Beiträge mit Tag #Arbeitsrecht
Alle BeiträgeRückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten
ArbeitsrechtIn einem arbeitsrechtlichen Streit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Rückzahlungsvereinbarungen für vorfinanzierte Ausbildungen zulässig sind. Der Antragsteller forderte von der Gegenseite 56.666,53 EUR für eine Pilotenausbildung, die er...
Kein Versicherungsschutz bei Unfall am Heimweg
ArbeitsrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) entschied, ab wann der Versicherungsschutz nach Verlassen der Arbeitsstätte greift. Kläger begehrt Unfall als Anerkennung eines Arbeitsunfalls Der Kläger war als Küchenchef in einem Hotel tätig. Für die Dauer der Beschäf...
All-In-Gehalt während der Elternteilzeit
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wie All-In-Gehälter zu berechnen sind, wenn während der Elternteilzeit kein bestimmter Anteil für Mehr- und Überstunden im Arbeitsvertrag festgelegt wurde. Die Klägerin war Vollzeitangestellte bei der Beklagte...
Kündigung unwirksam – Dienstverhältnis bleibt bestehen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über ein gekündigtes Dienstverhältnis eines klagenden begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Kündigungsserie endet vor dem Arbeitsgericht Der Beklagte sprach gegenüber de...
Invaliditätspension: Strenge Voraussetzungen der Härtefallregelung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Härtefallregelung bei der Invaliditätspension zur Anwendung kommt. Konkret war zu klären, ob eine kurzfristige Beschäftigung die erforderliche durchgehende A...
Neuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)
ArbeitsrechtSeit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...
Keine Integritätsabgeltung nach Arbeitsunfall
ArbeitsrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) entschied über die Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach einem Arbeitsunfall. Der auf einer Baustelle als Arbeitnehmer tätige Kläger stürzte während der Arbeit ab und verletzt...
Rückforderungszinsen im Arbeitsrecht
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der erhöhte gesetzliche Zinssatz nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) auch auf bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers Anwendung findet. Damit gilt die Besti...
OGH entscheidet über Bezahlung von Pausen für Busfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen. Fahrplangebundene Pausen als Teil der Arbeitszeit Im Ausgangsfall umf...
OGH: Krankenstände behinderter Bediensteter sind differenziert zu prüfen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: die Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (Wr VBO) erfordert eine differenzierte Betrachtung der „behinderungsbedingte...
OGH: SWÖ-Kollektivvertrag und Studentenheimbetreiber
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) auf Studentenheimbetreiber, die nicht Mitglied des Vereins Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sind, nicht anwendbar ist. Die Beklagte is...
DE: Virtuelle Aktienoptionen – BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
ArbeitsrechtVirtuelle Mitarbeiterbeteiligungen sind aus der modernen Vergütungspraxis kaum mehr wegzudenken. Gerade bei jungen Unternehmen sind sie ein gern verwendeter Gehaltsbestandteil. Dabei stellt sich arbeitsrechtlich die Frage, ob solche virtuelle Mitarbe...
Qualifikation als betriebs- oder unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung
ArbeitsrechtDer Sachverhalt, der dem Obersten Gerichthof (OGH) hier vorgelegt wird, behandelt die Frage, ab wann es sich bei einer Einrichtung um eine „betriebs- oder unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung“ handelt. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin (...
Kollektiver Kündigungsschutz greift nur bei inländischem Betrieb
ArbeitsrechtDie Anwendbarkeit des kollektiven Kündigungsschutzes setzt nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einen in Österreich gelegenen Betrieb voraus. Arbeitnehmer in ausländischem Bet...
Zeitausgleichsvereinbarung: OGH spricht kein Rücktrittsrecht zu
ArbeitsrechtEin Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteil...
OGH: Kündigung nach Erstattung einer Strafanzeige
ArbeitsrechtAuch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils d...
DE: Kryptowährung als Arbeitsentgelt – Ist das möglich?
ArbeitsrechtEntgeltabreden in Kryptowährung – Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob ein arbeitsvertraglicher Provisionsanspruch durch Übertragung von Kryptowährung erfüllt werden kann. Die Klägerin war ab dem 1. Juni 2019 bei de...
