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Beiträge mit Tag #Gewerbeordnung

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VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...

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VfGH: Klimaklage – kein subjektives Recht auf Heizöl-Verkaufsverbot

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...

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