Beiträge mit Tag #Öffentliches Recht
Alle BeiträgeDE: Schenkungsteuer – Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheid
Öffentliches RechtWird der Grundbesitzwert eines Grundstücks gesondert festgestellt, entfaltet er Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide. Hält der Beschenkte die Feststellung für zu hoch, muss er sich also direkt gegen sie wenden, so der deutsche Bundesfina...
Regierungsvorlage: Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliches RechtDie Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Die Regierungsvorlage soll nun das Amtsgeheimnis beseitigen und infolgedessen die staatliche Transparenz erhöhen. Dazu soll das Bundes-Verfassun...
DE: Neuer Gesetzentwurf – Keine Staatsgelder für rechte Stiftungen
Öffentliches RechtVerfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der deutschen Ampel-Koalition vom Staat nicht mehr gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG), soll nun im Bundestag diskutiert werden. Das ...
Globales Rahmenwerk - Stopp für Chemikalien
Öffentliches RechtDie Bonner Erklärung für einen weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet ein starkes politisches Signal. Die Staatengemeinschaft hat auf der fünften Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk beschlossen. Der Umgang...
VwGH: Kein Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfe-Verteidiger
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...
UVP-Novelle kundgemacht
Öffentliches RechtDie lang erwartete Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) wurde am 22.03.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Verfahren, insbesondere bei Vorhaben der Energiewende. Wichtige Änderunge...
VwGH: Wiederverleihung des Wasserrechts unionsrechtskonform
Öffentliches RechtDie Wiederverleihung eines Wasserbenützungsrechts nach § 21 Abs 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ist nur an vorherigen Inhaber möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen die Niederlassung...
HSchG: Nationalrat setzt Whistleblower-RL um
Öffentliches RechtDer Nationalrat hat letzte Woche (1. Februar 2023) das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und begleitende Änderungen beschlossen. Damit steht die überfällige Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie vor ihrem Abschluss. Die Behandlung im Bundesrat w...
Änderung – Meldegesetz erweitert und konkretisiert:
Öffentliches RechtMit der Regierungsvorlage 1252 der Beilagen XXVII. GP hat das Meldegesetz (MeldeG) eine inhaltlich grundlegende Änderung erfahren. Es wurde einerseits das mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.258) vom 15. Juni 2018 anerkannte Recht i...
DE: Die Triage-Regelung kommt!
Öffentliches RechtSollten die Intensivbetten einmal wieder knapp werden, müssen teilweise schwere Entscheidungen getroffen werden, welchem Patienten die überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlung zusteht und welchem nicht. Bisher wurde diese Entscheidung allei...
OGH: Einlagensicherung und privilegierte Einlagen
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich grundlegend mit der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung (§ 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG) beschäftigt. Im Ausgangsfall hatte der Kläger drei Konten bei der nun insolvent...
VfGH: Impflichtgesetz ist verfassungskonform
Öffentliches RechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...
EU ändert Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen
Öffentliches RechtIm Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...
BMK: Strompreiskosten-Ausgleich in Begutachtung
Öffentliches RechtKürzlich kündigte die Bundesregierung ein umfassendes Anti-Teuerungspaket an. Teil davon ist ein Ausgleich der gestiegenen Stromkosten für besonders energieintensive Unternehmen. Das Klimaschutzministerium (BMK) hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf...
Aus für Gasheizungen: Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Begutachtung
Öffentliches RechtDas Klimaschutzministerium (BMK) hat den Entwurf für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Begutachtung gegeben. Es soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen einleiten. In Neubauten soll ab 01.01.2023 der Einbau von Heizungsanlagen mit Kohle, Öl, foss...
FMA: Neue Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite
Öffentliches RechtDie Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) in Begutachtung gegeben. Sie ändert die Vergabestandards für private Wohnimmobilienkredite. Die Verordnung setzt die Empfehlungen des Finanzmark...
