EU-Verordnungen wollen Regelungen für Distributed-Ledger-Technologien schaffen

21. Dez. 2020 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Dem österreichischen Gesetzgeber liegen derzeit Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine EU-weite Regulierung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) vor.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere eine Verordnung über eine Pilotregelung für auf der DLT basierende Marktinfrastrukturen sowie eine Verordnung zum Aufbau von Märkten für Kryptowerte. Die Union habe ein politisches Interesse an der Entwicklung und Förderung der Einführung transformativer Technologien im Finanzsektor wie der Blockchain und der DLT. Die Vorschläge verfolgen demnach folgende Ziele:

• Rechtssicherheit: Damit sich Sekundärmärkte für Kryptowerte, die als Finanzinstrumente gelten, innerhalb der EU entwickeln können, muss Klarheit darüber herrschen, in welchen Bereichen der Rahmen nicht mehr zweckmäßig ist
• Förderung von Innovation: Beseitigung von Hindernissen für die Anwendung neuer Technologien im Finanzsektor für ein digitales Finanzwesen
• Sicherstellung des Verbraucher- und Anlegerschutzes sowie der Marktintegrität
• Sicherung der Finanzstabilität

Die Union sieht in der sogenannten „Tokenisierung“ von Finanzinstrumenten, also der Umwandlung in Kryptowerte, damit diese über einen Distributed Ledger ausgegeben, gespeichert und übertragen werden können, Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen im gesamten Handels- und Nachhandelsbereich.

Bisher wurden DLT und Kryptowerte in den Rechtsvorschriften der Union noch nicht berücksichtigt. Die neuen Regelungen sollen daher unter anderem dazu beitragen, einen Sekundärmarkt zu schaffen, der in der Lage ist, Liquidität bereitzustellen und Anlegern den Kauf und Verkauf solcher Vermögenswerte zu ermöglichen, damit auch der Primärmarkt für Kryptowerte in nachhaltiger Weise expandieren kann.

038938/EU XXVII.GP (24.09.2020)

039122/EU XXVII.GP (24.09.2020)