OGH zu Wiedereingliederungsteilzeit als Fortsetzungsvereinbarung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nicht automatisch als Fortsetzung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 24 Abs 9 VBG 1948 gilt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2014...
DE: BAG zur Form der Gehaltsabrechnung
ArbeitsrechtDarf die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern ausschließlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt oder muss sie per Post zugestellt werden? Damit hatte sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Die Klägerin ist in einem Einzelhandelsb...
OGH zur Kündigung dienstunfähiger Arbeitnehmer
ArbeitsrechtNach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann de...
OGH zu den Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der klagende Arbeitnehmer, der sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, die Unwirksamkeit der kürzeren kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zu beweisen hat, oder ob der sich auf die kürzere kollek...
OGH zum Verfall des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der Verfall des Urlaubsanspruchs infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehemmt ist. Der Kläger war seit 2003 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt d...
OGH zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen
ArbeitsrechtKettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Die Beklagte kam im Jahr 201...
OGH: Haben überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf die "Corona-Prämie"?
ArbeitsrechtAm 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...
OGH: Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbeitsrechtIst der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt, dann bleibt ihm der volle Anspruch auf das nicht ausgeschöpfte Kontingent an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der ...
OGH beurteilt Nachtzuschlag für Linienbusfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Linienbusfahrer auch dann einen Anspruch auf Nachtzuschlag haben, wenn ihre Arbeitszeit während der Nachtstunden weniger als eine Stunde beträgt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Linienbusfahreri...
OGH: „Unterschriftlichkeit“ bei Vereinbarung über Ausbildungskosten-Rückersatz erforderlich
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt ausdrücklich klar, dass eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten gem § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber unterschrieben werden mu...
OGH: Wann darf eine Entlassung ausgesprochen werden?
ArbeitsrechtDer Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz (AngG) ist erfüllt, wenn das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältn...
Neues Telearbeitsgesetz auf dem Weg
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat ein neues Telearbeitsgesetz auf den Weg gebracht und einen Begutachtungsentwurf vorgelegt. Gesetzliche Anpassungen erfolgen ua im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), in den Sozialversich...
OGH: Sofortige Entlassung bei sexueller Belästigung gerechtfertigt
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Arbeiter auch dann ohne vorangehende Verwarnung entlassen werden kann, wenn er verbal sexuell belästigendes Verhalten an den Tag legt. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1987 beschäftigt und zähl...
OGH zur Anwendung kollektivvertraglicher Verfallsfristen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen auch auf den gesetzlichen Anspruch auf Übermittlung von Arbeitsaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) anwendbar sind. Der Kläger war als Installatio...
OGH beurteilte das Vorliegen einer Dienstreise
ArbeitsrechtEin Taggeld dient der pauschalen Abdeckung des finanziellen Aufwands des Arbeitnehmers, den dieser dadurch hat, dass er den Tag auswärts verbringen muss. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Montags arbeitete der Kläger am Betrie...
OGH: Minusstunden bei zu schnellem Arbeiten
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers vertraglich mit der Erledigung der zugeteilten Aufgaben begrenzt, fallen durch ein zu schnelles Arbeiten verursachte Minusstunden in die Sphäre des Arbeitgebers. Der Klä...
Wiedereingliederungsteilzeit - Sonderzahlungen in voller Höhe?
ArbeitsrechtDie Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ist kein Teilkrankenstand, sondern setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektivvertrag (KV) für...
OGH zur Kündigung des Hausbesorgers
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses. Steht dem Hausbesorger eine Dienstwohnung zu, kann der Hauseigentümer nur aus erheblichen Gründen kündigen. Der Kläger ist Eigentümer eines zw...
Wann beginnt die Verfallsfrist von Kündigungsentschädigungen?
ArbeitsrechtErsatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung müssen gemäß § 34 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Kläger war seit 2011 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. ...
OGH zum Aufwandersatz im Homeoffice
ArbeitsrechtGrundsätzlich muss der Arbeitgeber die für die Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel bereitstellen. Stellt der Arbeitnehmer selbst Betriebsmittel zur Verfügung, hat er einen Aufwandersatzanspruch gemäß § 1014 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuc...
Rechtfertigt der Besuch einer Feier im Krankenstand eine Entlassung?
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer hat sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Ein Verhalten, welches geeignet ist den Krankheitsverlauf negativ zu...
OGH zur Anrechnungsregel des § 1155 ABGB
ArbeitsrechtEin Dienstnehmer hat auch bei Dienstfreistellung Anspruch auf sein Entgelt. Anderweitig verdientes Entgelt muss jedoch auf den Entgeltanspruch angerechnet werden. Die Anrechnungsregel des § 1155 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist disposit...
Wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist Entlassungsgrund
ArbeitsrechtDie wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist keine bloße Ordnungswidrigkeit. Vielmehr handelt es sich um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, welcher zur Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt. Mit Beginn der Corona-Pandemie ordnete die b...
Behinderung oder Krankheit? OGH klärt die Unterschiede
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Krankheit von einer Behinderung zu unterscheiden ist und per se nicht als Diskriminierungsgrund zu qualifizieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten als Zustellerin beschäftigt. Aufgrund einer...
OGH: Zeitguthaben ist keine Insolvenzforderung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass das bloße Zeitguthaben eines Arbeitnehmers keine Insolvenzforderung ist und daher auch nicht durch einen Sanierungsplan gekürzt werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten als Friseurin für 10 Woche...
OGH zum Versetzungsschutz bei Home Office
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat anerkannt, dass eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) auch dann vorliegen kann, wenn beim neuen Arbeitsplatz weniger Home Office als beim vorherigen möglich ist. Im konkreten Fal...
DE: BAG – Wann sind Äußerungen in privaten Chats vertraulich?
ArbeitsrechtStark beleidigende, rassistische und sexistische Äußerungen eines Arbeitnehmers gegenüber seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen in einer privaten Chatgruppe können Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung sein. Nur in Ausnahmefällen kann sich d...
OGH: Auszubildende müssen keine Ausbildungskosten übernehmen
ArbeitsrechtEine Vereinbarung, welche die Überwälzung der Ausbildungskosten auf den Auszubildenden betrifft, ist sowohl bei einem Lehrverhältnis als auch bei einem Ausbildungsverhältnis unzulässig. Es macht keinen Unterschied, ob diese Vereinbarung zu Beginn ode...
DE: BAG zur Mindestlohnhaftung des GmbH-Geschäftsführers
ArbeitsrechtWird einem Arbeitnehmer nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt, dann haften laut deutschem Bundesarbeitsgericht (BAG) dafür nicht die Geschäftsführer. Der Bußgeldtatbestand des Mindestlohngesetzes (MiLoG) stellt kein Schutzgesetz zu...
EuGH zur Wirkung der Mitteilung bei Massenentlassungen
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die unterbliebene Übermittlung der Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde (hier: Agentur für Arbeit), dass Massenkündigungen bevorstehen, keinen Individualschutz für b...
OGH: Neues zur Verjährung des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Der Kläger war seit als 2003 als Wildhüter und später auch als Gutsverwalt...
DE: Kein Equal Pay – Leiharbeiter können schlechter bezahlt werden!
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeiter gegenüber Stammbeschäftigten ist grundsätzlich möglich. Diese müsse aber auf anderem Wege kompensiert werden, so das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG). Tarifverträge können vom Gleichstellungsgrundsatz des ...
OGH zur Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass es im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung nicht auf den Zeitpunkt der Krankschreibung durch einen Arzt, sondern auf die objektive Arbeitsunfähigkeit ankommt. Nach einem Streit mit dem Werkstättenleite...
DE: Betriebsratsvorsitzender kann kein Datenschutzbeauftragter sein!
ArbeitsrechtDie Stellung als Betriebsratsvorsitzender steht der Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegen. Der Arbeitgeber sei deshalb berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen, so das deutsche Bundesarbeitsgerich...
OGH: Parteimitgliedschaft als Diskriminierungsgrund?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich zum ersten Mal dazu, ob die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung begründen kann. Im Ausgangsfall bewarb sich der Kläger als Vizerektor an einer Pä...