Ratenzahlungs-VO und geänderte Gas-Marktmodell-Verordnung
Öffentliches RechtDieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über zwei Verordnungen des Vorstands der E-Control im Zusammenhang mit dem österreichischen Energiemarkt. Ratenzahlungs-Verordnung: § 82 Abs 2a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG ...
VwGH: Besonders gefährliche Verhältnisse durch Wenden
Öffentliches RechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in der vorliegenden Sache mit besonders gefährlichen Verhältnissen in Bezug auf den Straßenverkehr nach dem Führerscheingesetz (FSG) auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten wurde aufgrund seines Manövers durc...
VwGH: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät
Öffentliches RechtWeder bei einer Smartphone-App noch bei dem Smartphone mit GPS-Funktion handelt es sich um ein eichpflichtiges Messgerät nach § 8 Abs 1 Z 1 MEG. Im vorliegenden Fall wurde ein Mietwagenunternehmer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestraft, w...
DE: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Öffentliches RechtZur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat der Bundestag nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Kalenderjahr 2022 verabschiedet. Die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll deutlich aufgestockt und damit die Möglichkeiten für künftige In...
Informationen zur EAG-Novelle 2022
Öffentliches RechtKürzlich trat eine Novelle des Erneuerbare-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Kraft. Laut Ausschussbericht sind die Änderungen im Wesentlichen auf Anforderungen zurückzuführen, die aus dem beihilfenrechtlichen Notifikationsverfahren der Europäischen Kommission...
OGH: Keine Enteignung bei Ausweisung als Hochwasser-Gefahrenzone
Öffentliches RechtDie bloße Ausweisung eines Grundstücks als Gefahrenzone für ein 100-jährliches Hochwasser sowie als rot-gelber Funktionsbereich im wasserrechtlichen Gefahrenzonenplan sind laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kein Eingriff in das Eigentumsrecht. Im Ausgan...
Sbg: Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in Begutachtung
Öffentliches RechtDie Salzburger Landesregierung hat ihren Entwurf für das sogenannte „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz“ (ZWAG) in Begutachtung geschickt. Mit dem ZWAG werden die Gemeinden ermächtigt, eine Kommunalabgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnun...
DE: Gesetzgeber muss Triage bei Menschen mit Behinderung regeln
Öffentliches RechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht unbedingten Handlungsbedarf zum Schutze von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen bei einer (pandemiebedingten) Triage-Situation. Es trägt dem Gesetzgeber auf, unverzüglich geeignete Vorke...
UPDATE: Impfpflicht ab 5.2.2022 in Kraft
Öffentliches RechtDie allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
VwGH: Wann ist ein YouTube-Kanal ein audiovisueller Mediendienst?
Verwaltungsrecht Öffentliches RechtDas Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne der Art 56 und Art 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt voraus, dass der Erbringer der zu beurteilenden Leistung mit dieser am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Ist eine...
OLG Wien: Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ unzulässig
Datenschutzrecht Zivilrecht Öffentliches RechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...
Übertragung der Handy-Nummer wird einfacher und gratis
Öffentliches RechtWer seinen Mobilfunktarif wechseln möchte, kann sich freuen: Die Rufnummernübertragung wird nicht nur länger möglich, sondern auch gratis. Auch sonst wird für Verbraucher beim Mobilfunktarif so einiges leichter. Das neue Telekommunikationsgesetz 2021...
OGH: COVID-19: Gutscheinlösung bei mehrtägigen Festivals
Zivilrecht Öffentliches RechtFür abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...
BVwG lässt Gesetzesstelle in HGG vom VfGH prüfen
Öffentliches RechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sieht in § 31 Abs 2 Ziffer 2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), welcher die Anspruchsberechtigung auf Wohnkostenbeihilfe regelt, das Gleichheitsgebot verletzt. Das BVwG beantragt daher beim Verfassungsgerichtsh...
EuGH: Kennzeichnung der Nährwerte eines Schokomüslis
Europarecht Öffentliches RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...
