Beiträge mit Tag #Europäische Kommission
Alle BeiträgeEuG: AUA-Beihilfe war unionsrechtskonform
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte den Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2020, dass die staatlich gewährte Subvention in Höhe von 150 Mio. Euro zugunsten des Luftfahrtunternehmens Austrian Arlines AG (AUA) mit dem EU-Beihilfenrech...
EU-Kommission schlägt Rechtsrahmen für KI vor
DatenschutzrechtDie Europäische Kommission hat am 21.04.2021 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt (Artificial Intelligence Act). Dieser Vorschlag stellt den ersten Rechtsrahmen der Eur...
EU genehmigt staatliche Hilfe für Pauschalreiseveranstalter
Die Europäische Kommission genehmigt eine mit 300 Millionen EUR dotierte Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen. Österreich hat eine mit 300 Millionen EUR ausgestattete staatliche Garantieregelung zur Genehm...
Brexit: Kommission betont in Veröffentlichung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gegenüber dem UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Öffentliches RechtKurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.20...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
EU-Kommission verlängert EU-Beihilfenvorschriften und nimmt Anpassungen vor
EuroparechtDie Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...
EU-Sanktionen: Kommission gibt Stellungnahme zur Anwendung finanzieller Sanktionen heraus
Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 19.06.2020 präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Diese Stellungnahme soll bei den zuständig...
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