Beiträge mit Tag #Strafrecht
Alle BeiträgeOGH: Rückforderung von Betrugsgeld trotz staatlichem Verfall möglich
StrafrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass auch ein bloß bereicherungsrechtlicher Anspruch ausreichen kann, um eine Beteiligung an einem strafgerichtlichen Verfallsverfahren nach § 444 Abs 2 StPO zu rechtfertigen. Damit stärkt das Höchstge...
DE: Mehr Flexibilität und weniger Papier im Strafverfahren
StrafrechtDie deutsche Justiz wird weiter digitalisiert. Die elektronische Kommunikation soll nun auch im Strafverfahren erleichtert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Strafanträge online stellen oder auch an bestimmten Verfahren per Videokonferenz teilnehm...
BMJ: Höherer Kostenersatz im Strafverfahren kommt
StrafrechtNach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...
Nationalrat verschärft Korruptionsstrafrecht
StrafrechtUm die Korruptionsbekämpfung effektiv voranzutreiben, hat der Nationalrat das Korruptionsstrafrecht verschärft. Mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 (KorrStrÄG 2023) sollen vorhandene Lücken geschlossen und bestehende Regeln verschärft ...
BMJ: Regeln für „disqualifizierte Geschäftsführer“ kommen
UnternehmensrechtMit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 soll nun ein weiterer Teil der Richtlinie (EU) 2019/1151 (Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) umgesetzt werden. Es handelt es sic...
DE: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
StrafrechtEine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen abgesehen werden. Nach Ansicht des deutschen Oberlandes...
Regierung präsentiert neues Korruptionsstrafrecht
StrafrechtNach langer Zeit der Ankündigung hat die Bundesregierung ihren Entwurf für Änderungen im Korruptionsstrafrecht vorgestellt. Im Zentrum steht Korruption im Zusammenhang mit Wahlen und Kandidaturen. Zunächst soll der Anwendungsbereich des 18. Abschnitt...
VfGH: U-Haft auch bei schweren Verbrechen nicht zwingend
StrafrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...
OGH ergänzt Regierungsvorlage zu terroristischen Handlungen
StrafrechtDie Europäische Kommission kritisierte 2021 die österreichische Lösung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 (RL Terrorismus). Diese befasste sich mit Terrorismusbekämpfung. Nun werden neue Regelungen für den § 287c Strafgesetzbuch (StGB) vorges...
OGH: Kein Amtsmissbrauch bei „scheinbar amtlicher Mitteilung“
StrafrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...
BVwG: Keine Beugestrafe für Ex-ÖVP-Regierungsmitglied
StrafrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im gegenständlichen Fall entschieden, dass das Recht zur Aussageverweigerung des ehemaligen Regierungsmitglieds zulässig war, da er die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung nachweisen konnte. Im Frühjahr ...
Neuerungen zu Kryptowährungen: Änderungen im Steuer- und Strafrecht
Steuerrecht StrafrechtDas kommende Jahr 2022 wird nicht nur durch die ungewisse Situation mit der Corona-Pandemie kryptisch. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz[1] sowie im Strafgesetzbuch[2] sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Kryptowährungen und ander...
DE: Kein Widerruf einer Revisionsrücknahme
StrafrechtEine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stellte in di...
OGH: Verletzung der Grundrechte im Strafverfahren
StrafrechtIm Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs wurden die Geschäftsräumlichkeiten einer der Beschuldigten – einer ...
OGH: Betrügerische Krida macht auch Zahlungsplan nichtig
Strafrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals dazu, ob die Bestimmung des § 158 Insolvenzordnung (IO), wonach der Sanierungsplan nichtig ist, wenn der Schuldner binnen zwei Jahren ab dessen rechtskräftiger Bestätigung wegen betrügerischer Krida...
OLG Linz: Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei geringer Viruslast
StrafrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass das bloße Nichtbefolgen eines Absonderungsbescheids („Quarantänebruch“) allein noch nicht für eine Strafbarkeit nach § 178 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht. Im vorliegenden Fall hielt sich der po...
Entwurf Geldwäschenovelle 2020: Änderungen im Strafgesetzbuch
Strafrecht Öffentliches RechtMit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...
4.COVID-19-Gesetz: Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht
Strafrecht Criminal LawDurch das 4. COVID-19-Gesetz wurde unter anderem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und die Strafprozessordnung 1975 geändert. Zusätzlich zu den Bestimmungen für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem...
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