechtBei Zweifeln, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sein Unternehmen oder sich selbst erworben hat, ist von einem Verbrauchsgüterkauf auszugehen – so entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein als Kaufmann einge...
OGH: Verschiedene Festpreise und aliquotierte jährliche Kosten
ZivilrechtAuf „www.a1.at“ konnten Verbraucher einen Mobilfunktarif mit einem Handy kaufen. Die Handy-Kosten wurden als „einmalig“, die Tarif-Kosten als „monatlich“ ausgewiesen. In der Zeile der Tarifkosten wurde außerhalb des eigentlichen Kosten-Feldes in klei...
OGH: Schmerzengeld ohne Schmerzen?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich im Zuge des gegenständlichen Verfahrens mit der Frage eines Mitverschuldens eines Rollstuhlfahrers bei späteren Schadensereignissen und dem Zubilligen von Schmerzengeld ohne Schmerzempfinden befasst. Der Kläger ...
OGH: Konkretisierung von Preisanpassungen im Energiesektor
ZivilrechtDer Verein für Konsumentenformation hat einen Innsbrucker Energielieferanten aufgrund von unzulässigen Klauseln zu Preisanpassungen im Zuge der Grundversorgung und zu Schriftformgeboten geklagt. Das gegenständliche Urteil schafft damit Rahmenbedingun...
OGH: kein individueller Kündigungsschutz bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt: Aufgrund von Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarungen über Kurzarbeitszeit wird kein individueller Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers statuiert. Im Anlassfall hat sich der OGH mit einer auf den klagend...
HG Wien: Online-Guthaben und Haftung für Kinder
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien (HG Wien) hat sich aufgrund einer eingebrachten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit der Frage des Verfalls von Gutschriften und der Haftung von Eltern für das Online-Verhalten ihrer Kinder auf der vom Spiele...
OLG Wien: Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ unzulässig
Datenschutzrecht Zivilrecht Öffentliches RechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...
OGH: "Airbnb-Judikatur" gilt nicht für Wohnungsgebrauchsberechtigte
ZivilrechtLaut Obersten Gerichtshof (OGH) können sich nur Wohnungseigentümer gegen die widmungswidrige Vermietung von Nachbarwohnungen auf „Airbnb“ & Co wehren. Bloßen (dinglichen) Nutzungsberechtigten steht dies nicht zu. Die Beklagte hat über die Internetpla...
DE: Schuldbeitritt eines Verbrauchers – Kann er widerrufen?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...
OGH: Haftung aus culpa in contrahendo bei Einsatz eines Boten
ZivilrechtNach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestehen vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten. Der Vertragspartner ist besonders schutzwürdig, wenn er im Vertrauen auf den Vertragsabschluss bereits selbst Verbindlichkeiten ein...
OGH: COVID-19: Gutscheinlösung bei mehrtägigen Festivals
Zivilrecht Öffentliches RechtFür abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...
OGH: Zur Stellung des Begünstigten im Konkursverfahren
ZivilrechtIst die Möglichkeit, die Begünstigtenstellung aufzugeben, wirtschaftlich werthaltig, weil es einen zur Entgeltzahlung bereiten Interessenten gibt, handelt es sich dabei um einen Vermögensbestandteil, der im Konkurs des Begünstigten in die Masse fällt...
OGH: Bei Betretungsverbot muss keine Miete gezahlt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...
DE: Inhalt der Berufungsbegründung? – Kann nachgebessert werden?
ZivilrechtEine Berufungsbegründung muss – damit sie den inhaltlichen Anforderungen entsprechen kann – alle genannten Argumente bezüglich der Zurückweisung des Anspruchs im abgewiesenen Urteil widerlegen. Das Übersehen nur eines Arguments führt zu einer Unzuläs...
OGH: Bekanntgabeobliegenheit des Vermieters bei Mietzinszuschlägen
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Mietzinszuschlägen und -abschlägen auseinanderzusetzen. Vor allem allgemeinere Begriffe haben eine Konkretisierung erfahren. Der Antragssteller mi...
OGH: Anspruchskonkurrenz bei Schäden durch ein Tier
ZivilrechtDie Winterzeit birgt rutschige Gefahren. So beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Anlassfall mit einem durch den Polizeihund ihres Sohnes verursachten Sturzes einer Pensionistin und der damit verbundenen Anwendbarkeit mehrerer Haftungsno...
OGH: Anwaltliche Warnpflicht bei möglicher Einlagenrückgewähr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich der Frage, inwieweit Rechtsanwälte im Rahmen der Fremdgeldverwaltung potenzielle Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr, zu prüfen und vor diesen konkret...
OGH zu außerbücherlichen Dienstbarkeiten geteilter Grundstücke
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Liegenschaftsstreitigkeit zweier Geschwister über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Der Vater der Prozessparteien war Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Einfa...
EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...
DE: Geplatzter Grundstückskauf – „Reservierungsgebühr“ zu erstatten
ZivilrechtDas Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine gezahlte „Reservierungsgebühr“, um den Kauf einer Immobilie abzusichern, bei Nichtabschluss des Kaufvertrages zurückgezahlt werden muss. Vorliegend hatten die Beklagten ein Hausgrundstück zum Verkauf...
COVID-19: Die aktuellen Regelungen zum Homeoffice
Arbeitsrecht ZivilrechtDa die Pandemie weiterhin unseren (Arbeits-)Alltag beherrscht, ist Homeoffice ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Daher ist es wichtig sich einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des a...
COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung
Wird als Urlaubsziel Österreich gewählt, so stellt die behördliche Absonderung aufgrund von Erkrankung bzw des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 eine gerechtfertigte Dienstverhinderung dar. Der Arbeitgeber hat somit nach den Regeln des Epidemieg...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
DE: VW-Dieselskandal - Rücktritt nur unter vorheriger Fristsetzung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs vom Kaufvertrag auch dann zurücktreten können, wenn sie zuvor dem Verkäufer keine Möglichkeit zu einer Mängelbeseitigung gegeben haben....
OGH zur Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich damit, wie die behauptete Begleichung einer Forderung bei der Streitwertobergrenze einer Rechtsschutzversicherung zu behandeln ist. Im Vorverfahren wurde die Klägerin von einem Subunternehmer auf Zahlun...
Neuerungen in der COVID-19-Kurzarbeit ab 01.07.2021
ZivilrechtDurch die Pandemie sind Betriebe weiterhin auf die Probe gestellt. Um trotzdem die Liquidität des Unternehmers und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu bewahren, schafft der Gesetzgeber Abhilfe durch das Kurzarbeitszeitmodell. Grundsätzlich k...
HG Wien: Unzulässige AGB-Klauseln einer Fitness-Mitgliedschaft
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich das Handelsgericht Wien (HG Wien) mit einem vom Verein für Konsumenteninformation eingebrachten Unterlassungsbegehren wegen Unzulässigkeit dreier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Parte...
OGH zur Berechnung der Belegschaftsgröße bei Elternteilzeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich damit beschäftigt, wie fallweise Beschäftigte bei der Berechnung der Dienstnehmeranzahl im Zusammenhang mit Elternteilzeit zu behandeln sind. Gem § 15h Abs 1 und Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) besteht ein Ansp...
DE: Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung nicht mit deren Einleitung endet. Verändert sich die rec...
DE: Digitaler Vertragsgenerator „smartlaw“ ist zulässig
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Legal-Tech-Anwendung „smartlaw“, einem Vertragsdokumentengenerator, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Systems und abgespeicherten Textbausteinen verschiedene Rechtsdokument...
OGH erneut zur Identifizierbarkeit von Zeugen im fremdhändigen Testament
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erneut zur Frage, welche Angaben zu den Testamentszeugen beim fremdhändigen Testament genügen, um deren Identifizierbarkeit nach dem neuen Erbrecht (Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) sicherzustell...
EuGH - Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Konzernstreik
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich damit auseinander, ob ein Streik des Kabinenpersonals einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit dem Personal des streikenden Personals der Muttergesellschaft als „außergewöhnlicher Umstand“ nach Art ...
DE: „Rail to Fly“-Ticket als Bestandteil der Pauschalreise
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2021, dass ein sogenanntes „Rail to Fly“-Ticket, wenn es ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ bei der Buchung einer Pauschalreise aufgeführt ist, als eine vom Reiseunternehmen ...
OGH: Zulässige Kündigung bei Verweigerung von COVID-Tests
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines Krankenpflegers dann zulässig ist, wenn er sich nicht regelmäßig auf COVID-19 testen lässt. Im vorliegenden Fall kündigte der Beklagte, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, da...
OGH: Umfang der Prüfpflicht des Kreditgebers nach § 7 Abs 1 VKrG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhauses beschäftigt. Dabei hat er den Umfang der Pflicht, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauch...
OGH zur Gleichwertigkeit von Fax und E-Mail bei Garantieabruf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich dazu, ob bei Abruf einer Garantie eine Erklärung per E-Mail gleichwertig mit einer per Fax eingelangten Erklärung ist. Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte mit einer Garantieerklärung vom 30....
COVID-19: Sonderbetreuungszeit Phase 5 beschlossen
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...
DE: Änderungen im neuen Stiftungsrecht
ZivilrechtZum 01.07.2023 soll in Deutschland ein neues vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft treten. Ziel des Gesetzesentwurfes ist sowohl eine stärkere Vereinheitlichung des Stiftungsrechts als auch eine Einführung eines zentralen Stiftungsregisters ...
