Beiträge mit Tag #Verwaltungsrecht
Alle BeiträgePolizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt. Polizist beantragte die Anerkennung der Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit Der Revisionswerber ist ein Exekutivb...
VwGH: der Begriff „Waren“ umfasst nicht jede Lieferung
VerwaltungsrechtIm Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...
VwGH: Bewilligungspflicht bei virtueller Überlassung in Drittstaaten
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hätte entschieden, dass die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union einer behördlichen Bewilligung nach § 16 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) unterlie...
Mehrfaches Schuleschwänzen – droht Doppelbestrafung?
VerwaltungsrechtVor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Verletzung der Schulpflicht als unbegründet abgewiesen. Der Vater der schulpflichtigen Kinder wandte ein, die Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungs...
Mautprellerei: Ermahnung reicht nicht aus
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall wurde gegen einen Fahrer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,00 verhängt, da dieser die Maut gemäß § 20 Abs 3 des Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) nicht rechtzeitig gezahlt hat und damit ein Straferkenntnis vom Bürgermeister in V...
VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatli...
Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid
VerwaltungsrechtNach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraf...
VwGH zum steuerlichen Abzug von Spenden
Verwaltungsrecht§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger ve...
VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge
VerwaltungsrechtDie Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz (GebG) gilt nicht für die Verpachtung eines Hotelgebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass ein Hotelpachtvertrag nicht als die genannte A...
VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung nur bis 1.000 m2
VerwaltungsrechtDie Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Eigenheims samt „Grund und Boden“ gemäß § 30 Abs 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) gilt nur für eine Grundstücksfläche, die „üblicherweise als Bauplatz erforderlich“ ist. Der Verwaltungsgerichtshof...
VwGH: Doppelbestrafung als Zulassungsbesitzer und Lenker zulässig?
VerwaltungsrechtDürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung? De...
VwGH zur Aktualisierung der elektronischen Verständigungsadresse
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf Zustellungen eintreten, wenn die E‑Mail‑Adresse für die Verständigung von elektronischen Zustellungen trotz einer solchen Pflicht nicht recht...
VwGH: Arbeitslosengeld trotz geringfügiger Beschäftigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob eine Arbeitnehmerin, welche neben einer beendeten vollversicherten Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstnehmer weiterführte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Mitbe...
VwGH: Ist eine Disziplinarstrafe trotz zuvor erteilter Ermahnung möglich?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob der Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten, dem zuvor bereits eine Ermahnung im Sinn des § 109 Abs 2 BDG 1979 erteilt wurde, das Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Der ...
DSGVO – ist die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen zulässig?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen von Lehrkräften auf der Schulwebsite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Der Revisionswerber ist Lehrer an einer Berufsschule. Diese ...
Können schriftliche Anbringen per E-Mail an die Behörde übermittelt werden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...
VwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...
AVG-Novelle: Postlaufprivileg auch für elektronische Anbringen
VerwaltungsrechtDas Bundeskanzleramt hat eine Regierungsvorlage zu Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG), dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), dem Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und dem Verfas...
OGH: Fehlende Wasserrechtliche Bewilligung als Ersitzungshindernis?
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gem § 10 Abs 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) hindert nicht die Ersitzung eines Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts an einem Hausbrunnen auf einer benachb...
OGH: GewO - Maler darf auch Bauschutt entsorgen
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...
VwGH zum verantwortlichen Beauftragten in der GewO
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass in Angelegenheiten des Gewerberechts kein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bestellt werden kann. Über das Vermögen eines Gasthausbetreibers w...
VwGH: Zur Präklusion im Betriebsanlagenverfahren
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...
OGH: Rechtsanwaltsprüfung und EIRAG-Eignungsprüfung gleichwertig
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die österreichische Rechtsanwaltsprüfung der Eignungsprüfung nach §§ 24 ff des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) gleichsteht. Im Ausgangsfall wollte ein liechtensteinischer Rechtsanwalt in ...
VwGH: E-Scooter sind Fahrzeuge
VerwaltungsrechtAm 07.09.2021 fuhr ein Mitbeteiligter mit einem Alkoholgehalt von 0,68 mg/l in der Atemluft mit einem Klein- bzw Miniroller mit elektrischem Antrieb, wodurch er § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzte. Er erhob Beschwerd...
VwGH: Vertretung über Bürgerkarte einer Minderjährigen
VerwaltungsrechtDas E-Government-Gesetz (E-GovG) und die Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) sehen für eine gültige Eintragung der Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter auf der Bürgerkarte einer minderjährigen Person nur vor, dass eine ...
VwGH: Zündung zum Schließen von Autofenstern keine Inbetriebnahme
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Betätigen der Zündung ohne den Motor zu starten, um die Autofenster zu schließen, bereits als Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der ...
VwGH: Kein Revisionsrecht der AK bei Entzug der Gewerbeberechtigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Arbeiterkammer (AK) in einem Verfahren wegen des Entzugs der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung (§ 135 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) zwar für eine Bescheidbeschwerde nicht jedoc...
VwGH: Airbnb: „Gewerbliche Nutzung“ iSd Wiener Bauordnung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass für die Beurteilung der „gewerblichen Nutzung“ für kurzfristige Beherbergungszwecke (zB auf Booking.com oder Airbnb) im Sinne des § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung ein von der Gewerbeordnung 1994...
Keine nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnsitzen in Salzburg
VerwaltungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnungen im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) in der Fassung nach der ROG-Novelle 2017 als gleichheitswidrig aufgehoben. Im „Regelungssystem alt“ waren Zw...
VwGH: Anfechtbarkeit einer Hausdurchsuchung im Ausland
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit einer in den Niederlanden durchgeführten Hausdurchsuchung auf Ersuchen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. In den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden P...
VwGH: Wann ist ein YouTube-Kanal ein audiovisueller Mediendienst?
Verwaltungsrecht Öffentliches RechtDas Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne der Art 56 und Art 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt voraus, dass der Erbringer der zu beurteilenden Leistung mit dieser am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Ist eine...
Die COVID-19-Impfpflicht kommt
VerwaltungsrechtDer Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 gegeben. Sie tritt voraussichtlich im Februar 2022 in Kraft. Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, sowie entscheidungsfähige Pe...
BFG: Widerruf der Verfahrenshilfe bei Verweigerung der Mitwirkung
VerwaltungsrechtIm gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage der Verfahrenshilfe nach § 292 Bundesabgabenordnung (BAO). Am 04.11.2019 kam es zur Pfändung des Kontoguthabens eines Mindestsicherungsempfängers, worüber das...
LVwG Salzburg zum Zweck der Betretung während des Betretungsverbots im Gastgewerbe (April 2020)
VerwaltungsrechtDas Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...
COVID-19: Lockerungsmaßnahmen werden zurückgefahren – neue Verschärfungen in Kraft
VerwaltungsrechtSeit Mai 2020 waren im Rahmen der COVID-19-Lockerungsverordnung zahlreiche Beschränkungen in Beruf, Alltag und Freizeit schrittweise gelockert worden. Angesichts steigender Fallzahlen hat der Gesundheitsminister ab Mitte September Verschärfungen vero...
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