Beiträge mit Tag #COVID-19
Alle BeiträgeOGH: COVID-19 Mietzinsminderung für Swingerclub
ZivilrechtDer OGH stellte klar, dass aufgrund der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebs eines Swingerclubs entsprechende Nutzung des Bestandsobjekts nicht möglich war und für diese Zeiträume daher kein Mietzins z...
Beihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!
EuroparechtRyanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...
VfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
OGH: Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-Verordnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...
BVwG: DSGVO - COVID-19 als Strafmilderungsgrund
DatenschutzrechtDas Bundesverwaltungsgericht hält die COVID-19-Pandemie und die Furcht vor einer Ansteckung als Milderungsgrund für die Strafe wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Im Ausgangsfalls beauftragte der Beschwerdeführer (ein niedergelassener Haut...
OGH zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSVGO
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Im Rahmen des Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht auch ein Anspruch auf Auskunft, ob die personenbezogenen Daten gegenüber einem konkreten Empfänger offengelegt wurden. Die beklagte GmbH führt...
OGH: Mietzinsminderung wegen COVID-19
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände eine Mietzinsminderung der Geschäftsraummiete rechtfertigen können. Der Kläger ist Vermieter eines Geschäftslokals, die Beklagten sind dess...
OGH: Unwirksame Klausel in Pauschalreise-AGB
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...
VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
VfGH: Impflichtgesetz ist verfassungskonform
Öffentliches RechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...
OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...
OGH: Kündigung eines Studentenzimmers wegen Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...
OGH: Kritik an Corona-Maßnahmen allein noch keine Weltanschauung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer kritischen Einstellung zu den COVID-19-Maßnahmen und der Weigerung, eine Maske zu tragen, gekündigt wird. Im vorlieg...
UPDATE: Impfpflicht ab 5.2.2022 in Kraft
Öffentliches RechtDie allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...
OGH: COVID-19: Gutscheinlösung bei mehrtägigen Festivals
Zivilrecht Öffentliches RechtFür abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...
OGH: Bei Betretungsverbot muss keine Miete gezahlt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...
OGH: Zulässige Kündigung bei Verweigerung von COVID-Tests
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines Krankenpflegers dann zulässig ist, wenn er sich nicht regelmäßig auf COVID-19 testen lässt. Im vorliegenden Fall kündigte der Beklagte, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, da...
COVID-19: Sonderbetreuungszeit Phase 5 beschlossen
Arbeitsrecht ZivilrechtDer Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...
OLG Linz: Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei geringer Viruslast
StrafrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass das bloße Nichtbefolgen eines Absonderungsbescheids („Quarantänebruch“) allein noch nicht für eine Strafbarkeit nach § 178 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht. Im vorliegenden Fall hielt sich der po...
OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit muss keine Nichtigkeit begründen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung im Zivilprozess dann kein amtswegig aufzugreifender Nichtigkeitsgrund ist, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen den Aussc...
BCBS nimmt COVID-19 in den Fokus
Die Corona-Krise stellt auch den Bankensektor vor große Herausforderungen. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht greift diese Herausforderungen in seinem Arbeitsprogramm 2020-2021 auf und stellt COVID-19 ins Zentrum seiner Tätigkeit. Darüber hinaus...
Landesgericht Salzburg: Anteilige Rückerstattung für Käufer von Saisonkarten bei Skibetrieben, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden mussten
Die Kläger kauften im Herbst 2019 „SuperSkiCards“ bei der Beklagten, welche sie von 12.10.2019 bis 03.05.2020 zur Benutzung mehrerer Skigebiete berechtigten. Nachdem im März 2020 alle Skigebiete aufgrund der Corona-Pandemie schließen mussten, wurde d...
OLG Wien zu COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...
BFG: COVID-19 keine Rechtfertigung für unbezahltes Parkticket
SteuerrechtDer Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, die Wiener Parkometerabgabe mehrmals fahrlässig verkürzt zu haben, da sie an mehreren Tagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte habe, jedoch ohne Kennzeichnung...
OGH: Nur Betriebsschließungen wegen EpiG sind versichert
ZivilrechtVersicherer von Seuchen-Betriebsausfallsversicherungen sind grds nur dann zur Deckung verpflichtet, wenn der Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes (EpiG) geschlossen wurde. Schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind nicht erfasst. Der klagen...
Bericht zu Vignettenbefreiung für grenznahe Autobahnabschnitte
Öffentliches RechtDie am 13. November 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) sollte die Lösung des Problems bringen: Aufgrund der in Österreich bestehenden Mautplicht kam es besonders an drei grenznahen Autobahnabschnitten...
EU: Kapitalaufnahme an öffentlichen Märkten soll erleichtert werden
Auf EU-Ebene wurde ein Kurzprospekt für bekannte Emittenten eingeführt. Ziel ist es, Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bei der Rekapitalisierung zu unterstützen. Mit dem EU-Wiederaufbau-Prospekt soll ein vereinfachter Pr...
Geänderte COVID-19-Verordnung ist in Kraft getreten
Öffentliches RechtMit 15. März 2021 werden im Bundesland Vorarlberg die COVID-19-Maßnahmen in vielen Bereichen zurückgefahren. Die geänderte Schutzmaßnahmenverordnung sieht zudem vor, dass Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern ab 1. April 2021 ein COVID-19-Prävention...