D: Ansprüche gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Beitragslöschung
ZivilrechtNutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...
OGH zur Entgeltfortzahlung bei Wechsel in Angestelltenverhältnis
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob bei einem Wechsel eines Arbeiters in ein Angestelltenverhältnis die Vordienstzeiten beim selben Dienstgeber auf die Anspruchszeiträume nach § 8 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) an...
EuGH: Ruhepausen als Arbeitszeit bei schneller Einsatzbereitschaft
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung des Art 2 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang, ob Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss. Im vo...
OGH: Insichgeschäft beim Liegenschaftsverkauf einer GmbH
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) untersuchte vorliegend die Problematik des Liegenschaftsverkaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihre einzigen zwei Geschäftsführer und führte aus, unter welchen Umständen ein derartiges Insich...
OGH zur Mitwirkung bei der Konstituierung eines Schiedsgerichts
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung einer Schlichtungsstelle in einem Verein beschäftigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin von ihrem Verein Ausbildungskosten zurückerstattet b...
OGH zur „Zuwendung“ beim Pflegevermächtnis
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer „Zuwendung“ im Zusammenhang mit dem Pflegevermächtnis nach § 677 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu verstehen ist. Im Ausgangsfall klagte der Lebensgef...
D: Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in dem Streit um geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Rechte der Bankkunden sind damit ...
BMJ: Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat den Entwurf für die Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung gegeben. Damit will das BMJ die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dabei auch einige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen....
OGH: Bilanzrechtliche Behandlung von Gebäudeabbruchkosten
ZivilrechtDie Kosten des Abbruchs von bereits lange im Betriebsvermögen vorhandener Gebäude sind in der Bilanz nicht als nachträgliche Herstellungskosten von Grund und Boden aktivierbar, sondern stellen einen Aufwand dar. Die Antragstellerin – eine Bau-, Wohnu...
OGH zur Zinsminderung aufgrund von Schimmelbefall
ZivilrechtIm gegenständlichen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit, ob die vorbehaltslose vollständige Zahlung des Mietzinses einen schlüssigen Verzicht auf Mietzinsminderungsansprüche darstellt, wenn die Mieter zwar vom Schimmel, nicht a...
OGH zu Vermögensopfer und Fruchtgenussrecht (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein im Zuge einer Schenkung vorbehaltenes Fruchtgenussrecht die Erbringung eines Vermögensopfers auch nach der neuen Rechtslage nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 201...
OGH: Betrügerische Krida macht auch Zahlungsplan nichtig
Strafrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals dazu, ob die Bestimmung des § 158 Insolvenzordnung (IO), wonach der Sanierungsplan nichtig ist, wenn der Schuldner binnen zwei Jahren ab dessen rechtskräftiger Bestätigung wegen betrügerischer Krida...
OGH: Zum Kollektivvertrag der privaten Autobusbetriebe
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob Arbeitszeitunterbrechungen zwischen zwei Diensten am selben Kalendertag bei Autobusfahrern nach deren Kollektivvertrag zu entlohnen sind. Im Unternehmen werden bei ausgewählten Dienstpläne...
OGH zur Identifizierbarkeit von Testamentszeugen (ErbRÄG 2015)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...
Wohnungseigentumsgesetz-Novelle (WEG 2022) in Begutachtungsphase
ZivilrechtDer Ministerialentwurf der Justizministerin ist bis 13.08.21 in der Begutachtungsphase. Die Novellierung und Modernisierung des WEG soll insbesondere dem Klimaschutz Rechnung tragen. Die Novelle setzt an drei Stellen an. Erstens beim Änderungsrecht d...
OGH: Beitrag zur Deckung des Pflichtteils nach neuem Erbrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Deckung der Pflichtteilsansprüche nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall setzte der Ver...
Dt. Recht anwendbar bei Unfall mit tschechischem Anhänger
Europarecht ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...
OGH zur Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten
ZivilrechtDie Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Im gegenständlichen Fall war der Beklagte als Erwachsenenvert...
EuGH: Inhalt macht Zeitung nicht zum fehlerhaften Produkt
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein gedrucktes Exemplar einer Zeitung, dessen Inhalt unrichtige Gesundheitstipps enthält, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EG) ist. Im Ausgangsverfahre...
OGH zur Legalzession des § 67 Abs 1 VersVG bei Fremdversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Übergang einer Schadenersatzforderung auf die Versicherung im Wege der Legalzession nach § 67 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch dann bewirkt ist, wenn die Versicherung im Falle ei...
D: Signalwirkung: Unzulässige AGB der Postbank
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...
OGH: Gewährleistung – Übergeber darf Sache zuvor prüfen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass aus dem Vorrang der Nacherfüllung (Verbesserung) im Gewährleistungsrecht folgt, dass der Übernehmer die mangelhafte Sache dem Übergeber zur Prüfung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall k...
