OGH zur Anwendbarkeit des Anerbengesetzes

3. Mai 2024 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die analoge Anwendbarkeit des Anerbengesetzes zu Gunsten von Personen, die nicht dem Kreis der gesetzlichen Erben angehören.

Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser setzte seine beiden Neffen (= Beklagte) 2018 testamentarisch jeweils zu Hälfteerben ein. Mit Übergabsvertrag vom 21.03.2019 erhielt der Zweitbeklagte einen landwirtschaftlichen Betrieb, welcher die Voraussetzungen eines Erbhofs gemäß § 1 AnerbenG erfüllte. Es lag im Interesse des Erblassers, die Landwirtschaft fortzuführen und die Liegenschaft im Familienverband zu erhalten. Dem Erstbeklagten wies der Erblasser andere Vermögenswerte zu. Seine Tochter (= Klägerin) schloss der Erblasser vom Nachlass aus, da sie sich nie um ihn gekümmert habe.

Da der Zweitbeklagte kein gesetzlicher Erbe des Erblassers war, war die Klägerin der Meinung, dass eine analoge Heranziehung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes unzulässig sei. Ist das AnerbenG nicht anwendbar, wird der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Vermögensopfers berechnet. Der Zweitbeklagte wandte ein, dass bei Bezahlung des geforderten Betrags das Wohlbestehen des Erbhofs nicht möglich sei.

Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren der Klägerin ab. Der OGH bestätigte die Entscheidungen und kam zu folgendem Ergebnis:

Das AnerbenG kann nicht unmittelbar angewendet werden, da es sich beim Beklagten um den Neffen des Erblassers handelte. Mangels gesetzlicher Erbfolge ist der Anwendungsbereich nicht eröffnet. Hat der Gesetzgeber jedoch einen regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen, kann diese Lücke mittels Analogie geschlossen werden.

Das AnerbenG wurde erschaffen, um die Zersplitterung von bäuerlichen Betrieben durch Erbteilung zu vermeiden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Erblasser mit der Übergabe den ungeteilten Fortbetrieb sicherstellen wollte und der wirtschaftliche Zweck der Übergabe nicht bloß in einem Verkauf gegen Stundung des Kaufpreises lag. Folglich ist die Rechtsähnlichkeit des Übergabsvertrags mit den Regelungen des AnerbenG zu bejahen. Bei der Pflichtteilsbemessung ist die analoge Anwendbarkeit des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes zu berücksichtigen.

OGH 2 Ob 9/24y (21.03.2024)