Beiträge mit Tag #Entwurf
Alle BeiträgeEU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie
EuroparechtDie Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...
EU-Kommission legt Entwurf für KI-Haftungsregeln vor
EuroparechtDie EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...
Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 in Begutachtung
Öffentliches RechtMit dem eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 (FRAG 2021) will die Regierung mit der Schaffung eines österreichischen Produktivitätsrats der EU-Ratsempfehlung 2016/C 349/01 nachkommen. Die Novelle ist bis 14.09.2021 in B...
Entwurf für neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht liegt vor
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht in Begutachtung gegeben. Im Zuge dessen wird auch das allgemeine Gewährleistungsrecht angepasst. Die Reform ergeht in Umsetzung zweier europäischer Rich...
Aus für das Amtsgeheimnis: Entwurf liegt vor
Öffentliches RechtNach langer Zeit der Ankündigungen liegt nun ein Entwurf des Bundeskanzleramts für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Mit dem Gesetz soll das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis durch ein einklagbares Recht auf Information ers...
Entwurf für das Homeoffice-Gesetz 2021
Arbeitsrecht Steuerrecht ZivilrechtVon 15.2.2021 bis 19.2.2021 stand das geplante Homeoffice-Gesetz in Begutachtung. Ziele im Bereich des Steuerrechts: Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich Homeoffice: Im Zuge ein...
Ministerialentwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 soll Verbraucherrechte stärken
Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) hat einen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (TKG 2020) in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und soll das bisher geltende Tel...
EU-Verordnungen wollen Regelungen für Distributed-Ledger-Technologien schaffen
EuroparechtDem österreichischen Gesetzgeber liegen derzeit Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine EU-weite Regulierung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) vor. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere eine Verordn...
Begutachtungsentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts geplant
VerfahrensrechtBis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...
Dezentrale IT-Systeme und elektronische Direktzustellung: Bevorstehende Neufassung der EU-Zustellverordnung im Zeichen der Digitalisierung
2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...
Ministerialentwurf zur Schaffung einer digitalen Sammelurkunde
UnternehmensrechtAm 23.09.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf ein, mit dem das Depotgesetz geändert werden soll. Mit dem Entwurf soll die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“ ermöglicht werden. Durch die Schaffung einer digitalen Sammelurkunde für ...
Entwurf Geldwäschenovelle 2020: Änderungen im Strafgesetzbuch
Strafrecht Öffentliches RechtMit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...
Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen geht in die Begutachtung
Am 16.09.2020 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) in Begutachtung geschickt. Darin werden die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen neu geregelt. Weiters w...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte
Öffentliches RechtNeben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...
COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - durch COVID-19-Rücklage sollen betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden können
SteuerrechtEin Entwurf für die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) wurde durch das Bundesministerium für Finanzen ausgesendet. Im Rahmen dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, pos...
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