OGH: Schiedsklausel bindet durch Vertrag begünstigte Dritte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter auch den begünstigten Dritten bindet. Im vorliegenden Verfahren klagte die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Bietergesellschaft...
OGH: Nichtige Schlichtungsklausel im Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber, verpflichtet ist, vor Anrufung eines Gerichts eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Im vorli...
OGH: Formerfordernisse eines fremdhändigen Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das aus mehreren Blättern besteht, entschieden, dass es genügt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden we...
OGH: Beraterhaftung bei "interessiertem Anleger"
ZivilrechtIn einem Rechtsstreit zur Haftung eines Anlageberaters erörterte der Oberste Gerichtshof (OGH), welche Kenntnisse von einem Anleger erwartet werden können und inwiefern der Anleger weitere Nachfragen stellen muss. Der Kläger – ein Zahnarzt – hatte in...
OGH: Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass jemand, der ohne entsprechende Fachkenntnisse eine Arbeit, für die Fachkenntnisse erforderlich sind, übernimmt, schuldhaft und deliktisch handelt. Im vorliegenden Fall montierte der Beklagte in der Wohnun...
OGH: Nur Betriebsschließungen wegen EpiG sind versichert
ZivilrechtVersicherer von Seuchen-Betriebsausfallsversicherungen sind grds nur dann zur Deckung verpflichtet, wenn der Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes (EpiG) geschlossen wurde. Schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind nicht erfasst. Der klagen...
OGH: Überhöhter Preis ist kein rügepflichtiger Mangel (§ 377 UGB)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass in Fällen von Verkürzung über die Hälfte keine Mängelrügeobliegenheit im Sinne der §§ 377, 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB) besteht. Im vorliegenden Fall schlossen die Streitteile einen beidersei...
Entwurf für das Homeoffice-Gesetz 2021
Arbeitsrecht Steuerrecht ZivilrechtVon 15.2.2021 bis 19.2.2021 stand das geplante Homeoffice-Gesetz in Begutachtung. Ziele im Bereich des Steuerrechts: Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich Homeoffice: Im Zuge ein...
OGH: Rechtswirkungen eines Warnschilds auf Wegehalterpflicht
ZivilrechtDie Aufstellung eines bloß allgemein gehaltenen Warnhinweises, dass kein Winterdienst durchgeführt wird, kann die Haftung des Wegehalters in der Regel nicht ausschließen. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte, die einen Gemeindefriedhof betreibt,...
OGH zum Anspruch auf gesetzliche Zinsen wegen Zahlungsverzug
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug iSd § 1333 Abs 1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, wenn zwar die Zahlung an den Treuhänder rechtzeitig erfolgte, sich die...
UPDATE zum Versicherungsschutz bei Betretungsverbot nach COVID-19-Maßnahmengesetz: OLG Innsbruck bestätigt Urteil des LG Feldkirch
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...
BG Meidling: Keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen nach § 1104 ABGB
ZivilrechtIn einem ersten Urteil zu § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entschied das Bezirksgericht (BG) Meidling, dass bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses besteht. Das Urteil ist noch nicht recht...
OGH: Kein Räumungsanspruch gegen alleinutzenden Miteigentümer bei bloßem Wunsch, das Haus zu vermieten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der bloße Wunsch, eine gemeinschaftliche Sache zu vermieten, kein konkreter Gebrauchswunsch zur Sachbenützung ist und einen übermäßigen Gebrauch der Sache durch einen der Miteigentümer nicht rechtswidrig ...
OGH zur Eignung von Bankgarantien mit Effektivklausel als Sicherstellung bei Bauverträgen (§ 1170b ABGB)
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass abstrakte Bankgarantien dann keine geeigneten Sicherstellungen nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind, wenn sie Effektivklauseln enthalten, nach denen zum Abrufen der Garantie ein Mi...
OGH zu Amtshaftung: Kein ordentlicher Rechtsweg gegen unterstützende GmbH bei einem Hochschullehrgang
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Weiterbildungslehrgang an einer Pädagogischen Hochschule (PH) eine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist und damit der ordentliche Rechtsweg gegen ein daran mitwirkendes Unternehmen ausgeschloss...
OGH: Zur Vermutungsfrist iSd § 924 ABGB und der Beweislast bei Mängeln, die nach der Übergabe auftreten
ZivilrechtIm Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...
OGH: Nur variable Personalkosten sind ersatzfähige, „frustrierte“ Kosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob zusätzlich zum Verdienstentgang auch frustrierte Personalkosten schadenersatzfähig sind. Im vorliegenden Fall besteht zwischen Kläger und einem Dritten ein „Architektur- und Ingenieurs...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
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