Beiträge mit Tag #Verfahrensrecht
Alle BeiträgeInsolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen
VerfahrensrechtExistenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...
OGH zur Sicherstellung der Verfahrenskosten durch Massekredit
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Zahlung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten eine zwingende Voraussetzung für die Bestätigung eines Sanierungsplans ist und eine bloße Stundung nicht ausreicht. Die Schuldnerin beantragte d...
DE: Hinweispflicht des Gerichts bei aussichtsloser Berufung
VerfahrensrechtKann es einen zu kurzen Berufungsprozess geben? Damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Ein Oberlandesgericht hatte noch bevor die Rechtsmittelbegründung einging, eine Berufung zurückgewiesen. In dem streitigen Verfahre...
OGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...
DE: Antrag auf Wiedereinsetzung – Bei Widersprüchlichkeit kein Erfolg
VerfahrensrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags zu entscheiden. Beauftragt der Kläger zum einen seinen Anwalt mit der Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung und stützt sich aber zum anderen darauf, er...
DE: Bundesländer können künftig Commercial Courts einrichten
VerfahrensrechtDer Bundestag stimmte nun einem Gesetzentwurf zu, der den Bundesländern die Einrichtung von Commercial Courts ermöglicht. Verhandelt werden können erstinstanzliche Wirtschaftszivilsachen ab EUR 1 Mio, insofern sich die Parteien auf die Anrufung eines...
OGH: Stufenklage bei nichtigem Glücksspielvertrag zulässig
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. Ob das Auskunftsbegehren berechtigt ist, hängt ua davon ab, ob der Glücksspieler sämtliche Ein- und Ausz...
Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da
VerfahrensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...
OGH: Teuerungsprämie und Insolvenz-Entgelt
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die steuerfreie Teuerungsprämie (Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93) Arbeitsentgelt ist und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert ist. Der Ar...
OGH: Faktischer Geschäftsführer ist naher Angehöriger iSd § 32 Abs 2 IO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der faktische Geschäftsführer der Schuldnerin ein „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ im Sinne des § 32 Abs 2 Z 1 Insolvenzordnung (IO) ist. Der Entscheidung lag der Verkauf von drei Liege...
OGH: Ediktale Zustellung erst nach Zustellversuch im In- und Ausland
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für eine ediktale Zustellung einer Klage nach § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) klar. Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn und einer inländischen Zweigniederlassung. Das ...
OGH: Keine Abberufung einer Geschäftsführerin durch den Masseverwalter
Verfahrensrecht UnternehmensrechtDer OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...
OGH: Abschöpfungsverfahren und neue Schulden
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Ist ein Darlehen vereinbarungsgemäß erst nach Abschluss eines Abschöpfungsverfahrens fällig, liegt keine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 Abs 1 Z 8 Insolvenzordnung (IO) vor. Über das Vermögen des Schuldners ...
BGH zum Beweis einer beA-Störung
VerfahrensrechtEin Screenshot reicht zum glaubhaften Beweis eines mehrstündigen Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aus. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung ist dabei nicht notw...
VwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
OLG Wien: Einheitliche Streitpartei bei Abberufung des Geschäftsführers
VerfahrensrechtDas Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied, dass bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sowohl der abzuberufende Geschäftsführer als auch die Zustimmung verweigernden anderen Gesellschafter eine einheitliche Streitpartei ...
Zivilverfahrens-Novelle 2023
VerfahrensrechtDer Nationalrat hat die Zivilverfahrens-Novelle 2023 (ZVN 2023) beschlossen. „Videoverhandlungen“ sind während der Corona-Pandemie temporär eingeführt worden und haben sich gut bewährt. Von Anwälten und Richtern kam der Wunsch, diese Form der Abhaltu...
DE: Es kommt ein Leitentscheidungsverfahren für den BGH!
VerfahrensrechtSogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...
OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
OGH: Internationale Zuständigkeit bei Glücksspiel-Klagen
VerfahrensrechtÖsterreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...
OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...
VwGH zur Sorgfaltspflicht bei Fristenberechnung
VerfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) präzisiert seine Rechtsprechung zur Frage, welche Versäumnisse bei der Fristenberechnung durch Rechtsvertreter eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlauben. Im Ausgangsverfahren wurden über den Mitbeteiligten ...
OGH: Örtliche Zuständigkeit nach Verstoß gegen Exekutionstitel
VerfahrensrechtIst der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung gem § 355 der Exekutionsordnung (EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende die Wahl, welches Bezirksgericht er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt. Eine Ordination an...
