Beiträge mit Tag #EU
Alle BeiträgeRegierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da
VerfahrensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...
EuGH: Personalmangel am Flughafen kann von Ausgleichszahlung befreien
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine Verspätung aufgrund verzögerter Gepäcksverladung wegen Personalmangels die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreien kann. Ausgangspunkt war ein Flug der Touristic Aviation Servi...
OGH: Neues zur Verjährung des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Der Kläger war seit als 2003 als Wildhüter und später auch als Gutsverwalt...
EU-Lieferkettenrichtlinie: Parlament stimmt für strengere Variante
EuroparechtAnfang Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine verschärfte Variante des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – EU-Lieferkettenverordnung. Nun folgen di...
EU: Stopp der weltweiten Entwaldung? – Neue Lieferkettenverordnung
EuroparechtDie EU will künftig nur noch Importprodukte, für die Wälder weder beschädigt noch abgeholzt wurden. Die am 19.04.2023 durch das EU-Parlament verabschiedete neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlegt Unternehmen genau eine solche Nach...
EuGH: Zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass eine nationale Behörde, deren Zuständigkeit in der Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) liegt, vom jeweiligen Mitgliedsstaat die Befugnis erteilt werden kann ei...
EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...
Neue EU- Richtlinie – Mindestlohn für Europa
EuroparechtDie Europäische Union strebt nach verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und versucht künftig einen Rahmen zu schaffen, der angemessenere Mindestlöhne sicherstellt, ohne dabei einen einheitlichen Europäischen Mindestlohn festzus...
VwGH zum Sondersteuersatz auf nicht verbriefte Derivate
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, wenn sie über eine ausländische Bank abgewickelt werden. Die alte Regelung verstößt gegen die Dienstle...
EuGH: Ohne reale terroristische Bedrohung sind Fluggastdaten tabu!
Datenschutzrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...
EU ändert Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen
Öffentliches RechtIm Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...
BMJ: Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in Begutachtung
UnternehmensrechtDas Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...
Umwelt & Menschenrechte: EU-Pflichten für Unternehmen kommen
UnternehmensrechtAuf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...
EuGH - Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Konzernstreik
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich damit auseinander, ob ein Streik des Kabinenpersonals einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit dem Personal des streikenden Personals der Muttergesellschaft als „außergewöhnlicher Umstand“ nach Art ...
Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 in Begutachtung
Öffentliches RechtMit dem eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 (FRAG 2021) will die Regierung mit der Schaffung eines österreichischen Produktivitätsrats der EU-Ratsempfehlung 2016/C 349/01 nachkommen. Die Novelle ist bis 14.09.2021 in B...
EuGH: Öffentliche Stellen dürfen Bargeld verweigern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...
Brexit: Kommission betont in Veröffentlichung die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gegenüber dem UK-Handels- und Kooperationsabkommen
Öffentliches RechtKurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.20...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
UPDATE EU-Verbraucherverbandsklage: Grenzüberschreitende Verbandsklagen durch „qualifizierte Einrichtungen“ fixiert
Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus widmungswidriger "touristischer Nutzung" von Wohnungseigentumsobjekt in Zell am See
Strittig war, ob die österreichischen Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich zuständig sind, die die widmungskonforme Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts in Österreich betrifft. Der Europäische Gerichtsh...
Dezentrale IT-Systeme und elektronische Direktzustellung: Bevorstehende Neufassung der EU-Zustellverordnung im Zeichen der Digitalisierung
2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...
EuGH: Internettarife mit unlimitiertem Datenverbrauch bei bestimmten Apps verstoßen gegen Netzneutralität
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erstmals mit der Frage, ob Internettarife, die den Datenverbrauch bei bestimmten Anwendungen nicht zu dem tariflich vereinbarten Volumen zählt, gegen die Offenheit des Internets (Netzneutralität) versto...
ESMA sieht hohes Risiko der Entkopplung des Finanzmarkts von der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aktivität
Im Zuge der Veröffentlichung des „Trends, Risks and Vulnerabilities (TRV) Report of 2020“ äußerte sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Märkte. Insbesondere wird das Risiko unters...
EU-Sanktionen: Kommission gibt Stellungnahme zur Anwendung finanzieller Sanktionen heraus
Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 19.06.2020 präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Diese Stellungnahme soll bei den zuständig...
Stellungnahme der EZB zu Änderungen am aufsichtsrechtlichen Rahmen der Union infolge der COVID-19-Pandemie
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung) und (EU) 2019/876 (Verordnung zur Änderung der Eigenk...
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