EU: Wettbewerbsfähigkeit und sozial Standards

9. Mai 2025 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine wettbewerbsfähigere Europäische Union (EU), die vor allem Sozial- und Arbeitsstandards wahrt. Zentrale Ziele sind unter Anderem mehr Investitionen in Schuldbildung und die Bekämpfung der steigenden Wohnkosten.

Ende März beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in zwei Resolutionen, die Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung.

Laut den Abgeordneten müssen vor allem öffentliche und private Investitionen erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Unternehmerpotential zu fördern und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Es wurde gefordert, dass die EU diese Ziele verfolgt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und einen hohen Lebensstandard gewährleistet.

Angesichts des langsamen Wachstums und wirtschaftlicher Unsicherheiten mahnen die Abgeordneten die Mitgliedstaaten zum Abbau übermäßiger Staatsdefizite und warnen vor den Risiken steigender Immobilienpreise.

Zudem vertreten die Abgeordneten die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten stärkere Anstrengungen unternehmen sollten, um die an sie gerichteten Empfehlungen umzusetzen. Sie üben Kritik daran, dass nationale Finanzaufsichtsbehörden und Parlamente in diesen Prozessen nicht ausreichend einbezogen werden.

In ihrer Entschließung zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten betonen die Abgeordneten die Bedeutung der Reduzierung bürokratischer Hürden für Unternehmen, ohne dabei die Wahrung von Arbeits- und Sozialstandards zu gefährden. Sie vertreten die Auffassung, dass eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Innovation begünstigen und zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze beitragen kann. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, gemeinnützige Unternehmen zu unterstützen, um inklusive Beschäftigung sowie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Pressemitteilung Plenartagung Europäisches Parlament (12.03.2025)