Bericht zu Vignettenbefreiung für grenznahe Autobahnabschnitte

24. März 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die am 13. November 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) sollte die Lösung des Problems bringen: Aufgrund der in Österreich bestehenden Mautplicht kam es besonders an drei grenznahen Autobahnabschnitten (Salzburg, Tirol, Vorarlberg) zu „beinahe durchgehend stattfindenden Ausweichverkehren auf nicht mautpflichtigen autobahnnahen Straßen“. Mit der Novelle wurden sodann im Dezember 2019 diese drei besonders betroffenen Gebiete von der Vignettenpflicht für Kraftfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht) ausgenommen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung wurde die zuständige Bundesministerin verpflichtet, eine Evaluierung vorzunehmen und im Rahmen eines Berichtes zu präsentieren:

Hintergrund der Novelle ist es, Ausweichverkehr auf nicht-mautpflichtigen Straßen zu unterbinden und damit eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie Lärmbelästigung und Luftverschmutzung zu verhindern. Untersucht wurden nun die verkehrs- und umweltrelevanten Auswirkungen der Maßnahmen. Ziel war es, Verlagerungseffekte zu identifizieren, darzustellen, inwieweit die Vignettenbefreiung entlastet und wie sie sich auf die Mauteinnahmen der ASFINAG auswirken.

Ergebnis des Berichtes ist, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Verkehrsverminderung auf Österreichs Straßen keine ausreichende Datensituation gegeben ist. Diese Daten reichen für einen systematischen Vorher-Nachher-Vergleich nicht aus, worauf auch die betroffenen Bundesländer in ihren Stellungnahmen hinweisen. Die vorliegenden Daten zeigen, dass es zu einem signifikanten Rückgang des Verkehrs, besonders am Wochenende gekommen ist. Zu einer Reduktion in einem relevanten Ausmaß im Bereich der Umweltauswirkungen (Luftverschmutzung oder Lärm) kam es jedoch nicht, wobei aufgrund der Datenlage, die ausschlaggebenden Effekte nicht eindeutig festgelegt werden können. Dies ist auch der Grund, warum eine Einführung der Vignettenbefreiung (noch) nicht vorgesehen ist.

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Kurzbericht - Evaluierung der Vignettenbefreiung Verkehr und Umwelt; Parlamentskorrespondenz