Beiträge mit Tag #bennibler
Alle BeiträgeBerechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?
ZivilrechtIn der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...
Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...
Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...
OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 3)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
Keine Einschränkung der Grundbuchseinsicht für Unternehmensdaten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Einsicht in Teile eines in der Urkundensammlung des Grundbuchs gespeicherten Kooperationsvertrags beschränken lassen kann. Konkre...
Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum
ZivilrechtIm Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher wed...
UWG-Novelle gegen Greenwashing
WettbewerbsrechtDie Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, mit der die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden soll. Ziel ist es...
Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während ...
Grenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?
ZivilrechtDie vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist. Die Österreichische Zahnärztekammer klagte eine in Österreich niedergelass...
OGH zur Teilunwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietrecht
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine teilweise unzulässige Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag nicht automatisch die ganze Valorisierungsvereinbarung unwirksam macht. Statt der teilweise unzuläss...
OGH zur Verzinsung von Kartellschäden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...
DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen
ZivilrechtStatt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto....
Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...
Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung
ZivilrechtDer Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...
Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...
Das neue Paketsteuergesetz
Öffentliches RechtDer neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer Paketsteuer für den Versandhandel vor. Danach soll ab dem 1. Oktober 2026 für jede im Inland erfolgende Paketzustellung im Rahmen eines Versandhandelsumsatzes durch große Versand...
Bitcoin-Verlust: kein Diebstahl im herkömmlichen Sinn?
ZivilrechtIn der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...
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