Beiträge mit Tag #Verfassungsrecht
Alle Beiträge§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) betreffend Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als unbegründet abgewiesen. Vermieter müssen zu viel gezahlten Mietzins zurückzahlen M...
Informationsfreiheit: Ein Blick über das neue Gesetz
VerfassungsrechtMit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab 1. September 2025 erhält jede:r das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Behörden und öffentliche Stellen sind künftig verpflichtet, Auskünfte zu geben und wichtige Dokumente wie Gutachten ...
ORF-Beitrag: VfGH erklärt aktuelle Regelung für verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 den ORF-Beitrag zu bezahlen. Die geg...
VfGH: Bestellerprinzip ist verfassungskonform
VerfassungsrechtSeit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der...
DE: Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Daten?
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um eine Verfass...
VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...
DE: Antrag gegen Sperrklausel bei Europawahl scheitert!
VerfassungsrechtDie PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zog vor das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie fürchtet um ihre Chancengleichheit und ging gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vo...
OGH: Neue Kündigungsbestimmung § 1159 ABGB verfassungswidrig?
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Gem § ...
DE: Ne bis in idem – Gerechtigkeit oder Rechtssicherheit?
VerfassungsrechtEinmal rechtskräftig freigesprochen, muss man nicht ein Leben lang damit rechnen, dass bei neuen Beweisen das Verfahren nochmals eröffnet wird. Die 2021 eingeführte und umstrittene StPO-Vorschrift wurde nun für verfassungswidrig erklärt. Anlass zur P...
VfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
Dürfen Daten aus EncroChat verwendet um Kriminelle zu verurteilen?
VerfassungsrechtDie Antwort auf die Frage, ob Gerichte Daten aus EncroChat als Beweismittel verwenden dürfen, bleibt weiter offen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. EncroChat war la...
VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...
VfGH: Entgelt für Gegendarstellung kann unverhältnismäßig hoch sein
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 17 Abs 5 Mediengesetz (MedienG) als verfassungswidrig auf, da das Kostenrisiko einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung unverhältnismäßig hoch sein kann. Ausgangsfall war eine Auseinandersetzung zwischen de...
VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
VfGH: OPEC-Amtssitz-Abkommen teilweise verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals Teile eines Staatsvertrags für verfassungswidrig befunden. Zwei Bestimmungen des Abkommens über den Amtssitz der OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) sind mit dem Grundrecht auf Zugang zu e...
DE: Vorläufige Anwendung von CETA bestätigt
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Organklage der Bundestagsfraktion "Die Linke" und über weitere zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens "Comprehens...
VfGH: Apothekenvorbehalt ist nicht verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Verfahren auf Antrag einer Drogeriekette entschieden, dass das Bezugs- und Abgabeverbot nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel (Apothekenvorbehalt) gem § 57 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht gegen das R...
OGH stellt Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz („Quarantäne“) als verfassungswidrig aufzuheben
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...
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