Beiträge mit Tag #Unternehmensrecht
Alle BeiträgeOGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei konzerninternem Short Term Deposit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein konzerninternes Short Term Deposit in Höhe von EUR 46 Mio. als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein kann, wenn es nicht fremdüblich ausgestaltet ist und primär der kurzfristigen Bilanzve...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...
Virtuelle Hauptversammlung – OGH bestätigt Zulässigkeit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die ...
Der Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen
UnternehmensrechtDer in NLMR 2025/2 erschienene Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Falle von Rechtsnachfolge. Im Mittelpunkt stehen die...
Sacheinlagenprüfung bei Kapitalerhöhung: OGH bejahte Haftung
UnternehmensrechtDie Haftung von Prüfern im Zusammenhang mit Sacheinlagen wirft immer wieder komplexe rechtliche Fragen auf , insbesondere bei Kapitalmaßnahmen von Kapitalgesellschaften. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der...
DE: Löschungsanspruch bei falscher Handelsregistereintragung?
UnternehmensrechtAuch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...
DE: Verbraucherschutz für den Alleingesellschafter?
UnternehmensrechtWann ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der sich zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verpflichtet, als Verbraucher anzusehen? Und stehen im dann in der Folge die Schutzmechanismen des Verbraucherdarlehensrechts zu? Mit dies...
DE: Keine Eintragungsfähigkeit der Firma „v. .de AG“
UnternehmensrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Firma „v. .de AG“ nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf, da sie nicht die Unterscheidungskraft aufweist, die nach § 18 Abs 1 HGB geboten ist. Der Name muss geeignet sein, ein Unternehm...
BGH: Persönliche Daten im Handelsregister – Duldung der Veröffentlichung?
UnternehmensrechtDie Veröffentlichung von persönlichen Daten der Geschäftsführer im Handelsregister muss geduldet werden, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Löschungsanspruch bestehe weder im nationalen Recht noch in der DS-GVO. Im gegenständlichen Fall beg...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
OGH: Verjährungshemmung bei verbotener Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...
DE: Handelsbilanzrecht – Schwellenwerte werden angepasst
UnternehmensrechtDeutsche Bundesregierung beschließt Anhebung der monetären Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung um jeweils rund 25%. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen so entlastet werden. Das deutsche Bundesministerium für Justiz veröffen...
DE: Organhaftung – Beschränkung durch interne Regelung?
UnternehmensrechtInterne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu keiner Aufhebung, aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt h...
OGH: Keine einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) wies einen Antrag auf einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen einer börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ab. Der Ausgangssachverhalt war wie folgt: Eine in Russland ansässige Limited hielt 27,78% der...
OGH: Anspruchsverzicht gegenüber GesbR-Gesellschafter
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar: Wird eine Klage gegen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, ist es für ein späteres Prozesshindernis unerheblich, dass sich der Anspruchsverzic...
DE: BGH zum gesetzlichen Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern
UnternehmensrechtBei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Niemand dürfe Richter in eigener...
OGH: Aktionäre können Löschung aus Firmenbuch bekämpfen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) räumt nunmehr auch Aktionären Parteistellung im Verfahren über die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft aus dem Firmenbuch ein. Sie können somit gegen den Löschungsbeschluss Rekurs erheben. Im Ausgangsfall löschte ...
OGH: Anspruchsverlust des Unternehmers bei unzulässiger AGB
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierbei ging es um einen unberechtigten Vertrag...
OGH zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Notarkosten
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die bloße Zustimmung zum Beschluss über eine Kapitalerhöhung noch nicht zur (solidarischen) Haftung eines Gesellschafters für das Honorars des Notars führt. Der Kläger, ein Notar, wurde vom Geschäftsfüh...
DE: BGH zur Offenkundigkeit des Handelsregisters
UnternehmensrechtDas was im elektronischen Handelsregister unter „www.handelsregister.de“ steht, gilt als offenkundig. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) sei das Register eine zuverlässige und frei zugängliche Informationsquelle. Im zu entscheidende...
BMJ: Regeln für „disqualifizierte Geschäftsführer“ kommen
UnternehmensrechtMit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 soll nun ein weiterer Teil der Richtlinie (EU) 2019/1151 (Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) umgesetzt werden. Es handelt es sic...
BGH zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht für Altgesellschafter
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Verfahren über die Haftung von Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft zu entscheiden. In einem Streit um die Aufklärungspflichten grenzte das Gericht die spezialgesetzliche ...