COVID-19: Hilfe für Unternehmen und Bürger wird ausgebaut
SteuerrechtBereits Mitte Februar 2021 fix eingeführt wurden der Ausfallsbonus (Verordnung Ausfallsbonus, BGBl. II Nr. 74/2021), der Umsatzersatz für indirekt Betroffene (Verordnung Lockdown-Umsatzersatz II, BGBl. II Nr. 71/2021) und der höhere Beihilfenrahmen. ...
Zaghafte Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen in Österreich
Öffentliches RechtNach mehreren Wochen „harten Lockdowns“ hat die Bundesregierung erste Öffnungsschritte angekündigt. Mit 8. Februar 2021 sollen die bislang ganztägig geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den Zeitraum 20 bis 6 Uhr eingeschränkt werden. Zudem dürfen Han...
OGH: 1. COVID-19-JuBG nun vor dem EuGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Unterbrechung aller verfahrensrechtlicher Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) in Wider...
LG Linz: Irreführende Werbung für Schutzmasken
WettbewerbsrechtSchutzmaskenhersteller dürfen nicht damit werben, dass Masken mit integriertem Silber einen wirkungsvollen Schutz vor Bakterien, Viren und Keimen bieten und damit vor einer Infektion mit COVID-19 schützen können. Auf der Homepage des beklagten Schutz...
OGH zu COVID-Freiheits-beschränkungen nach HeimAufG
Trotz negativer COVID-19-Tests waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung zulässig. Den Tests fehlte es zum damaligen Zeitpunkt an Aussagekraft. Bei einem Heimbewohner, der wegen schwerer Demenz permanente Betreuung benötigte, ...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
COVID-Förderungen werden künftig an steuerliches Wohlverhalten gebunden
SteuerrechtDer Nationalrat hat beschlossen, dass COVID-19-Förderungen in Zukunft nur mehr sich steuerlich wohlverhaltenden Unternehmen gewährt werden. (Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten ...
COVID-19: Lockdown in Österreich wird verlängert und verschärft
Angesichts der weiter angespannten Corona-Situation in Österreich, hat die Bundesregierung weitere Vorgaben erlassen. Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den Lockdown. Zudem wird die Benützung von Masken der Schutzklasse FFP2 in vielen ...
UPDATE zum Versicherungsschutz bei Betretungsverbot nach COVID-19-Maßnahmengesetz: OLG Innsbruck bestätigt Urteil des LG Feldkirch
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...
Informationen zum 3. Lockdown (2. COVID-19-NotMV)
Am 26. Dezember 2020 trat die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) in Kraft, mit der der „3. Lockdown“ in Österreich eingeleitet wurde. Das Verlassen des eigenen Wohnbereichs ist zu allen Tages- und Nachtzeiten nur für bestimmte Zwe...
BG Meidling: Keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen nach § 1104 ABGB
ZivilrechtIn einem ersten Urteil zu § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entschied das Bezirksgericht (BG) Meidling, dass bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses besteht. Das Urteil ist noch nicht recht...
OGH stellt Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz („Quarantäne“) als verfassungswidrig aufzuheben
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...
Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit im Nationalrat beschlossen
ArbeitsrechtDer Nationalrat hat kürzlich beschlossen, dass die Sonderbetreuungszeit im Zusammenhang mit COVID-19 nunmehr als Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausgestaltet wird. Dabei soll der Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit mit ...
LVwG Salzburg zum Zweck der Betretung während des Betretungsverbots im Gastgewerbe (April 2020)
VerwaltungsrechtDas Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...
OGH: Kein Verstoß gegen Art 6 EMRK bei der Anordnung einer Videokonferenz im Schiedsverfahren
VerfahrensrechtIm Zuge der COVID-19-Pandemie sind Videokonferenzen ein geeignetes Mittel, um den Prozessbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Werden Verhandlungen im Schiedsverfahren in der Form einer Videokonferenz angeordnet, liegt dem Obersten Gerichtshof (OGH...
COVID-19: Lockerungsmaßnahmen werden zurückgefahren – neue Verschärfungen in Kraft
VerwaltungsrechtSeit Mai 2020 waren im Rahmen der COVID-19-Lockerungsverordnung zahlreiche Beschränkungen in Beruf, Alltag und Freizeit schrittweise gelockert worden. Angesichts steigender Fallzahlen hat der Gesundheitsminister ab Mitte September Verschärfungen vero...
ESMA sieht hohes Risiko der Entkopplung des Finanzmarkts von der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Aktivität
Im Zuge der Veröffentlichung des „Trends, Risks and Vulnerabilities (TRV) Report of 2020“ äußerte sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Märkte. Insbesondere wird das Risiko unters...
Fixkostenzuschuss geht ab September in die Verlängerung
Öffentliches RechtIm September 2020 startet die zweite Phase des Fixkostenzuschusses an Unternehmen, die COVID-19-bedingte Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Richtlinien zur Gewährung dieser Zuschüsse der Phase II veröffentlicht. Der Fixk...
EU-Kommission verlängert EU-Beihilfenvorschriften und nimmt Anpassungen vor
EuroparechtDie Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
Am 25.5.2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen z...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...
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