Beiträge mit Tag #VfGH
Alle BeiträgeORF-Beitrag: VfGH erklärt aktuelle Regelung für verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 den ORF-Beitrag zu bezahlen. Die geg...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...
VfGH: KIM-V ist gesetzeskonform
BankenrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...
VfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...
OGH: Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-Verordnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...
VfGH: Entgelt für Gegendarstellung kann unverhältnismäßig hoch sein
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 17 Abs 5 Mediengesetz (MedienG) als verfassungswidrig auf, da das Kostenrisiko einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung unverhältnismäßig hoch sein kann. Ausgangsfall war eine Auseinandersetzung zwischen de...
VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
VfGH: U-Haft auch bei schweren Verbrechen nicht zwingend
StrafrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...
VfGH kippt Medienprivileg im Datenschutzgesetz
DatenschutzrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...
VfGH: OPEC-Amtssitz-Abkommen teilweise verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals Teile eines Staatsvertrags für verfassungswidrig befunden. Zwei Bestimmungen des Abkommens über den Amtssitz der OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) sind mit dem Grundrecht auf Zugang zu e...
VfGH: Apothekenvorbehalt ist nicht verfassungswidrig
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Verfahren auf Antrag einer Drogeriekette entschieden, dass das Bezugs- und Abgabeverbot nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel (Apothekenvorbehalt) gem § 57 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht gegen das R...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
OGH stellt Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz („Quarantäne“) als verfassungswidrig aufzuheben
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen