Beiträge mit Tag #Europarecht
Alle BeiträgeEuGH stärkt die Rechte der Airlines
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...
Airline muss nach Flugausfall Provision erstatten
EuroparechtDer EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst. Im vorliegenden Fall kauften mehrere Reisende im Buchungsportal des Reisebüros Opodo Flugtickets für einen Hin...
EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping
EuroparechtGeneralanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...
EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...
EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
EuroparechtEin polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...
EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren. Im gegenständlichen Fall ist eine...
EuG: DSA – Amazon ist „sehr große Online-Plattform“
EuroparechtDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten. D...
EuGH: Diskriminierungsschutz behinderter Kinder gilt auch für Eltern
EuroparechtDer EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Mögli...
EU-Sanktionen: Vorabentscheidung zu Aktionärsrechten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung von Aktionärsrechten betreffen, wenn die betreffende Aktionärin von einer nach der EU...
EU-Generalanwältin: 4 Mrd Euro Strafe gegen Google soll bestehen bleiben
EuroparechtMit Beschluss vom 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von ca EUR 4 Milliarden. Sie begründete diese Strafe damit, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es den Herstellern von Mobilgerät...
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport
EuroparechtKlauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...
EU: Wettbewerbsfähigkeit und sozial Standards
EuroparechtDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine wettbewerbsfähigere Europäische Union (EU), die vor allem Sozial- und Arbeitsstandards wahrt. Zentrale Ziele sind unter Anderem mehr Investitionen in Schuldbildung und die Bekämpfung der steig...
OGH Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob das Anbieten von Streamingdiensten als Lieferung „digitaler Inhalte“ zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ein klagebefugter Verein zur Durchsetzung vo...
EuGH zum Verbraucherschutz im Profisport
EuroparechtEine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Die Eltern des damaligen minderjährigen Sportlers schlossen einen Vertrag mit einem Unternehm...
EuGH: Nationale Beschränkungen für Arzneimittelwerbung sind zulässig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen erlauben oder verbieten dürfen Hintergrund des Falls war eine Klage einer niederl...
EuGH: Fehlerhafte Verbraucherinformation - Banken verlieren Zinsanspruch
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken ihren Anspruch auf vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten verlieren können, wenn sie gegen ihre Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen verstoßen. Im konkreten Fall hatte...
EU: Kartellrecht - Sammelinkasso-Klage muss zulässig sein
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass nationales Recht einen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsehen muss. Ansonsten stehe eine entsprechende nationale Regelung, die...
EU: Die neue Produktsicherheitsverordnung
EuroparechtDie neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das...
EuGH entscheidet erneut zur Arbeitszeiterfassung
EuroparechtDie Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen. Im gegenständlichen nationalen Fall, hatte eine vollzeitbeschäftige Hausangestellte vor einem spanische...
EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein: Ein Wahlsieg durch TikTok?
EuroparechtWäre die mittlerweile annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ohne TikTok anders ausgegangen? Die Plattform steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahre...
EU: Kartell über Zinsderivate – HSBC erhält Geldstrafe
EuroparechtWettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht (EuG) bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC und damit die wegen der Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte Geldbuße iHv EUR 31,7 Millionen. Zinsderivate sind ...
EuGH zur Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Partei
EuroparechtUnionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden, so der Europäische Gerichtsh...
EuGH zur Opferentschädigung
EuroparechtOpfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...
EU: Crédit agricole und Credit Suisse an Staatsanleihen-Kartell beteiligt
EuroparechtDie Geldinstitute Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar beteiligt. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigt nun die durch die...
EuGH zum Schicksal der Provision bei vorzeitig zurückbezahlten Kreditvertrag
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof hatte bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits über den Anspruch auf Teil-Rückforderung der entrichteten Provision zu entscheiden. Eine Verbraucherin schloss einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von ...
EuGH: Das Aus für die FIFA-Transfer-Strafregelung!
EuroparechtEinige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das entschied jüngst der europäische Gerichtshof (EuGH). Die Freizügigkeit der Spieler und der Wettbewerb zwischen Vereinen sei durch di...
KI-Kompetenz als zentrale Fähigkeit im Rechtsbereich: Eine Notwendigkeit für die Zukunft
EuroparechtMit der zunehmenden Integration von künstlicher Intelligenz (KI) in die Rechtswelt und die öffentliche Verwaltung wird die KI-Kompetenz zu einer unerlässlichen Fähigkeit. KI-Kompetenz bedeutet nicht nur die Bedienung von Tools zu beherrschen, sondern...
EuGH schränkt die Datennutzung von Meta ein
EuroparechtDer Grundsatz der „Datenminimierung“ gemäß Art 5 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“ mü...
EuGH zum Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten
EuroparechtDer europäische Gerichtshof hatte sich mit der Rechtmäßigkeit des Zugangs der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu beschäftigen. Im zu entscheidenden nationalen Fall, s...
EuGH stärkt die Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klärte, ob Reisende auch dann einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter haben, wenn dieser Anspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstand...
EuGH zu irreführenden Rabattaktionen in Werbeprospekten
EuroparechtDem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein praxisrelevanter Fall bezüglich Werbung mit Rabatten und Preisermäßigungen vorgelegt. Ein deutscher Discounter hat in seinen Werbeprospekten mit prozentualer Preisersparnis und einem „Preis-Highlight“ gew...
EuGH: 2,5 Mrd Euro Strafe für Google!
EuroparechtGoogle hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die von der Kommission verhängte Geldstrafe iHv EUR 2,5 Mrd. wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2017 gegen Google eine Rekordgeldbuße in Höhe von ...
EuG zu AdSense-Klauseln von Google
EuroparechtGoogle muss jetzt doch keine Geldstrafe zahlen. Das Gericht (EuG) hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben. Die Kommission hatte gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast EUR 1,5 Milliarden wegen wettbewerbswidriger Klauseln des Google-Werbed...
EU: Beurkundung eines Kaufvertrags – Verstoß gegen Russlandsanktionen?
EuroparechtEin Notar verstößt nicht gegen die Russlandsanktionen, wenn er einen Immobilienkauf einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft beurkundet. Die Beurkundung selbst stellt keine Rechtsberatung dar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Notar in...
EuGH zur Fusionskontrolle und Berechtigung der Kommission
EuroparechtIn seiner jüngsten Entscheidung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Kompetenzen der Kommission im Bereich der Fusionsprüfung beschäftigt. Die US-amerikanische Gesellschaft Grail LLC, die Bluttests für die Früherkennung von Krebserkr...
EU: Mögliches wettbewerbswidriges Handeln bei Plattform Android Auto
EuroparechtGoogle könnte möglicherweise die Pflicht auferlegt werden Dritten Zugang zu ihrer Plattform Android Auto zu gewähren. Eine gänzliche Verweigerung von Google könnte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so hieß es im Schlussantrag der Gen...
EU: EuGH gibt Zuständigkeiten an den EuG ab
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) ist überlastet. Er hat seit Jahren eine Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen zu bearbeiten. Deshalb soll das Gericht (EuG) nun ab Oktober in sechs besonderen Sachgebieten die Zuständigkeit für Vorabentscheidungse...
EU: Ryanair-Klage erfolglos! – Darlehen an Austrian Airlines war rechtmäßig
EuroparechtDie Fluggesellschaften Laudamotion und Ryanair scheiterten nun endgültig mit ihrer Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Die von Österreich gewährte und von der Kommission genehmigte Covid-19-Beihilfe an Austrian Airlines sei rechtmäßig gewes...
EU: EuGH zur Wahl des Gerichtsorts
EuroparechtDem Verbraucher ist es bei einer Auslandsreise möglich, den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und das auch dann, wenn Reiseveranstalter und V...
EU: Öffentlichkeit fehlte Zugang zu den COVID-19 Impfstoffverträgen
EuroparechtDie EU-Kommission gewährte der Öffentlichkeit nur teilweise Zugang zu den COVID-19-Impfstoffverträgen, die sie mit gewissen Herstellern abschloss. Insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen...
EuG: ByteDance (TikTok) scheitert endgültig
EuroparechtDigital Markets Act (DMA): ByteDance bleibt Torwächter. Die Nichtigkeitsklage des Betreibers des sozialen Netzwerks TikTok scheiterte nun endgültig vor dem EuG. Der DMA ist eine Verordnung der EU, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll, um di...
EuG: Verliert McDonald‘s die BigMac-Marke?
EuroparechtDas Gericht stellt fest, dass McDonald’s für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat. Die Unionsmarke „Big Mac“ wurde 1996 zugunsten von McDonald‘s eing...
EuGH: Konsultationspflicht auch bei Massenentlassungen wegen Ruhestands
EuroparechtDer Ruhestand eines Unternehmers führte zu einer Welle von Entlassungen. Nach der Richtlinie 98/59/EG ist ein Unternehmer dann grundsätzlich in der Pflicht, über eine solche Massenentlassung zu unterrichten. Tut er das nicht, verletzt er die Konsulta...
EuGH: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln durch Verbandsklage zulässig?
EuroparechtMindestzinssatzklauseln sind im Wege der Verbandklage voll überprüfbar, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts. Ein spanischer Verbraucherschutzverband hat eine Verbandsklage geg...
EuGH: Längere Anfechtungsfrist bei Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie lange die Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung einer Schwangeren sein muss, um mit der EU-Richtlinie über schwangere Arbeitne...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
EuGH zur Bindung der Länder an den Flüchtlingsstatus
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof entschied jüngst, dass ein anerkannter Flüchtlingsstatus eines anderen EU-Staates nicht übergangen werden darf. Ein Mitgliedstaat sei dennoch nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseig...
EuGH: So hat ein Bestell-Button richtig auszusehen
EuroparechtBestell-Buttons müssen eindeutig formuliert sein. Sie müssen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein in Berlin tätiger Inkassodienstleister bietet Mietern an, ihre Ansprüche wegen etwaiger Verletzung...
EuGH: Personalmangel am Flughafen kann von Ausgleichszahlung befreien
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine Verspätung aufgrund verzögerter Gepäcksverladung wegen Personalmangels die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreien kann. Ausgangspunkt war ein Flug der Touristic Aviation Servi...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
EU: Auch Booking.com ist jetzt Gatekeeper!
EuroparechtDer Online-Vermittlungsdienst Booking.com ist jetzt gatekeeper. Das entschied jüngst die EU-Kommission auf Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA). Booking.com reiht sich damit in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein. Booking.com ...
EuGH: Sind EncroChat-Daten aus dem Ausland ein zulässiges Beweismittel?
EuroparechtDie Entschlüsselung des EncroChats war ein großer Schritt der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Nun stellte sich jedoch die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können die Daten aus dem EncroChat in grenzüberschreitenden S...
EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft
EuroparechtDas Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der eines Drittstaates nicht entgegen, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Entscheidung. Wenn ...
Stabilitäts- und Wachstumspaket: Die neuen EU-Schuldenregeln
EuroparechtNeue Vorschriften für die Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat der EU hat nun endgültig eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) beschlossen. Was die Reform genauer beinhaltet und welche Regeln zum ...
EU: Produkte aus Zwangsarbeit künftig auf EU-Binnenmarkt verboten
EuroparechtSchluss mit Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden! Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Produkte müssen ze...
EU: Neues Migrations- und Asylpaket endgültig von EP angenommen
EuroparechtDas Europäische Parlament hat dem neuen Migrations- und Asylpaket zugestimmt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Insbesondere die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und eine wirksamere Rückführung in den Herkunftsstaat sind geplant....
EuGH zur Rückerstattung der Kosten bei Flugannullierungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob ein Fluggast, welcher aufgrund eines annullierten Fluges bereits einen Reisegutschein in Höhe der Flugscheinkosten erhalten hat, dennoch eine Rückerstattung in Geld begehren kann. Ein Fluggast buchte f...
EU: DSA – Amazon geht gegen Veröffentlichungspflicht vor
EuroparechtAmazon wird verpflichtet ein Werbearchiv online öffentlich zugänglich zu machen. Der US-Onlinehandelskonzern scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Amazon Services Europe gehört zum Amazon-Konzern. Ihre geschäftlichen Aktivitäten umfasse...
EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind zulässig
EuroparechtDie Fingerabdrücke dürfen weiter in den Personalausweis! Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Grundrechtseingriff sei gerechtfertigt. 2021 beantragte ein Mann bei der Stadt Wiesbaden die Ausstellung eines neuen Personalausweises,...
Grünes Licht für EU-Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten
EuroparechtDas Europäische Parlament will künftig Journalisten und Menschenrechtsverteidiger besser vor strategischen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Umgesetzt werden soll dies mit der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. SLAP...
EUGH: Zugang für alle zu harmonisierten technischen Normen
EuroparechtMit einem seiner jüngsten Urteile sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit. EU-Normen, die Produktstandards festlegen, sind Teil des EU-Rechts. Sie müssen daher für die Unionsbürger frei und kostenlos zugänglich sein. Die Folgen des...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
TikTok bleibt Torwächter – Eilantrag gegen Kommissionsbeschluss
EuroparechtDigital Markets Act der EU (DMA): Die ByteDance Ltd., Betreiber des Videoportals TikTok, stellte einen Antrag auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, in dem TikTok als Torwächter, sogenannter „gatekeeper“, benannt wird – jedoch ohne Erfolg. De...
Beihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!
EuroparechtRyanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...
EU: Die Euro-Echtzeitüberweisung kommt!
EuroparechtSchluss mit Geldeingängen von mehreren Tagen. Künftig soll Geld innerhalb weniger Sekunden auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der Europäischen Union ankommen. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen und dami...
EuGH: Fluggastrechte - Ausgleichszahlung trotz Ersatzflug?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob auch ein Fluggast, welcher aufgrund drohender großer Verspätung selbst einen Ersatzflug gebucht hat, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung Nr. 261/2004) hat...
EuGH: Ende für lebenslange Speicherung biometrischer Daten
EuroparechtWie lange dürfen biometrisch und genetische erfasste Daten von Personen, die wegen ihrer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, gespeichert werden? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst zu beschäftigen. In Bulgar...
EuGH: Inhaberwechsel einer Notarstelle – Unternehmensübergang?
EuroparechtKann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle als Unternehmensübergang gewertet werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Ja! Und das auch dann, wenn die Notare durch den Staat zum Inhaber ernannt werden. Im ursprünglich zu entscheidenden n...
EuGH kippt österreichische Plattformregulierung
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Herzstück des Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetzes, nämlich das Kommunikationsplattformengesetz (KoPl-G), für unionsrechtswidrig. Meta, Google und Tiktok hatten mit ihren Beschwerden Erfolg. Das KoPl-G verpflic...
EuGH: kostenlose Kopie der Patientenakte
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Patienten haben das Recht, auf Antrag eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Der Antrag muss auch nicht begründet werd...
EuGH: Vergütung von Piloten – Gleichbehandlung = Ungleichbehandlung?
EuroparechtTeilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden unangemessen benachteiligt, wenn sie für eine Zusatzvergütung die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden leisten müssen, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitskollege, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darin li...
EuGH: Ausgleichszahlung nach Verweigerung des Rückflugs
EuroparechtVerweigert die Fluggesellschaft schon im Vorhinein die Beförderung auf einem Rückflug, steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) auch dann zu, wenn sich der Fluggast nicht rechtzeitig am Flughafen einfindet. Da...
EZB: Die Vorbereitungsphase für den „Digitalen Euro“ startet
EuroparechtDie Währung wird zukunftssicher gemacht: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt in Richtung des „Digitalen Euros“ als Ergänzung zum Bargeld. Die nationale Notenbank und die EZB arbeiten seit längerer Zeit an einem sogenannten dig...
EuGH: Muss ich mein E-Bike Kfz-haftpflichtversichern?
EuroparechtFahrräder, deren Elektromotor nur als Tretunterstützung dient und die vorhandene Boost-Funktion nur nach Muskelbeanspruchung aktiviert werden kann, fallen nicht unter den Begriff des „Fahrzeugs“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung-Rich...
EuGH: Zweites Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase?
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu Widerrufsrechten bei Lernplattform-Abonnements zu entscheiden. Kündigen Verbraucher ein Abonnement nicht innerhalb der kostenlosen Testphase, dann wird dieses häufig kostenpflichtig. Dann stellt sich die Fr...
EuGH: Nationale Gerichte dürfen auf nicht bekannte Rechte hinweisen!
EuroparechtDurch das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der EU-Pauschalreise-RL wird es Reisenden ermöglicht, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Ist ihnen dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht bekannt, sind nationale Gerichte unter Ums...
EuGH soll den Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO klären
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Beantwortung von Fragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO. Der Kläger befand sich bei der bekla...
Die Unabhängigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen soll kommen!
EuroparechtElektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones - sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe. Die zuverlässige Beschaffung ist der Europäische Union (EU) aktuell jedoch nicht möglich. Um die Versorgung und die Souveränität mit diesen Rohstoffe...
EuGH zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig erfolgt, wenn der Betroffene aus freiem Willen seine Einwilligung erteilt. Damit die Einwilligung als freiwillig angesehen werden kann, beda...
EU: Künftig soll repariert werden anstatt weggeworfen!
EuroparechtDie EU-Kommission will neue Verbraucherrechte für einfachere und attraktivere Reparaturen einführen. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Müllmenge zu verringern. Smartphones, die ersetzt werden müssen, weil Akkus nicht ausgetauscht werden könn...
EuGH zur Wirkung der Mitteilung bei Massenentlassungen
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die unterbliebene Übermittlung der Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde (hier: Agentur für Arbeit), dass Massenkündigungen bevorstehen, keinen Individualschutz für b...
DE: Nationaler Rechtsschutz: Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
EuroparechtNationale Gerichte können ICSID-Schiedsverfahren eigentlich keiner Vorabprüfung unterziehen. Der deutsche Bundesgerichthof (BGH) entschied nun aber, dass Mitgliedstaaten der EU vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch ...
EuGH zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
EuroparechtMit dem Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors auf lokaler Ebene sicherzustellen, kann die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Insoweit entspricht eine solche regionale V...
DE: Verspäteter Anschlussflug – Welche Rechte hat der Fluggast?
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Flugreisenden wieder einmal gestärkt. Wer eine mit Umstiegen verbundene Flugreise in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätun...
Europas Wasserkrise
EuroparechtHitzerekord folgt Hitzerekord! Es soll deshalb künftig verstärkte Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der EU-Wasserressourcen geben. Seit mehreren Jahren ist die gesamte Fläche der EU von Trockenheit und sinkenden Grundwasserspiegeln betroffen....
Fluggastrechte: Unzureichende Erstversorgung ist Teil des Unfalls
EuroparechtEin einheitlicher Unfall nach dem Übereinkommen von Montreal liegt vor, wenn an Bord eines Flugzeugs ein Passagier verletzt wird, anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, und dadurch eine Verschlimmerung eintritt, so der Europäische Gerich...
EuGH: Flaschenpfand kann separat ausgewiesen werden
EuroparechtVerbraucherschützer hatten gegen die im deutschen Handel weit verbreitete Praxis geklagt, Pfandbeträge separat auszuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass jedoch genau das für den Konsumentenschutz erforderlich wäre. Das Pfand...
EU: Neue KI-Verordnung – Regeln für sichere künstliche Intelligenz
EuroparechtDas Europäische Parlament nahm am 14.06.2023 nach zweijähriger Verhandlung den Kompromisstext zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) an. Die nächsten Schritte sind nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form des Gesetz...
EuGH zur Lizenzvergabe für PKW-Dienstleistungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof urteilte über die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste für den Großraum Barcelona. Das Erfordernis, zusätzlich zu der auf nationaler Ebene vorgesehenen Lizenz eine weitere Lizenz erwerben zu müssen, ...
DSGVO: EuGH erneut zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret war unklar, ob auch die Identität von Arbeitnehmern des Verantwortlichen vom Auskunfts...
Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz kommt!
EuroparechtEs kommen neue EU-Vorschriften zur Lohntransparenz! Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit soll gestärkt werden. Am 06.06.2023 trat dazu die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 in Kraft. Unter...
Vorlage an EuGH: Vergabestreit für Schnelladesäulen an Autobahnen
EuroparechtDer Rechtsstreit um Elektro-Schnellladesäulen zwischen den Anbietern von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und der Bundesrepublik Deutschland geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es soll künftig 200 Schellladesäulen an deutschen Autob...
EU-Lieferkettenrichtlinie: Parlament stimmt für strengere Variante
EuroparechtAnfang Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine verschärfte Variante des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – EU-Lieferkettenverordnung. Nun folgen di...
EuGH-Generalanwalt: KoPl-G unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Teil des Gesetzespakets gegen Hass im Netz ist, gegen Unionsrecht verstößt. Im Ausgang...
EuGH: Zum Schwellenwert der Umweltunverträglichkeitsprüfung
EuroparechtDie Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Unionsrecht steht Schwellenwerten dann entgegen, wenn sie so hoch angesetzt si...
EuGH: Ohne Widerrufsbelehrung gibt es auch kein Geld!
EuroparechtAuch nach abgeschlossener Dienstleistung und ausgestellter Rechnung, muss der Kunde nicht bezahlen: Denn vergisst der Unternehmer den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft über sein Widerrufsrecht aufzuklären, so trägt er laut Europäischem Gerichtsho...
BGH: Keine Ausgleichspflicht bei durchgeführten Flügen!
EuroparechtDer Tatbestand des Art 4 Abs 3 der Fluggastrechte-VO ist nicht erfüllt, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug tatsächlich befördert wurde. Das gelte auch, wenn die Beförderung nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgte, so der deutsche Bundesg...
EuGH: Kopien im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter Umständen auch Kopien ganzer Dokumente zu übermitteln. Im Ausgangsfall verlangte der Beschwerdeführer von CRIF...
EuGH zur Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten
EuroparechtDie Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das durchführende Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und berief sich dara...
EuGH: Keine Übertragung der Lenk- und Ruhezeiten auf Dritte!
EuroparechtEin Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Verantwortlichkeit eines K...
EU: Stopp der weltweiten Entwaldung? – Neue Lieferkettenverordnung
EuroparechtDie EU will künftig nur noch Importprodukte, für die Wälder weder beschädigt noch abgeholzt wurden. Die am 19.04.2023 durch das EU-Parlament verabschiedete neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlegt Unternehmen genau eine solche Nach...
EuGH: Recht auf Schadenersatz im Dieselskandal
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...
EuGH-Generalanwalt zu Kilometer-Leasingverträgen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...
EuGH: IEF auch bei Teil-Home-Office aus dem Ausland zuständig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geklärt, dass Teil-Home-Office im Ausland für sich allein noch nicht die Zuständigkeit des österreichischen Insolvenz-Entgelts-Fonds (IEF) verhindert. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Kläger als Leiter zweier ...
EU: Foreign Subsidies Regulation in Kraft getreten
EuroparechtAm 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR: Foreign Subsidies Regulation) in Kraft getreten. Es bestand eine ...
Fluggastrechte-VO: Pilotentod als außergewöhnlicher Umstand?
EuroparechtDie Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt Stellung zur Frage, ob der plötzliche Tod eines Piloten einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt. Ein Flug der TAP Portugal von Stuttgart nach Lis...
EuGH zur „Gesamtstrafenbildung“ bei Freiheitsstrafen
EuroparechtEine im europäischen Ausland begangene Straftat muss bei einer fiktiven „Gesamtstrafenbildung“ vor einem nationalen Gericht nicht genau wie eine nationale, in diesem Fall eine deutsche, Straftat behandelt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...
EuGH-Generalanwalt zum Montrealer Abkommen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof nahm Stellung zu Fragen der Reichweite des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ). Der Kläger war Passagier auf e...
EuGH: Kurzzeitvermietung – Ital. Regelung teilweise unionsrechtwidrig
EuroparechtDie Pflicht zur Erhebung von Informationen sowie der Steuerabzug nach italienischem nationalen Recht bei Kurzzeitvermietungen sind unionskonform. Die Verpflichtung für nicht gebietsansässige Personen zur Benennung eines Steuervertreters hingegen nich...
EuGH: Google hat falsche Informationen zu löschen
EuroparechtGoogle trifft die Verpflichtung Links zu Webseiten zu löschen, wenn diese nachweislich falsche Informationen enthalten. Wer also Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss sich nicht zunächst an diejenigen Personen wenden, die für das O...
EuGH zum Vertraulichkeitsschutz im öffentlichen Auftragswesen
EuroparechtDer Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte in einem jüngsten Urteil zum öffentlichen Auftragswesen fest: Der Schutz der Vertraulichkeit muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden. Nat...
EU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie
EuroparechtDie Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...
EuGH: Bei Flugunfall auch psychische Verletzung ersatzfähig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...
EuGH – Bei Umwandlung in SE keine Verringerung der Mitbestimmung
EuroparechtWird eine Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europea, kurz SE) umgewandelt, darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Schreibt das nationale – hie...
EuGH-Generalanwältin: Keine Sperrwirkung der FKVO
WettbewerbsrechtGeneralanwältin Kokott vertritt in ihrem Schlussantrag die Auffassung, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen auch dann nachträglich am Maßstab des Art 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft werden kann, wenn...
EU-Kommission legt Entwurf für KI-Haftungsregeln vor
EuroparechtDie EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...
EuGH: Zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass eine nationale Behörde, deren Zuständigkeit in der Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) liegt, vom jeweiligen Mitgliedsstaat die Befugnis erteilt werden kann ei...
EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...
EuGH: Zur Vorratsdatenspeicherung - Was ist noch erlaubt?
Europarecht„Ich habe gestern 30 Minuten mit Lisa telefoniert und war dabei in der Funkzelle München-Pasing eingeloggt“ – Eine solche verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) durch den Staat ist laut Europäischem Geric...
Neue EU- Richtlinie – Mindestlohn für Europa
EuroparechtDie Europäische Union strebt nach verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und versucht künftig einen Rahmen zu schaffen, der angemessenere Mindestlöhne sicherstellt, ohne dabei einen einheitlichen Europäischen Mindestlohn festzus...
DE: Vorlage an den EuGH – Stellt eine Flugverspätung eine Annullierung dar?
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege der Vorabentscheidung auszulegen: Inwieweit setzt die Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ein Erscheinen zum Check-in für Fälle voraus, in denen dem Fluggast bekannt ist, dass d...
Whistleblower-Richtlinie vor Umsetzung in Österreich
EuroparechtDie Whistleblower-Richtlinie (2019/1937/EU) wird derzeit in Österreich umgesetzt. Aktuell liegt ein Begutachtungsentwurf („HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG“) vor, mit einer Beschlussfassung ist im Herbst zu rechnen. Zweck des Gesetzes ist der Sc...
EuGH: Ohne reale terroristische Bedrohung sind Fluggastdaten tabu!
Datenschutzrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...
Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich
EuroparechtDie europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...
EuGH: Fluggastrechte bei Verspätung in Drittstaat
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu klären, ob die EU-Fluggastrechteverordnung auch dann anzuwenden ist, wenn ein Flug mit Umsteigen in der EU startet, die Verspätung aber nur beim zweiten Teilflug, der gänzlich in einem Drittstaat stattfinde...
EU-Kommission: Befristeter Krisenrahmen zur Wirtschaftsstützung:
EuroparechtDie Europäische Kommission hat eine Ergänzung des Beihilfenrechts aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Der befristete Krisenrahmen soll in Abstimmung mit dem geltenden Beihilfenrecht neue Möglichkeiten bieten, wie Mitgliedsst...
EuGH zum „zahlungspflichtig bestellen“-Button
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...
DE: Amtshaftung im Diesel-Skandal ausgeschlossen
EuroparechtDie Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des „Diesel-Skandals“ nicht für eine etwaige mangelhafte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Erwe...
DE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...
EuGH-Generalanwalt: Haftung bei Sturz auf Fluggasttreppe
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, was unter einem „Unfall“ gem Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) zu verstehen sei. Die Klägerin war Passagierin auf einem Flug von Thessaloniki (Griechenland) nach Wien, ...
Whistleblower-RL kommt zur Anwendung – innerstaatliche Umsetzung bleibt aus
EuroparechtDie Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgebern durch Einführung von Mindeststandards einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Am 16.12.2019 trat die Richtlinie in Kraft – die Vorgaben sind bis 17.12.2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Ö...
EuGH: Um mehr als 1h vorverlegter Flug gilt als annulliert
EuroparechtLaut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt ein Flug bereits dann als annulliert, wenn er um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Auch zur Frage, wann und wie eine Fluggesellschaft die Fluggäste rechtzeitig über die Vorverlegung informiert hat, hat de...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
EuGH-Generalanwalt: Entschädigung bei Flugverspätung in den USA
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...
EuGH: Kennzeichnung der Nährwerte eines Schokomüslis
Europarecht Öffentliches RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...
EU-Kommission leitet Schritte im Kampf gegen Finanzkriminalität ein
EuroparechtMit der Hilfe von insgesamt vier Gesetzgebungsvorschlägen will die Kommission die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die durch technologische Innovation entstande...
Dt. Recht anwendbar bei Unfall mit tschechischem Anhänger
Europarecht ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...
Europäische Kommission: EU-weite Unternehmensbesteuerung
EuroparechtDie Europäische Kommission (EK) hat in einer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert ihre Vision skizziert, wie ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union (EU) gefördert werden kann. ...
EuGH: Umleitung zu einem nahen Flughafen ist keine Annullierung
EuroparechtEin Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, wenn sein Flug umgeleitet wurde und er auf einem Flughafen landet, der zwar nicht dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Sta...
EuGH: Entschädigung bei gewerkschaftlichem Pilotenstreik
EuroparechtIm gegenständlichen Verfahren trat der relativ seltene Fall ein, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine den Schlussanträgen des Generalanwalts diametral entgegengesetzte Entscheidung traf. Auslöser war die Klage eines Fluggastes auf Entschädigu...
EuGH zur Einstufung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache. Im vorliegenden V...
EuGH: Schweigerecht rechtfertigt keine Verzögerungstaktiken
EuroparechtIn einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...
EuGH: Öffentliche Stellen dürfen Bargeld verweigern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...
EuGH: Booking.com kann bei einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch außerhalb des Ansässigkeitsstaates geklagt werden
EuroparechtNach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...
EU-Verordnungen wollen Regelungen für Distributed-Ledger-Technologien schaffen
EuroparechtDem österreichischen Gesetzgeber liegen derzeit Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine EU-weite Regulierung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) vor. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere eine Verordn...
Einschränkungen für den Handel und Werbeverbot für Unternehmen – Folgen der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Änderungsrichtlinie?
EuroparechtAlle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...
EuGH: Internettarife mit unlimitiertem Datenverbrauch bei bestimmten Apps verstoßen gegen Netzneutralität
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erstmals mit der Frage, ob Internettarife, die den Datenverbrauch bei bestimmten Anwendungen nicht zu dem tariflich vereinbarten Volumen zählt, gegen die Offenheit des Internets (Netzneutralität) versto...
EuGH zu annullierten Flügen: Airline haftet nicht für Verletzungen von Fluggästen in kostenlos zur Verfügung gestellten Hotels
EuroparechtDer EuGH beschäftigte sich mit der Frage, welche Art von Pflicht eine Fluglinie trifft, wenn sie Gästen annullierter Flüge eine Hotelunterbringung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall wurde der Flug einer Passagierin mit eingeschränkter M...
EU-Kommission verlängert EU-Beihilfenvorschriften und nimmt Anpassungen vor
EuroparechtDie Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...
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