Brexit: Kommission betont in Veröffentlichung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gegenüber dem UK-Handels- und Kooperationsabkommen

13. Jän. 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Kurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.2021 abgefedert werden. Die Kommission betonte nun in einer veröffentlichten Kurz-Gegenüberstellung, weshalb dieses Handels- und Kooperationsabkommen nicht mit einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft vergleichbar ist.

In Form einer Checkliste wirft die Kommission Schlaglichter auf Beispiele in den Bereichen der Personenfreizügigkeit, des Warenhandels, des Handels mit Dienstleistungen, des Flug- und Straßenverkehrs, der Energie und diverser EU-Bildungs- und Forschungsprogramme.

Nach der Darstellung der Kommission verliert das Vereinigte Königreich trotz des Handels- und Kooperationsabkommens insbesondere die Vorteile entfallender Grenzkontrollen und der Visafreiheit bei Aufenthalten von über 90 Tagen. Das Vereinigte Königreich scheidet des Weiteren aus dem Roaming-freien Raum aus. Zudem unterliegen britische Staatsbürger im Hinblick auf das Recht, in der EU zu arbeiten, zu studieren oder zu leben zukünftig Einschränkungen.

Im Bereich des Warenhandels genießt das Vereinigte Königreich zwar – wie ein vollwertiger EU-Mitgliedstaat – die Möglichkeit, zollfrei Waren einzuführen, doch können Handelshemmnisse in anderer Form nicht verhindert werden (insbesondere neue Zollformalitäten, Verfahren betreffend den Ursprung von Erzeugnissen und sanitäre und phytosanitäre Kontrollen).

Britische Dienstleister verlieren zudem die Möglichkeit, den Europäischen Pass für Finanzdienstleistungen zu verwenden. Außerdem werden berufliche Qualifikationen nicht länger anerkannt wie bisher. Das Vereinigte Königreich scheidet aus dem einheitlichen europäischen Luftraum und dem einheitlichen Markt für Straßentransporte aus.

Trotz des Handels- und Kooperationsabkommens wirkt sich der Brexit zudem auf die britische Teilnahme an zahlreichen weiteren Initiativen und Programmen, wie Erasmus, dem Forschungsrahmen „Horizon Europe“ und der Nutzung verschlüsselter militärischer Daten des Satellitensystems Galileo aus.

EU-Kommission, EU-UK Relations: Big changes compared to benefits of EU membership (Dezember 2020)