Wirtschaftsrecht
für die Praxis
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Aktuelle Beiträge
Anwendungsbereich des österreichischen Wettbewerbsrechts
Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Zusammenschluss ausländischer Unternehmen auf den inländischen Markt auswirkt und damit der österreichischen Fusion...
OGH zur vorzeitigen Auflösung eines Lehrverhältnisses
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine (allenfalls) formunwirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses nach sich zieht. Klägerin macht Ansprüche wegen ungerechtfertigter Beendigung geltend Die Klägerin war b...
Widmungsänderung trotz anhängigem Bauverfahren
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Bauwerber auf die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) berufen kann, w...
Kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht für Erben
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang einer erbantrittserklärten gesetzlichen Erbin nach dem Tod des Betroffenen Einsicht in dessen Erwachsenenschutzakt zu gewähren ist. Die Antragstellerin, Toc...
Erbantrittserklärung bei fehlender rechtlicher Abstammung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Erbantrittserklärung zurück- bzw. abzuweisen ist, wenn der Einschreiter zwar seine biologische Abstammung vom Erblasser behauptet, aufgrund der bestehenden rechtlichen Vaterschaft jed...
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