EUGH: Zugang für alle zu harmonisierten technischen Normen

22. März 2024 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Mit einem seiner jüngsten Urteile sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit. EU-Normen, die Produktstandards festlegen, sind Teil des EU-Rechts. Sie müssen daher für die Unionsbürger frei und kostenlos zugänglich sein. Die Folgen des Urteils könnten für die Wirtschaft groß sein und sind zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss.

Sogenannte HTM-Normen, harmonisierte technische Normen, sind eine besondere Kategorie europäischer Normen, deren Erarbeitung von der Europäischen Kommission bei einem europäischen Normungsgremium in Auftrag gegeben wird. Mit der Einhaltung harmonisierter Normen stellen Unternehmen unter Beweis, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen im Einklang mit den technischen Anforderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften stehen. Technische Anforderungen in den EU-Rechtsvorschriften sind verbindlich, während die Anwendung harmonisierter Normen in der Regel freiwillig ist.

In seinem Urteil entschied der EuGH nun, gerade diese HTM-Normen, konkret in diesem Fall Normen für Spielzeugsicherheit, als Teil des Unionsrechts anzusehen. Diese Entscheidung hat rechtlich zur Folge, dass über Art 2 der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten, allen Unionsbürger freier Zugang zu diesen harmonisierten Normen eingeräumt werden muss.

Der EuGH begründete seine Auffassung mit dem Verweis auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip damit, dass Bürger, um ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen zu können, darauf angewiesen sind, von solchen harmonisierten Normen überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Expertenverbände aus Wirtschaft und Wissenschaft, die bisher solche Normungsverfahren durchführten, finanzierten sich aus dem Verkauf der HTN an die Anwender.

Durch das neue EuGH-Urteil fällt diese Finanzierungsmöglichkeit weg. Stimmen aus der Wirtschaft befürchten nun, dass die Verbände ihre Arbeit einstellen und das Normsetzungssystem zusammenbrechen könnte.

EuGH, C-588/21 P (05.03.24)