BWB gefällt Facebooks Übernahme von GIPHY nicht

14. Apr. 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht derzeit die Übernahme der US-amerikanischen GIF- und Sticker-Plattform GIPHY durch den US-amerikanischen Facebook-Konzern. Angemeldet worden war der Zusammenschluss nicht – möglicherweise zu Unrecht, wie die BWB meint.

Im Mai 2020 übernahm Facebook die Plattform GIPHY, ohne den Zusammenschluss bei der BWB anzumelden. Aus Sicht der BWB könnte der Zusammenschluss gegen die 2018 in Österreich in Kraft getretenen Regeln über die Zusammenschlusskontrolle verstoßen.

Diese sehen nämlich eine Pflicht zur Anmeldung ua auch dann vor, wenn die Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt und das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist (§ 9 Abs 4 Z 4 Kartellgesetz).

Die BWB führt dazu aus, dass eine hohe Gegenleistung „häufig ein Zeichen für innovative Geschäftsideen und hohes wettbewerbliches Marktpotenzial“ ist. Durch die neue Transaktionsschwelle von 200 Millionen Euro sollen Zusammenschlüsse in der digitalen Wirtschaft erfasst werden, bei denen die sonst relevante Umsatzschwelle keine Rolle spielt, weil das zu übernehmende Unternehmen keine relevanten Umsätze aufweist.

Für die BWB ist nun zu prüfen, ob die Inlandstätigkeit von GIPHY die geforderte Schwelle eines „erheblichen Umfangs“ erreicht. Unterstützt wird die BWB durch Gutachten der Regulierungsstelle RTR zur wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung von GIPHY.

Wie die BWB in ihrer Aussendung betont, ist Österreich nicht der einzige Staat, in dem die Übernahme von GIPHY zu wettbewerbsrechtlichen Verwerfungen geführt hat. Die britische Wettbewerbsbehörde Competition & Markets Authority (CMA) führt ebenfalls seit dem Jahr 2020 ein Verfahren gegen Facebook.

Ende März 2021 hat die CMA ihrerseits eine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch die Übernahme festgestellt und führt nun eine vertiefte Untersuchung durch.

BWB, Pressemitteilung: BWB prüft Übernahme von GIPHY durch Facebook - Zusammenschluss wurde bei der BWB nicht angemeldet (29.03.2021)