Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge

16. Juli 2026 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten eines Wegeberechtigten und den Sicherheitsinteressen des Eisenbahnunternehmens.

Benutzungsrecht aus altem Behördenbescheid

Der Kläger erreicht seine landwirtschaftlichen Grundstücke seit Jahrzehnten über einen nichtöffentlichen Bahnübergang. Bereits 1987 wurde seinem Rechtsvorgänger mit Bescheid das Recht eingeräumt, den Bahnübergang unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen zu benützen.

Mit Schreiben vom November 2024 teilte das Eisenbahnunternehmen dem Kläger neue Benützungsbedingungen mit, die eine Beschrankung des Übergangs vorsehen. Künftig sollte die Benützung nur mehr nach telefonischer Freigabe und mittels Schlüssel möglich sein. Der Kläger hielt diese Einschränkungen für unzulässig und begehrte deren Beseitigung.

Einseitige Änderungen sind nur eingeschränkt zulässig

Der OGH bestätigte zunächst, dass der Bescheid aus dem Jahr 1987 auch für den Kläger als Rechtsnachfolger gilt. Seit der Novelle des Eisenbahngesetzes 2006 werden solche Benützungsbedingungen jedoch nicht mehr behördlich festgelegt, sondern gelten als vom Eisenbahnunternehmen vorgeschrieben. Die Festlegung dieser Bedingungen durch das Eisenbahnunternehmen ist nach Ansicht des OGH kein hoheitlicher, sondern ein privatrechtlicher Akt – vergleichbar mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – und unterliegt daher der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte.

Der OGH stellte klar, dass Änderungen zwar grundsätzlich einvernehmlich erfolgen können, eine einseitige Änderung aber zulässig ist, wenn sie aus sachlichen Sicherheitsgründen erforderlich ist. Die neuen Bedingungen müssen erforderlich und angemessen sein und dürfen die Wegeberechtigten nicht stärker belasten als notwendig. Maßnahmen, die die Benützung des Weges praktisch unmöglich oder unzumutbar machen, sind hingegen unzulässig.

Da noch nicht ausreichend geklärt war, ob die neuen Benutzungsbedingungen tatsächlich aus Sicherheitsgründen erforderlich sind und den Kläger unverhältnismäßig beeinträchtigen, muss das Verfahren nun ergänzt werden.

OGH 9 Ob 22/26i (27.05.2026)