OGH: VerG – Mitgliederversammlung keine Schlichtungseinrichtung
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) klärte wichtige vereinsrechtliche Fragenstellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit von Schlichtungseinrichtungen und Mitgliederversammlung beim Ausschluss von Vorstandsmitgliedern. Der Kläger war seit 1990 Mitglied...
Virtuelle Gesellschafter-Versammlungen dürfen bleiben!
UnternehmensrechtDer Entwurf des Justizministeriums zur virtuellen Versammlung von Kapitalgesellschaften wurde bis zum 26.05.23 in Begutachtung gegeben. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Gesellschafterversammlungen sollen künf...
Flexible Kapitalgesellschaft: Änderungen im Gesellschaftsrecht
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz schickt den Entwurf für das seit längerem erwartete Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung. Es enthält neben Anpassungen im GmbH-Recht auch eine neue, speziell für Start-Ups konzipierte Rechtsform: di...
DE: Haftung des Geschäftsführers einer Kommanditisten-GmbH
UnternehmensrechtGrundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung für die entstandenen Schäden der Kommanditgesellschaft. Das gelte auch, wenn die Geschäftsführung der Kommanditgesellsch...
OGH: Nachbesserungsrecht verbrieft kein Mitgliedschaftsrecht (GesAusG)
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Wer ein verbrieftes Nachbesserungsrecht kauft, erwirbt damit keine Mitgliedschaftsrechte des ursprünglichen, ausgeschlossenen Aktionärs. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verletzung des G...
OGH: Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt die Grundsätze, nach denen der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft nach einem Gesellschafterwechsel auszulegen ist, klar. Dem Ausgangsrechtsstreit liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde:...
Umgründung: EU-Mobilitätsrichtlinie vor Umsetzung in Österreich
UnternehmensrechtDie Richtlinie (EU) 2019/2121 („Mobilitätsrichtlinie“) steht vor ihrer Umsetzung in Österreich und wird zu mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umgründungsvorgängen führen. Bisher war in Österreich lediglich die grenzüberschreitende Versch...
OGH nimmt Stellung zum GesMobG
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt ausführlich Stellung zu dem Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung, der die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 national implementieren soll (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz - GesMobG...
OGH: Keine Haftung des Treugebers für Stammeinlage
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) lehnt eine grundsätzliche unmittelbare Haftung des Treugebers für die ausständige Stammeinlage ab. Sie besteht nur in Ausnahmefällen. Der Entscheidung lag folgendes Konstrukt zu Grunde: WK und JP gründeten über einen Tre...
OGH: Dreijährige Verjährungsfrist bei Einlagenrückgewähr
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...
DE: Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt!
UnternehmensrechtNun hat der Bundestag das lang erwartete sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missstände in ihrem Unternehmen geben, vor etwaige...
OGH: Markenrecht kann Namensrecht vorgehen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Verwendung von Bestandteilen einer registrierten Marke dann unlauter ist, wenn die Streitparteien den gleichen Familiennamen verwenden und gleiche Produkte vertreiben. Der Geschäftsführer der kl...
DE: Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften bleiben
UnternehmensrechtDer Bundestag hat Anfang Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften angenommen. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschafte...
DE: Neues LkSG –Compliance in der Lieferkette
UnternehmensrechtZum 01. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Gesetz bringt neue unternehmerische Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitungen und Kontrollpflichten der jeweiligen Aufsichtsorgane mit sich. Es legt den Umfa...
DE: DiRUG – Effizientere Datenübermittlung im EWR
UnternehmensrechtMit dem 01.08.2022 soll in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten. Das DiRUG setzt die Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ...
OGH: Giphy-Übernahme durch Facebook unter Auflagen erlaubt
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht die Nicht-Untersagung der Übernahme der GIF-Plattform Giphy durch Meta Inc (Facebook) unter bestimmten Auflagen bestätigt. Die Facebook-Mutter Meta Inc hat 2020 Anteile an Giphy gekauft und dad...
Neue Vertikale-GVO in Kraft
UnternehmensrechtSeit 1. Juni 2022 ist die neue vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) der EU-Kommission in Kraft. Sie ersetzt die Bisherige aus dem Jahr 2010. Im Folgenden werden wesentliche Änderungen kurz präsentiert. Zweigleisiger Vertrieb (Artik...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
OGH: Zur Rechtsfähigkeit nach Wegfall der Niederlassungsfreiheit
UnternehmensrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Rechtsfähigkeit bzw der Gesamtrechtsnachfolge einer britischen Gesellschaft nach Wegfall der Anwendung der Niederlassungsfreiheit. Die Klägerin ist eine nach engli...
