Usancen Blog
Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Ausgangsfall stellte der B...
Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtun...
Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann. Ölverlust bei Gebrauchtwagen Der Kläg...
Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Im konkreten ...
Guthaben am Sparbuch schützt nicht vor Aufrechnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichts (OGH) befasste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat. Eine später insolvente GmbH hatte der ...
„SOS-Rückhol-Service“ umfasst medizinische Verantwortung
ZivilrechtIn der folgenden Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, welche Pflichten ein Versicherer im Rahmen eines vereinbarten „SOS-Rückhol-Service“ übernimmt. Der Kläger erlitt während eines Aufenthalts in Warschau e...
Elektronische Zustellung an veraltete E-Mail-Adresse unwirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der vorliegenden Rechtssache mit der Frage beschäftigt, ob eine elektronische Zustellung nach den §§ 28 ff Zustellgesetz (ZustG) wirksam ist, wenn der Empfänger keinen Zugriff mehr auf diese E-Mail-Adresse ha...
Online-Eheschließung in Österreich nicht anerkannt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine per Videokonferenz nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah geschlossene Ehe in Österreich anerkannt werden kann. Dabei ging es insbesondere darum, ob eine Online-Trauung als ...
OGH zur Einlagenrückgewähr bei Anwaltskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen darf, der im Zuge einer Finanzierungsrunde neue Gesellschafts- und Beteiligungsverträge erstellt, oder ob darin eine unzuläs...
Voraussetzungen für die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen und damit verbundene Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen. Im Mittelpunkt stand di...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 7)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
E- Scooter-Sturz: Kein Schadenersatzanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Anspruch auf Schadenersatz nach einem E-Scooter-Unfall. Sturz nach gefahrlosem Passieren des parkenden Fahrzeugs Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an dem von der Erstbeklagten zu diesem Zeitpunkt g...
Keine Vorsorgepflicht für den Todesfall eines GmbH-Geschäftsführers
ZivilrechtDer unerwartete Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers stellte eine GmbH vor erhebliche organisatorische Herausforderungen, weshalb sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigte, ob eine GmbH verpflichtet ist, bereits zu Lebz...
Amtshaftung der Republik Österreich bei Bruch einer Verhütungsspirale
ZivilrechtDer OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob im Fall einer ungewollten Schwangerschaft aufgrund einer gebrochenen Verhütungsspirale infolge von Materialfehlern auch eine Amtshaftung des Bundes besteht. Im Ausgangsfall ließ sich die Klägerin eine...
Klimaanlage statt Hitzestau: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern
ZivilrechtKlimaanlagen werden in Wohnungen zunehmend vom Luxus zur Notwendigkeit. Doch was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau verweigert? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte einzeln...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 6)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Informationspflichten von Buchungsplattformen
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Online-Vermittlungsplattform ihren Kunden nach der Buchung einer privaten Unterkunft den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Vermieters mitteilen muss. Im Mittelpunkt stand die Frage, ...
OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Ein konkreter Liefer- und Installationstermin wurde damals nicht vereinbart. Während...
Aufhebung des Zuschlags bei Zwangsversteigerung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste mit der Frage, ob die Aufhebung des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung aufgrund unbekannter Mängel des Versteigerungsobjekts verlangt werden kann. Im Ausgangsfall wurde der Ersteherin bei einer Zwangsverste...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 5)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird. Vertragliche Zustimmung al...
Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...
Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...
Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...
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