Beiträge mit Tag #EuGH
Alle BeiträgeAirline muss nach Flugausfall Provision erstatten
EuroparechtDer EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst. Im vorliegenden Fall kauften mehrere Reisende im Buchungsportal des Reisebüros Opodo Flugtickets für einen Hin...
EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...
Polizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt. Polizist beantragte die Anerkennung der Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit Der Revisionswerber ist ein Exekutivb...
EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
EuGH: Diskriminierungsschutz behinderter Kinder gilt auch für Eltern
EuroparechtDer EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Mögli...
OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
EU: Wettbewerbsrecht –Informationsaustausch von 14 portugiesischen Kreditinstituten
WettbewerbsrechtÜber mehr als 10 Jahre tauschten 14 portugiesische Kreditinstitute Informationen aus. Nach nationalem portugiesischem Gericht könnte es sich dabei um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung handeln. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Wege...
EuGH: Schadenersatz wegen befürchteten Datenmissbrauchs?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
EuGH: So hat ein Bestell-Button richtig auszusehen
EuroparechtBestell-Buttons müssen eindeutig formuliert sein. Sie müssen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein in Berlin tätiger Inkassodienstleister bietet Mietern an, ihre Ansprüche wegen etwaiger Verletzung...
EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...
EuGH zur Rückerstattung der Kosten bei Flugannullierungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob ein Fluggast, welcher aufgrund eines annullierten Fluges bereits einen Reisegutschein in Höhe der Flugscheinkosten erhalten hat, dennoch eine Rückerstattung in Geld begehren kann. Ein Fluggast buchte f...
OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
EuGH zur Wirkung der Mitteilung bei Massenentlassungen
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die unterbliebene Übermittlung der Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde (hier: Agentur für Arbeit), dass Massenkündigungen bevorstehen, keinen Individualschutz für b...
OGH: Neues zur Verjährung des Urlaubsanspruchs
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Der Kläger war seit als 2003 als Wildhüter und später auch als Gutsverwalt...
EuGH: Ohne Widerrufsbelehrung gibt es auch kein Geld!
EuroparechtAuch nach abgeschlossener Dienstleistung und ausgestellter Rechnung, muss der Kunde nicht bezahlen: Denn vergisst der Unternehmer den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft über sein Widerrufsrecht aufzuklären, so trägt er laut Europäischem Gerichtsho...
EuGH: Kopien im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter Umständen auch Kopien ganzer Dokumente zu übermitteln. Im Ausgangsfall verlangte der Beschwerdeführer von CRIF...
EuGH zur Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten
EuroparechtDie Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das durchführende Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und berief sich dara...
OGH zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSVGO
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Im Rahmen des Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht auch ein Anspruch auf Auskunft, ob die personenbezogenen Daten gegenüber einem konkreten Empfänger offengelegt wurden. Die beklagte GmbH führt...
EuGH: Livestream-Unterricht – Benötigt man eine Einwilligung?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichthof (EuGH) setze sich mit der Datenverarbeitung in Beschäftigungsverhältnissen auseinander. Verstoßen die nationalen Regelungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Hintergrund war der aufgrund der Corona-Pandemie ein...
EuGH: Recht auf Schadenersatz im Dieselskandal
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...
OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO
DatenschutzrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...
EuGH-Generalanwalt zu Kilometer-Leasingverträgen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...
EuGH: IEF auch bei Teil-Home-Office aus dem Ausland zuständig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geklärt, dass Teil-Home-Office im Ausland für sich allein noch nicht die Zuständigkeit des österreichischen Insolvenz-Entgelts-Fonds (IEF) verhindert. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Kläger als Leiter zweier ...
EuGH zur „Gesamtstrafenbildung“ bei Freiheitsstrafen
EuroparechtEine im europäischen Ausland begangene Straftat muss bei einer fiktiven „Gesamtstrafenbildung“ vor einem nationalen Gericht nicht genau wie eine nationale, in diesem Fall eine deutsche, Straftat behandelt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...
EuGH-Generalanwalt zum Montrealer Abkommen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof nahm Stellung zu Fragen der Reichweite des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ). Der Kläger war Passagier auf e...
EuGH: Bei Flugunfall auch psychische Verletzung ersatzfähig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...
EuGH – Bei Umwandlung in SE keine Verringerung der Mitbestimmung
EuroparechtWird eine Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europea, kurz SE) umgewandelt, darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Schreibt das nationale – hie...
EuGH stärkt Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
ArbeitsrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Erlöschens ihrer Urlaubsansprüche. Denn wurde ein Urlaubsanspruch während eines Urlaubsjahres erworben, in dem tatsächlich gearbeitet wurde, bevor eine fortlaufend...
EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...
EuGH: Zur Vorratsdatenspeicherung - Was ist noch erlaubt?
Europarecht„Ich habe gestern 30 Minuten mit Lisa telefoniert und war dabei in der Funkzelle München-Pasing eingeloggt“ – Eine solche verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) durch den Staat ist laut Europäischem Geric...
DE: Vorlage an den EuGH – Stellt eine Flugverspätung eine Annullierung dar?
EuroparechtDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege der Vorabentscheidung auszulegen: Inwieweit setzt die Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ein Erscheinen zum Check-in für Fälle voraus, in denen dem Fluggast bekannt ist, dass d...
