Die Unabhängigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen soll kommen!

27. Okt. 2023 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones - sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe. Die zuverlässige Beschaffung ist der Europäische Union (EU) aktuell jedoch nicht möglich. Um die Versorgung und die Souveränität mit diesen Rohstoffen auch dauerhaft zu sichern, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Das neue Gesetz über kritische Rohstoffe soll die EU künftig wettbewerbsfähiger und vor allem unabhängiger machen.

Das Europäischen Parlament nahm nun mit großer Mehrheit seine Position zu dem Gesetzesentwurf an. Als nächsten Schritt wird das Parlament nun Verhandlungen mit den Ratsvorsitz aufnehmen, um dann eine Einigung in erster Lesung erzielen zu können.

Kritische Rohstoffe sind für den ökologischen und digitalen Wandel der EU von entscheidender Bedeutung. Die Sicherung ihrer Versorgung ist für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die technologische Führungsrolle und die strategische Autonomie essentiell. Mit dem weltweiten Wandel hin zu erneuerbaren Energien und der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird die Nachfrage nach diesen strategischen Rohstoffen in den kommenden Jahrzehnten steigen.

Die EU erachtet es für notwendig, strategische Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern zu sichern, um so die Versorgung zu diversifizieren.

Außerdem soll der Weg für langfristige Partnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Partnerländern ebnen. Die Abgeordneten wollen sich auch für einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation in Bezug auf Ersatzstoffe und Produktionsverfahren einsetzen. Auch die Rückgewinnung von mehr Rohstoffen aus Abfällen soll fördert werden und dabei gezielte wirtschaftliche Anreize für private Investoren mit Blick auf eine europäische Produktion und Recycling gesetzt werden.

Ziel ist es, dass nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen Bedarfs an kritischen Rohstoffen aus Drittländern stammen. Mindestens 10 Prozent sollen gefördert, 40 Prozent verarbeitet und 15 Prozent recycelt werden.

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (14.09.2023)