LG für ZRS Wien: Exekution und Ausdehnungsantrag
VerfahrensrechtEine Forderungsexekution ist auch dann beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung eines Drittschuldners zu Gänze getilgt wird. Solange dies ni...
OGH: Zur Ausfolgung von Urkunden an das Gericht
VerfahrensrechtBehörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt. Ein Leistungsbefehl darf allerdings nicht erlassen w...
OGH: Streitgenossenschaft und Feststellung allgemeiner Flächen
VerfahrensrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Festlegung eines strittigen Teils eines Gartens zu einem Wohnungseigentumsobjekt und der Parteienzusammensetzung deretwegen auseinandergesetzt. Die Streitteile sind Miteigentümer ein...
OGH: Keine einschränkende Auslegung des § 184 ZPO
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...
OGH: Zum Rechtsweg bei Masseforderungen
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung vorliegt. Vielmehr kommt es in erster Linie au...
OGH: Quarantäne hindert Heilung einer unwirksamen Zustellung
VerfahrensrechtDie behördliche Absonderung (Quarantäne) des Zustellungsempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinter...
OGH: Recht auf Urteilsausfertigung des Nebenintervenienten
VerfahrensrechtErklärt ein Nebenintervenient innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei seinen Beitritt, steht ihm das Recht auf Urteilsausfertigung zu. Dabei gebührt ihm eine eigene Rechtsmittelfrist, sofern die Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsv...
DE: BGH zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
VerfahrensrechtDer Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) verletzt, insoweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr zuspricht, als dieser ursprünglichen beantragt hatte. Zwar dürften bei einem einheitlichen Streitgegen...
DE: Klageerweiterung im Revisionsverfahren möglich?
VerfahrensrechtDie Änderung des Streitgegenstands im Revisionsverfahren, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen, ist nicht möglich. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) tangiere dies die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, welche prozessualen...
OGH: Keine Zuständigkeitsänderung bei Angst vor Gerichtsgebäude
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die Angst vor einem Gerichtsgebäude eine Zuständigkeitsänderung eines Gerichtes nach § 31 Jurisdiktionsnorm (JN) erlauben. Der Kläger begehrt die Zahlung von rund EUR 35.000,00, da seine Mut...
OGH: Keine Sicherheiten bei Prozesskosten nach Brexit
VerfahrensrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Auferlegung einer Prozesskostensicherheit eines britischen Klägers auseinandergesetzt. Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verlangte von der Beklagten einen Betrag von 27.200 GBP un...
DE: Keine Berufung wegen fehlendem „ü“?
VerfahrensrechtWerden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...
DE: Vereinfachung der Zustellung innerhalb der EU
VerfahrensrechtMit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beweisaufnahme und die grenzüberschreitende Zustellung zwischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Rechtshilfeersuchen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten s...
DE: Zumutbarkeit einer persönlichen Übergabe des Schriftsatzes
VerfahrensrechtSieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...
OGH: Unterlassungsbegehren aufgrund von Syndikatsverträgen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Unterlassungsbegehren einer Minderheitengesellschafterin gegen einen Gesellschafterausschluss nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) beschäftigt. Die gefährdete Partei (Antrag...
OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden
VerfahrensrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...
OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen
Verfahrensrecht ZivilrechtIm Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...
Zivilverfahrens-Novelle 2021 – Digitalisierung im Zuge der Initiative „Justiz 3.0“
VerfahrensrechtDie Zukunft der Justiz wird digital sein. Diesem Trend muss sich auch das Zivilprozessrecht anzupassen. Die ZVN 2021 legt die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung einer digitalen Akten- und Verfahrensführung iSd „Justiz 3.0“-Initiative fest. Die g...
DE: Kein Widerruf einer Revisionsrücknahme
StrafrechtEine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stellte in di...
Begutachtungsentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts geplant
VerfahrensrechtBis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...
OGH: Kein Verstoß gegen Art 6 EMRK bei der Anordnung einer Videokonferenz im Schiedsverfahren
VerfahrensrechtIm Zuge der COVID-19-Pandemie sind Videokonferenzen ein geeignetes Mittel, um den Prozessbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Werden Verhandlungen im Schiedsverfahren in der Form einer Videokonferenz angeordnet, liegt dem Obersten Gerichtshof (OGH...
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