Österreich haftet weiterhin mit Milliarden für die EFSF

Benn-Ibler Rechtsanwälte

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Die ehemaligen Programmländer Spanien, Zypern und Griechenland können ihren öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin nachkommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministers zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das zweite Quartal 2026 hervor. Künftig steht Spanien nicht mehr unter Überwachung, jedoch bestehen gegenüber dem ESM noch ausstehende Hilfskredite in Höhe vom 7,3 Mrd. Euro.

Auch im Zusammenhang mit dem temporären Euro-Rettungsschirm EFSF wurden neue Zahlen veröffentlicht. Österreich erzielte aus den bilateralen Darlehen an Griechenland bis zum zweiten Quartal 2026 Zinseinnahmen von rund 251,3 Mio. Euro. Griechenland leistete im Juni eine weitere vorzeitige Rückzahlung. Seit beginn der Tilgungen im Jahr 2020 wurden dadurch insgesamt 986,9 Mio. Euro an Österreich zurückgezahlt. Der noch offene Betrag liegt bei 570,3 Mio. Euro.

Irland ist laut Bericht weiterhin in der Lage, seine öffentlichen Verbindlichkeiten zu bedienen. Auch für Portugal bestehen derzeit keine kurzfristigen Rückzahlungsrisiken. Die österreichischen Haftungen für die EFSF beliefen sich Ende des zweiten Quartals auf rund 9,0 Mrd. Euro für Kapital. Unter Einbeziehung von Zinsen und Übergarantien betrugen die gesamten Haftungen des Bundes rund 10,4 Mrd. Euro.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass die ehemaligen Programmländer ihren finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen können. Spanien wird künftig nicht mehr überwacht, während Griechenland seine ausstehenden Verbindlichkeiten durch Rückzahlungen reduziert. Auch Irland kann seine öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin bedienen, für Portugal bestehen derzeit keine kurzfristigen Rückzahlungsrisiken. Gleichzeitig bleiben die österreichischen Haftungen mit gesamt rund 10,4 Mrd. Euro weiterhin hoch.

ESM und EFSF im zweiten Quartal 2026“, 57/BA und 58/BA




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