Usancen Blog
Kein Kündigungsschutz bei bloßer Fixierung freier Arbeitszeiten
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob die bloße Fixierung von bisher frei einteilbarer Arbeitszeiten als Elternteilzeit nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) gilt und dadurch Kündigungsschutz ausgelöst wird. Anlass war die Klage eines lei...
Belarus-Sanktionen: Einfrieren von Geldern ungelisteter Gesellschaften
EuroparechtIn seiner Entscheidung hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft eingefroren werden können, wenn diese Gesellschaft von einer Person kontrolliert wird, die darin auf...
Bitcoin-Verlust: kein Diebstahl im herkömmlichen Sinn?
ZivilrechtIn der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...
DE: Unwirksame Kündigungsklausel bei Streaming-Gutscheinkarten
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...
DE: Keine starre „Drei-Angebote-Regel“ im Wohnungseigentumsrecht
ZivilrechtBeabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Ger...
Intransparente Stromklausel bei PV-Einspeisern unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist. Die beklagte Energieanbieterin lieferte nicht n...
Kontaktrecht: Besuchsmittler und Elternberatung bei Dauerstreit
ZivilrechtIn einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden. Trotz mehrfacher gerichtlicher und einvernehm...
Vordienstzeiten und Gehaltseinstufung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf nachträgliche Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten hat, wenn sie diese trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausreichend bekannt gegeben hat. Gleichzeitig stellt...
Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...
OGH: Herkunftslandprinzip bei Auskunft über Nutzerdaten
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Nutzerin von einer in Irland ansässigen Plattformbetreiberin Auskunft über Namen und Adresse eines Nutzers verlangen kann, der im Zuge eines „Shitstorms“ personenbezogene Daten veröff...
OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...
Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...
Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens e...
Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat. Bei ausbleibenden Erhaltungsarbeiten folgt Zwangsverwaltung Die ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln. Klausel 4: „Mahnspesen -...
KG-Löschung: Vermögenslosigkeit genügt nicht
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Kommanditist verpflichtet werden kann, der Löschung einer GmbH & Co KG im Firmenbuch zuzustimmen, wenn die Gesellschaft seit Jahren keinen Geschäftsbetrieb mehr ausübt und angeblich vermögens...
OGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei konzerninternem Short Term Deposit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein konzerninternes Short Term Deposit in Höhe von EUR 46 Mio. als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein kann, wenn es nicht fremdüblich ausgestaltet ist und primär der kurzfristigen Bilanzve...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...
OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme
ZivilrechtDer OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...
Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten
ArbeitsrechtIn einem arbeitsrechtlichen Streit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Rückzahlungsvereinbarungen für vorfinanzierte Ausbildungen zulässig sind. Der Antragsteller forderte von der Gegenseite 56.666,53 EUR für eine Pilotenausbildung, die er...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche
ZivilrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...
Grenzen für missbräuchliche DSGVO-Anfragen
DatenschutzrechtIm gegenständlichen Fall abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines Optikerunternehmens mit Sitz in Deutschland. Dabei gab sie ihre personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein. Einige Woch...
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...
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