Usancen Blog
Anwendungsbereich des österreichischen Wettbewerbsrechts
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Zusammenschluss ausländischer Unternehmen auf den inländischen Markt auswirkt und damit der österreichischen Fusion...
OGH zur vorzeitigen Auflösung eines Lehrverhältnisses
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine (allenfalls) formunwirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses nach sich zieht. Klägerin macht Ansprüche wegen ungerechtfertigter Beendigung geltend Die Klägerin war b...
Widmungsänderung trotz anhängigem Bauverfahren
Öffentliches RechtDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Bauwerber auf die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) berufen kann, w...
Kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht für Erben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang einer erbantrittserklärten gesetzlichen Erbin nach dem Tod des Betroffenen Einsicht in dessen Erwachsenenschutzakt zu gewähren ist. Die Antragstellerin, Toc...
Erbantrittserklärung bei fehlender rechtlicher Abstammung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Erbantrittserklärung zurück- bzw. abzuweisen ist, wenn der Einschreiter zwar seine biologische Abstammung vom Erblasser behauptet, aufgrund der bestehenden rechtlichen Vaterschaft jed...
Alarmierende Mängel der österreichischen Gerichtsmedizin
Öffentliches RechtDie gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich steht vor mehreren Herausforderungen. Im Rechnungshofausschuss wurde am 8. September 2026 über einen Bericht des Rechnungshofes diskutiert. Im Mittelpunkt standen vor allem der akute und zunehmende Pe...
Abberufungsgründe im Gesellschafterstreit zur Geschäftsführung
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden kann. Im Anlassfall klagte ...
UVP-G Novelle 2026: Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant
VerwaltungsrechtDas Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat einen Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung gegeben. Vereinfachtes Verfahren wird St...
Neuwertentschädigung bei abweichender Wiederherstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Gebäudeversicherung trotz einer veränderten Bauweise Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht. Schneedruck beschädigt Vordach Das Vordach ein...
Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat. Kollision bei Kreuzung ohne Radfahrerüberfahrt ...
EuGH klärt Gerichtsstand bei verlorenem Reisegepäck
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für Schadenersatzklagen zuständig ist, wenn ein Flugticket online gebucht wurde. Anlass war ein Fall aus Spanien, bei dem eine Reisende einen Flug von M...
Schlüssigkeit von Erbantrittserklärungen
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass rechtlich unschlüssige Erbantrittserklärungen nach der Rechtslage des Außerstreitgesetzes 2003 (AußStrG 2003) abzuweisen sind. Ein Verfahren über das Erbrecht nach §§ 1...
Wo endet zulässige Kritik und beginnt Ehrenbeleidigung?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der öffentliche Vorwurf, ein Journalist erzähle „Lügenmärchen“, als zulässige Kritik oder als unzulässige Ehrenbeleidigung zu qualifizieren ist. Im konkreten Fall kommentierte der...
Tod des GmbH-Geschäftsführers: keine generelle Vorsorgepflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, für den Fall seines plötzlichen Todes Vorsorge zu treffen. Es ging konkret darum, ob ...
Österreich haftet weiterhin mit Milliarden für die EFSF
EuroparechtDie ehemaligen Programmländer Spanien, Zypern und Griechenland können ihren öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin nachkommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministers zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das zweite Quar...
Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ...
OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen. Kollision mit E-Scooter auf Geh- und Radweg Der Kläger fuhr mit einem E-Scoo...
OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließen...
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm...
Gebrauchtwagen mit Ölverlust – OGH verneint Vertragsauflösung
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob ein sicherheitsrelevanter Mangel bei einem Gebrauchtwagen automatisch zur Wandlung führt. Ein vorliegender Mangel, welcher die vom Verkäufer zuge...
Mangelhafte Ladungssicherung: Wann haftet der Frachtführer?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Frachtführer auf die Haftungsbefreiung nach der CMR berufen kann, wenn ihm bereits vor Fahrtantritt eine unzureichende Ladungssicherung...
Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Ausgangsfall stellte der B...
Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtun...
Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann. Ölverlust bei Gebrauchtwagen Der Kläg...
Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Im konkreten ...
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