Beiträge mit Tag #Verordnung
Alle BeiträgeOGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „Flugsicherungsdienste-Verordnung“
EuroparechtDer Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...
VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...
VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...
OGH: Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-Verordnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...
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