VwGH: Vorhersehbarkeit von Mitwirkungspflichten
Öffentliches RechtFür Abgabenpflichtige muss es vorhersehbar sein, ob und in welcher Weise sowie in welchem Umfang sie eine Mitwirkungspflicht an der Beschaffung von Belegen in einem auch Jahre später geführten Abgabenverfahren treffen kann. Die Revisionswerberin ist ...
BMDW: Entwurf für ein „Grace-Period-Gesetz“ liegt vor
Arbeitsrecht Steuerrecht Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat einen Entwurf für das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ vorgelegt. Es beschäftigt sich vorwiegend mit dem Ruhen der Gewerbeausübung und Erleichterungen bei Betriebsübergaben....
Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Mio EUR Strafe gegen WhatsApp
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie irische Datenschutzbehörde verhängte aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die irische Datenschutzbehörde begann 2018 zu untersuchen,...
Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 in Begutachtung
Öffentliches RechtMit dem eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 (FRAG 2021) will die Regierung mit der Schaffung eines österreichischen Produktivitätsrats der EU-Ratsempfehlung 2016/C 349/01 nachkommen. Die Novelle ist bis 14.09.2021 in B...
Grünes Licht für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket
Öffentliches RechtAm 07.07.2021 erhielt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen dem Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2030 auf 100% Stro...
Bericht zu Vignettenbefreiung für grenznahe Autobahnabschnitte
Öffentliches RechtDie am 13. November 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) sollte die Lösung des Problems bringen: Aufgrund der in Österreich bestehenden Mautplicht kam es besonders an drei grenznahen Autobahnabschnitten...
Geänderte COVID-19-Verordnung ist in Kraft getreten
Öffentliches RechtMit 15. März 2021 werden im Bundesland Vorarlberg die COVID-19-Maßnahmen in vielen Bereichen zurückgefahren. Die geänderte Schutzmaßnahmenverordnung sieht zudem vor, dass Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern ab 1. April 2021 ein COVID-19-Prävention...
Aus für das Amtsgeheimnis: Entwurf liegt vor
Öffentliches RechtNach langer Zeit der Ankündigungen liegt nun ein Entwurf des Bundeskanzleramts für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Mit dem Gesetz soll das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis durch ein einklagbares Recht auf Information ers...
Zaghafte Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen in Österreich
Öffentliches RechtNach mehreren Wochen „harten Lockdowns“ hat die Bundesregierung erste Öffnungsschritte angekündigt. Mit 8. Februar 2021 sollen die bislang ganztägig geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den Zeitraum 20 bis 6 Uhr eingeschränkt werden. Zudem dürfen Han...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
Brexit: Kommission betont in Veröffentlichung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gegenüber dem UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Öffentliches RechtKurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.20...
Ministerialentwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 soll Verbraucherrechte stärken
Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) hat einen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (TKG 2020) in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und soll das bisher geltende Tel...
OGH: Rechtsanwaltsanwärter müssen Praxis überwiegend während der regulären Kanzleizeiten absolvieren
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich kürzlich dazu, wie die Arbeitszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters verteilt sein müssen, damit das Erfordernis der hauptberuflichen Verwendung (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung – RAO) zur Eintragung als Rechtsa...
OGH: Auch Nominierung enger Angehöriger als Schiedsrichter löst die Frist zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs iSd Vereinsgesetz 2002 aus
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...
Entwurf Geldwäschenovelle 2020: Änderungen im Strafgesetzbuch
Strafrecht Öffentliches RechtMit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte
Öffentliches RechtNeben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 1: Internet-Plattformen sollen zu unverzüglicher Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden
Öffentliches RechtDer Entwurf für ein Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) soll Anbieter von Kommunikationsplattformen (zB Facebook, Instagram, TikTok) in Bezug auf das Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte (Postings) stärker in die Pflicht nehmen. Das Gese...
Fixkostenzuschuss geht ab September in die Verlängerung
Öffentliches RechtIm September 2020 startet die zweite Phase des Fixkostenzuschusses an Unternehmen, die COVID-19-bedingte Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Richtlinien zur Gewährung dieser Zuschüsse der Phase II veröffentlicht. Der Fixk...
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