VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot

15. Sep. 2023 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Konkret beantragten die Beschwerdeführer beim Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) die Erlassung einer Verordnung nach § 69 Abs 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO), mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl ab einem in der Zukunft liegenden Stichtag verboten wird. Diesen Antrag wies das BMDW zurück, weil es sich als nicht zuständig sah. Die beantragte Verordnung gehe über eine spezifisch gewerbepolizeiliche Ordnungs- und Sicherungsfunktion hinaus.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien als unbegründet ab.

Der VfGH billigte diese Entscheidung:

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich aus der EU-Lastenteilungsverordnung, mit der an die Mitgliedsstaaten gerichtete verbindliche Minderungsziele für Treibhausgasemissionen festgelegt werden, kein subjektives Recht auf Erlassung eines Verkaufsverbots fossiler Treibstoffe und von Heizöl ableiten. Diese richtet sich nämlich nur an die Mitgliedsstaaten und räumt Unionsbürgern keine unmittelbaren Ansprüche ein.

Auch lässt sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten kein subjektives Recht auf Erlassung der beantragten Verordnung ableiten. Zwar ergeben sich ua aus Art 2 und Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigung positive Schutzpflichten des Staates. Eine Verpflichtung kann aber nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Es besteht auch kein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen. Diese bleiben dem Gesetzgeber (oder dem Erlasser einer Verordnung) überlassen.

VfGH E 1517/2022-14 (27.06.2023)