Beiträge mit Tag #Bankenrecht
Alle BeiträgeEinlagensicherung: OGH legte Frage zur Vorabentscheidung vor
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU) dahin auszulegen ist, dass Einlagen einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit besch...
VfGH: KIM-V ist gesetzeskonform
BankenrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...
OGH: Auskunftsanspruch bei Kleinbetragssparbuch
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch ohne Vorlage des entsprechenden Sparbuchs gegenüber der Bank ein Auskunftsanspruch über sämtliche Informationen im Eröffnungszeitpunkt besteht. Die Klägerin steht (genauso wie ihre verstorbene Mutte...
OGH zur Einlagensicherung bei Treuhandkonten
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass bei mehrseitigen Treuhandkonten alle Treugeber als Einleger im Sinne der Einlagensicherung zu beurteilen sind. Erst- und Zweitkläger sind Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft. Der vereinbarte Kaufpre...
DE: Positive Entscheidung zu Prämiensparverträgen für Sparer
BankenrechtDer für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts über die Wirksamkeit von Zinsä...
DE: BGH kippt Jahresgebühr bei Bausparverträgen in Ansparphase
BankenrechtKein Jahresentgelt in der Ansparphase eines laufenden Bausparvertrags. So entschied nun der unter anderem für das Bank- und Börsenrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Alleine, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages Gebüh...
DE: Wirecard-Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 nichtig
BankenrechtDie Wirecard-Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Gewinnverwendungsbeschlüsse der dazugehörigen Hauptversammlungen sind nichtig. So entschied nun das Landgericht München I in seinem endgültigen Urteil. Laut Gericht liege in der beträchtli...
Wirecard und das neue einstufige Enforcement – Zieht Österreich jetzt nach?
BankenrechtAls Antwort auf den Wirecard-Skandal folgt nun das neue Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Es bringt eine fundamentale Änderung des deutschen Enforcements mit sich. Ein künftig einstufiges Modell zur Durchführung der Bilanzkontrolle, das...
EU anerkennt von der SEC zugelassene CCPs
BankenrechtNach der Verordnung (VO) 648/2012 können als zentrale Gegenparteien (CCPs) tätige Clearingstellen, deren Regulierungsstandards den EU-Standards gleichwertig sind, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze erbrin...
OGH zur analogen Anwendbarkeit des § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf zwischen Unternehmen abgeschlossene Differenzgeschäfte im Bereich der verdeckten Termingeschäfte
BankenrechtDie Beklagte verweigerte die Auszahlung des Gewinns aus spekulativen Rohstofftermingeschäften mit dem Argument, es handle sich um Differenzgeschäfte, die eine (nicht einklagbare) bloße Naturalobligation begründet hatten. Die Klägerin wollte daraufhin...
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