EuGH: Ohne reale terroristische Bedrohung sind Fluggastdaten tabu!
Datenschutzrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...
EuGH: Touristenkarte ist Gutschein iSd MwSt-Richtlinie
SteuerrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Karte, mit der Touristen bestimmte Attraktionen bis zu einem gewissen Wert in einem bestimmten Zeitraum verbilligt besuchen können, ein Gutschein iSd Art 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie i...
BMJ passt Spätrücktritt bei Lebensversicherungen an
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...
EuGH: Fluggastrechte bei Verspätung in Drittstaat
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu klären, ob die EU-Fluggastrechteverordnung auch dann anzuwenden ist, wenn ein Flug mit Umsteigen in der EU startet, die Verspätung aber nur beim zweiten Teilflug, der gänzlich in einem Drittstaat stattfinde...
EuGH zum „zahlungspflichtig bestellen“-Button
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...
OGH: zur Gültigkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses
ZivilrechtEine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in eine...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
EuGH: Kennzeichnung der Nährwerte eines Schokomüslis
Europarecht Öffentliches RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...
EuGH: Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...
OGH ersucht um Vorabentscheidung zu Klauseln in AGB
Im vorliegenden Fall legte der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräu...
EuGH - Fluggastrechte: Entschädigung auch bei Konzernstreik
ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich damit auseinander, ob ein Streik des Kabinenpersonals einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit dem Personal des streikenden Personals der Muttergesellschaft als „außergewöhnlicher Umstand“ nach Art ...
EuGH: Ruhepausen als Arbeitszeit bei schneller Einsatzbereitschaft
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung des Art 2 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang, ob Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss. Im vo...
EuGH: Umleitung zu einem nahen Flughafen ist keine Annullierung
EuroparechtEin Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, wenn sein Flug umgeleitet wurde und er auf einem Flughafen landet, der zwar nicht dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Sta...
EuGH-Generalanwalt: Kronen Zeitung als fehlerhaftes Produkt?
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Stellung bezogen, ob eine physische Zeitung schon aufgrund eines fehlerhaften Inhalts als „fehlerhaftes Produkt“ der Produkthaftung unterliegt. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin die „Kro...
Kartellrecht: Generalanwalt für „absteigende“ schadenersatzrechtliche Haftung der Tochtergesellschaften der Kartellanten
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...
OGH an EuGH: Auskunft zu Empfängerkategorien nach DSGVO
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) betreffend Art 15 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es steht zur Frage, ob der Verantwortliche das Wahlrecht hat, Empfänger ...
EuGH: Einbettung mittels Framing-Technik als öffentliche Wiedergabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Rahmen eines deutschen Vorabentscheidungsersuchens die Auslegung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte de...
EuGH zur Essential-Facilities-Doktrin bei „unangemessenen Bedingungen“
WettbewerbsrechtNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missbraucht ein Unternehmen unter bestimmten Umständen seine marktbeherrschende Stellung, wenn es Konkurrenzunternehmen den Zugang zu seiner Infrastruktur verweigert. Anlässlich eines Recht...
EuGH: Mindestruhezeit gilt für alle Arbeitsverträge zusammen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit für alle Arbeitsverträge eines Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber zusammengenommen und nicht für jeden Vertrag für sich genommen gilt. Im vorliegenden Fall waren...
EuGH: Entschädigung bei gewerkschaftlichem Pilotenstreik
EuroparechtIm gegenständlichen Verfahren trat der relativ seltene Fall ein, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine den Schlussanträgen des Generalanwalts diametral entgegengesetzte Entscheidung traf. Auslöser war die Klage eines Fluggastes auf Entschädigu...
EuGH zur Einstufung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Arbeitsrecht EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache. Im vorliegenden V...
EuGH: Schweigerecht rechtfertigt keine Verzögerungstaktiken
EuroparechtIn einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...
OGH: 1. COVID-19-JuBG nun vor dem EuGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Unterbrechung aller verfahrensrechtlicher Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) in Wider...
EuGH: Öffentliche Stellen dürfen Bargeld verweigern
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...
EuGH: Booking.com kann bei einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch außerhalb des Ansässigkeitsstaates geklagt werden
EuroparechtNach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...
EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung
Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...
OGH behält seine Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 AÜG auch nach EuGH-Urteil zur Entsende-RL bei
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus widmungswidriger "touristischer Nutzung" von Wohnungseigentumsobjekt in Zell am See
Strittig war, ob die österreichischen Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich zuständig sind, die die widmungskonforme Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts in Österreich betrifft. Der Europäische Gerichtsh...
EuGH: Internettarife mit unlimitiertem Datenverbrauch bei bestimmten Apps verstoßen gegen Netzneutralität
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erstmals mit der Frage, ob Internettarife, die den Datenverbrauch bei bestimmten Anwendungen nicht zu dem tariflich vereinbarten Volumen zählt, gegen die Offenheit des Internets (Netzneutralität) versto...
EuGH zu annullierten Flügen: Airline haftet nicht für Verletzungen von Fluggästen in kostenlos zur Verfügung gestellten Hotels
EuroparechtDer EuGH beschäftigte sich mit der Frage, welche Art von Pflicht eine Fluglinie trifft, wenn sie Gästen annullierter Flüge eine Hotelunterbringung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall wurde der Flug einer Passagierin mit eingeschränkter M...
Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz?
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gemäß § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, i...
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