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Beiträge mit Tag #Klimaschutz

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VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...

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Aus für Gasheizungen: Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Begutachtung

Öffentliches Recht 

Das Klimaschutzministerium (BMK) hat den Entwurf für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Begutachtung gegeben. Es soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen einleiten. In Neubauten soll ab 01.01.2023 der Einbau von Heizungsanlagen mit Kohle, Öl, foss...

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