EuGH: Kann ein Leiharbeiter schlechter bezahlt werden?
ArbeitsrechtEine Schlechterbezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten ist nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag ausgeglichen wird, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit soll der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherg...
OGH: Arbeitnehmerähnlichkeit im Vermittlungsgeschäft
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit von selbständigen Vermittlern noch einmal verdeutlicht. Die Beklagte schloss mit der Erstklägerin, die Versicherungs- und Finanzprodukte vertreibt, einen „Geschäftspar...
DE: Das Aus für die Vertrauensarbeitszeit?
ArbeitsrechtDas deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar: Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das wird für viele Betrieben in Deutschland einen Umbruch bedeuten. Im gegenständlichen Fall schlossen der hier antragstellende Betriebsrat und die Arbeitge...
OGH: All-in-Verträge in der Elternteilzeit
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, wie mit All-in-Verträgen in der Elternteilzeit umzugehen ist. Im Ausgangsfall war der Kläger nach Kollektivvertrag für Angestellte im Handel beim Beklagten als „Senior Director“ angestellt. Vorgesehen war ei...
OGH zur Entlassung nach Verwarnung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Entlassung noch rechtzeitig erfolgt, wenn erst nach dem Ende einer Nachtschicht die Personalabteilung die Entlassung ausspricht. Im Ausgangsfall war der Kläger als stv Schichtleiter bei der beklag...
EuGH stärkt Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
ArbeitsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Erlöschens ihrer Urlaubsansprüche. Denn wurde ein Urlaubsanspruch während eines Urlaubsjahres erworben, in dem tatsächlich gearbeitet wurde, bevor eine fortlaufend...
OGH: Kein Entlassungsgrund bei einmaliger Nachlässigkeit
ArbeitsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 letzter Fall des Angestelltengesetzes (AngG) aufgrund einer fehlerhaften Verabreichung von Adrenalin. Die Klägerin war als Ärztin im Krankenha...
OGH: Konkurrenzverbot auch bei fehlender Gewerbeberechtigung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 7 Angestelltengesetz (AngG) auch dann vorliegt, wenn der Dienstgeber für den betreffenden Geschäftszweig über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Klägerin produziert und vertr...
OGH: Hotel- und Gastgewerbe keine „Saisonbranche“
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...
AschG-Novelle soll arbeitsmedizinische Fachassistenz ermöglichen
ArbeitsrechtDas Bundesministerium für Arbeit (BMA) hat einen Entwurf für eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Begutachtung gegeben. Damit soll dem österreichweiten Mangel an Arbeitsmedizinern (AMED) nun durch Einführung der arbeitsmedizin...
OGH: Kritik an Corona-Maßnahmen allein noch keine Weltanschauung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer kritischen Einstellung zu den COVID-19-Maßnahmen und der Weigerung, eine Maske zu tragen, gekündigt wird. Im vorlieg...
OGH: kein individueller Kündigungsschutz bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt: Aufgrund von Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarungen über Kurzarbeitszeit wird kein individueller Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers statuiert. Im Anlassfall hat sich der OGH mit einer auf den klagend...
EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...
COVID-19: Die aktuellen Regelungen zum Homeoffice
Arbeitsrecht ZivilrechtDa die Pandemie weiterhin unseren (Arbeits-)Alltag beherrscht, ist Homeoffice ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Daher ist es wichtig sich einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des a...
OGH zur Berechnung der Belegschaftsgröße bei Elternteilzeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich damit beschäftigt, wie fallweise Beschäftigte bei der Berechnung der Dienstnehmeranzahl im Zusammenhang mit Elternteilzeit zu behandeln sind. Gem § 15h Abs 1 und Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) besteht ein Ansp...
BMDW: Entwurf für ein „Grace-Period-Gesetz“ liegt vor
Arbeitsrecht Steuerrecht Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat einen Entwurf für das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ vorgelegt. Es beschäftigt sich vorwiegend mit dem Ruhen der Gewerbeausübung und Erleichterungen bei Betriebsübergaben....
