Beiträge mit Tag #Wettbewerbsrecht
Alle BeiträgeShrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz
WettbewerbsrechtDas Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
DE: Verbraucherschutzverband – Verfolgung von Datenschutzverstößen
WettbewerbsrechtEin Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrecht...
OGH zur irreführenden Preiswerbung nach UWG
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete. Der Kläger ist eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, die Bekla...
OGH zur Höhe einer Geldbuße nach dem Kartellgesetz
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer seiner jüngsten Entscheidungen über die Höhe einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses iSd Kartellrechts zu entscheiden. Ziel der Geldbußen nach dem Kartellgesetz sind präventive...
OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen
WettbewerbsrechtDer bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...
EU: Wettbewerbsrecht –Informationsaustausch von 14 portugiesischen Kreditinstituten
WettbewerbsrechtÜber mehr als 10 Jahre tauschten 14 portugiesische Kreditinstitute Informationen aus. Nach nationalem portugiesischem Gericht könnte es sich dabei um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung handeln. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Wege...
OGH: Aroma statt Fruchtanteil – irreführende Werbung bei „bio Limo“
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...
DE: 11. GWB-Novelle – Weitere Modernisierung des Wettbewerbsrechts
WettbewerbsrechtDie 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – die Antwort auf die krisenhaften Preisentwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Novelle verleiht dem ...
CO2-neutral fliegen? AUA wegen Greenwashing verurteilt
WettbewerbsrechtMit Nachhaltigkeit lässt sich’s gut werben, zu weit treiben sollte man es damit allerdings nicht. „Klimaneutrale Flüge“ bei Austrian Airlines überspannten den Bogen aber – aus Greenwashing wurde unlauterer Wettbewerb. Austrian Airlines (AUA) bewarb F...
DE: Kartellbußen– Haftet der Geschäftsführer persönlich?
WettbewerbsrechtVorstand und Geschäftsführer haften für Kartellbußen eines Unternehmens nicht persönlich. Das entschied nun der sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die kartellrechtlichen Vorschriften sehen getrennte Bußgeldnormen vor. Der Beklagt...
Markenstreit: Schutz von „Jägermeister“ gegen Rufausbeutung
WettbewerbsrechtEine Disconter-Marke ahmte die Verpackung des bekannten Kräuterlikörs „Jägermeister“ nach. Jägermister ging dagegen mit einer EU-weiten einstweiligen Verfügung vor. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke „Jägermeister“ sowie mehrerer Bild- und Wor...
EuGH zu Mindestpreisen und Kartellverbot
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum Begriff der „Vereinbarung“ nach Art 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) präzisiert. Der Ausgangssachverhalt stellte sich wie folgt dar: Super Bock, ein...
Baukartell: Verfahren gegen die STRABAG wird fortgesetzt!
WettbewerbsrechtDie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war beim Obersten Gerichtshof (OGH) mit ihrem Rekurs erfolgreich. Das erstinstanzliche Kartellgericht muss das Verfahren gegen die STRABAG fortsetzen und den rechtskräftigen Beschluss aus 2021 gerichtlich überprüfen...
DE: Bundeskartellamt wirft der DB Marktmachtmissbrauch vor!
WettbewerbsrechtDas deutsche Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn (DB) einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Sie würden ihre Schlüsselstellung ausnutzen. So komme es zur Einschränkung des Wettbewerbs mit anderen konkurrierenden Mobilitätsplattformen. Die Deuts...
OGH: Unlauterer Wettbewerb wegen Verschweigens von Umständen
WettbewerbsrechtStellt der Aufdruck: „Die von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke“, unlauteren Wettbewerb dar? Das hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, nachdem ein Hersteller für Spülmaschinenprodukte auf Unte...
EuGH: Zur Bindungswirkung bei Nichtigkeitsklagen nach Art 101 AEUV
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass auch im Rahmen von Nichtigkeitsklagen (Art 101 Abs 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht jene zuvor ergangenen Entscheidungen ...