OGH: Keine Haftungsbefreiung nach der CMR
UnternehmensrechtHat der Frachtführer grobes Verschulden im Sinne des Art 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu verantworten, kann der Ersatzberechtigte den Ersatz sämtlicher nach dem diesfalls ergänzend an...
OGH: Haftung eines Abschlussprüfers bei Anlegerdispositionen
UnternehmensrechtEin geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...
OGH zur Irreführungseignung einer Firma
UnternehmensrechtBefinden sich Firmen in demselben Ort oder derselben Gemeinde, ist die Unterscheidbarkeit als Frage der konkreten Irreführungseignung nicht nach § 18 Abs 2 UGB, sondern nur nach § 29 UGB zu prüfen. Im vorliegenden Fall waren drei Firmen mit ähnlichem...
OGH: Verbraucher können Schadenersatz nach UWG einklagen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
OGH: Kontrahierungszwang für Vertrieb mit „Mehrwert“
UnternehmensrechtAuch wenn ein Unternehmen den Markt beherrscht, kann es grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Es kann auch die Vertriebswege wählen, darf jedoch nicht die Entstehung eines neuen Produktes ...
OGH: Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...
OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs
UnternehmensrechtGegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...
DE: Anfechtungsbefugnis eines GmbH-Gesellschafters
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die umfassende Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste bestätigt und urteilte, dass den Gesellschaftern grundsätzlich die Anfechtungsbefugnis bezüglich Gesellschafterbeschlüssen fehl...
DE: Ausschüttung des Gewinns ist insolvenzrechtlich anfechtbar
UnternehmensrechtBeschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...
DE: Pflicht zur Kennzeichnung von Instagram-Werbung
UnternehmensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in drei Verfahren über die Frage, inwieweit Influencerinnen in ihren Instagram-Beiträgen bei der Verwendung sogenannter „Tap Tags“ eine Kennzeichnungspflicht von Werbung trifft. Geklagt hatte ein Verein, ...
D: Teil 2: MoPeG – Wesentliche Änderungen für die GbR
UnternehmensrechtAm 01.01.2024 soll das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz - MoPeG) in Kraft treten. Im Fokus der Reform steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Anerkennung der Rechts...
OGH: Insichgeschäft beim Liegenschaftsverkauf einer GmbH
Unternehmensrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) untersuchte vorliegend die Problematik des Liegenschaftsverkaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihre einzigen zwei Geschäftsführer und führte aus, unter welchen Umständen ein derartiges Insich...
D: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklausel“ von Booking.com
Wettbewerbsrecht UnternehmensrechtDie sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com ist nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Partnerhotels darf künftig nicht mehr verboten werden Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Diese Klausel beschränkt den Wettbe...
D - Teil 1: Modernisierung des dt.Personengesellschaftsrechts
UnternehmensrechtDas lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) soll nun zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die veralteten Vorschriften des Personengesellschaftsrechts werden an die aktue...
D: Neue Wettbewerbsregeln für Digitalgroßkonzerne
Unternehmensrecht WettbewerbsrechtAuf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...
VwGH zu Vorteilszuwendungen an Gesellschafter
Steuerrecht UnternehmensrechtIm Frühjahr 2009 veräußerte eine GmbH ihre Beteiligung an einer Gesellschaft zu einem Kaufpreis von EUR 473.181,80. Davon wurden EUR 20.000 an die veräußernde GmbH ausbezahlt, die restlichen EUR 453.181,80 erhielt deren Alleingesellschafter. Die GmbH...
OGH zur Bestimmungsangabe nach § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) nicht unbedingt auf das praktische einzige Mittel zur verständlichen und vollständigen Information beschränkt werden muss. I...
Ministerialentwurf zur Schaffung einer digitalen Sammelurkunde
UnternehmensrechtAm 23.09.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf ein, mit dem das Depotgesetz geändert werden soll. Mit dem Entwurf soll die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“ ermöglicht werden. Durch die Schaffung einer digitalen Sammelurkunde für ...
OGH zur Zulässigkeit von Rückstellungen in der unternehmensrechtlichen Bilanz
UnternehmensrechtKürzlich sprach sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmalig zur Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) für Prozesskosten aus. Diese können grundsätzlich erst dann gebildet werden, wenn das Verfahren bere...
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