OGH: Zulässige Kündigung bei Verweigerung von COVID-Tests
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines Krankenpflegers dann zulässig ist, wenn er sich nicht regelmäßig auf COVID-19 testen lässt. Im vorliegenden Fall kündigte der Beklagte, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, da...
COVID-19: Sonderbetreuungszeit Phase 5 beschlossen
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...
OGH zur Entgeltfortzahlung bei Wechsel in Angestelltenverhältnis
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob bei einem Wechsel eines Arbeiters in ein Angestelltenverhältnis die Vordienstzeiten beim selben Dienstgeber auf die Anspruchszeiträume nach § 8 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) an...
EuGH: Ruhepausen als Arbeitszeit bei schneller Einsatzbereitschaft
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung des Art 2 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang, ob Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss. Im vo...
OGH: Zum Kollektivvertrag der privaten Autobusbetriebe
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob Arbeitszeitunterbrechungen zwischen zwei Diensten am selben Kalendertag bei Autobusfahrern nach deren Kollektivvertrag zu entlohnen sind. Im Unternehmen werden bei ausgewählten Dienstpläne...
OGH: Zu Mobbing und Bossing
ArbeitsrechtOb Mobbing bzw Bossing vorliegt, hängt nach Ansicht des OGH jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Für Mobbing bzw Bossing ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen über einen längeren Zeitraum, etwa durch systematische...
OGH: Nichtige Schlichtungsklausel im Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber, verpflichtet ist, vor Anrufung eines Gerichts eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Im vorli...
Betrunken am Heimweg: OGH zum Entfall des Versicherungsschutzes
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer begehrte von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Zuerkennung einer Versehrtenrente für die Folgen eines Unfalles am Heimweg. Dies vergeblich, da es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) um keinen Arbeits...
Home-Office-Regelungen kommen nicht zur Ruhe
ArbeitsrechtDie kürzlich beschlossenen gesetzlichen Home-Office-Regelungen konnten die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht gänzlich überzeugen. Sie vermissen Regelungen im Bereich Datensicherheit, Datenschutz sowie mobiles Arbeiten und haben Entschließungsant...
BUAG-Novelle auf den Weg gebracht
ArbeitsrechtÖVP, Grüne und SPÖ haben in einem gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG) auf den Weg gebracht. Zunächst soll im Tod...
EuGH zur Einstufung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache. Im vorliegenden V...
Klage ehem. Angestellten gegen Geschäftsführer gehört vor ASG
ArbeitsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte zu beurteilen, ob die Klage einer ehemaligen Angestellten gegen den Geschäftsführer wegen dessen kreditschädigender Äußerungen vor das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) gehört oder eine „allgemeine“ Zivilsache da...
Entwurf für das Homeoffice-Gesetz 2021
Arbeitsrecht Steuerrecht ZivilrechtVon 15.2.2021 bis 19.2.2021 stand das geplante Homeoffice-Gesetz in Begutachtung. Ziele im Bereich des Steuerrechts: Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich Homeoffice: Im Zuge ein...
OGH behält seine Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 AÜG auch nach EuGH-Urteil zur Entsende-RL bei
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...
VwGH: Welche Wegzeit für Hin- und Rückweg ist bei einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zumutbar?
ArbeitsrechtDem Revisionswerber, welcher über längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezog, wurde über das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Stelle im Ausmaß von 25 Wochenstunden zugewiesen. Die tägliche Fahrtzeit, hin und zurück, hätte 2 Stunden be...
Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit im Nationalrat beschlossen
ArbeitsrechtDer Nationalrat hat kürzlich beschlossen, dass die Sonderbetreuungszeit im Zusammenhang mit COVID-19 nunmehr als Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausgestaltet wird. Dabei soll der Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit mit ...
OGH: „Rekrutierungsaufwand“ bei Weiterbeschäftigung über einen dritten Arbeitskräfteüberlasser ist unzulässig
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Zulässigkeit einer Klausel, die den Ersatz eines „Rekrutierungsaufwands“ in einem Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung vorsieht. Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Der Vertrag ...
Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gemäß § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, i...
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