OGH: Zur vertretbaren Auslegung der Wiener Taxitarife
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) vertrat die Rechtsansicht, dass Zuschläge der Wiener Taxitarife in die Richtung gedeutet werden können, dass sie nicht zwingend sind. Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienste über PKW-Taxi. Die Erstbeklagte is...
DE: Drogeriekartell – Doch Schadenersatz für Schlecker?
WettbewerbsrechtFindet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...
OGH als KOG: Keine Doppelbestrafung im Industriezucker-Kartell
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht ein wettbewerbswidriges Verhalten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt durch die Nordzucker AG und Südzucker AG festgestellt. Das Doppelbestrafungsverbot wandte er im Gegensatz zum K...
EU-Kommission aktualisiert Definition des „relevanten Marktes“
WettbewerbsrechtDie EU-Kommission aktualisiert die Bekanntmachung zur Definition des „relevanten Marktes“ (Marktabgrenzung) im Wettbewerbsrecht und hat dazu nun einen umfassenden Entwurf vorgestellt. Viele Vorschläge basieren erkennbar auf den in den letzten Jahren ...
EuGH-Generalanwältin: Keine Sperrwirkung der FKVO
WettbewerbsrechtGeneralanwältin Kokott vertritt in ihrem Schlussantrag die Auffassung, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen auch dann nachträglich am Maßstab des Art 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft werden kann, wenn...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
KaWeRÄG 2021: Neuerungen in der Zusammenschlusskontrolle
WettbewerbsrechtDie österreichische Zusammenschlusskontrolle hat durch das KaWeRÄG 2021 wesentliche Änderungen erfahren. Mit der Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle entfällt die Anmeldepflicht, wenn der Erwerber oder das Zielunternehmen nur geringe Umsätz...
D: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklausel“ von Booking.com
Wettbewerbsrecht UnternehmensrechtDie sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com ist nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Partnerhotels darf künftig nicht mehr verboten werden Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Diese Klausel beschränkt den Wettbe...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
BWB gefällt Facebooks Übernahme von GIPHY nicht
WettbewerbsrechtDie Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht derzeit die Übernahme der US-amerikanischen GIF- und Sticker-Plattform GIPHY durch den US-amerikanischen Facebook-Konzern. Angemeldet worden war der Zusammenschluss nicht – möglicherweise zu Unrecht, wie ...
EuGH zur Essential-Facilities-Doktrin bei „unangemessenen Bedingungen“
WettbewerbsrechtNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missbraucht ein Unternehmen unter bestimmten Umständen seine marktbeherrschende Stellung, wenn es Konkurrenzunternehmen den Zugang zu seiner Infrastruktur verweigert. Anlässlich eines Recht...
OGH: Zulässigkeit hypothetischer Zusammenschlussanmeldungen
WettbewerbsrechtIm Zuge der Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob solche Zusammenschlussanmeldungen möglich sind, bei denen die tatsächliche Verschiebung de...
EuGH: 100% der Stimmrechte reichen für Haftung f. Kartellstrafen
WettbewerbsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaft nicht voraussetzt, dass die Muttergesellschaft 100% der Anteile an der Tochtergesellschaft hält. Vielmehr re...
LG Linz: Irreführende Werbung für Schutzmasken
WettbewerbsrechtSchutzmaskenhersteller dürfen nicht damit werben, dass Masken mit integriertem Silber einen wirkungsvollen Schutz vor Bakterien, Viren und Keimen bieten und damit vor einer Infektion mit COVID-19 schützen können. Auf der Homepage des beklagten Schutz...
OGH versagt Baumarkt die Eintragung der Farbe Orange als Farbmarke
WettbewerbsrechtAufgrund des Allgemeininteresses, die Verfügbarkeit von Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer nicht zu beschränken, ist eine besonders strenge Prüfung der Verkehrsgeltung vorzunehmen. Die Antragstellerin, eine deutsche Gesellschaft, die insbesonder...
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