Gewerbeordnung 1994: Neue Erleichterungen für Unternehmen
Am 30.10.2026 ist eine Novelle der Gewerbeordnung 1994 (GewO) in Kraft getreten.
Die Änderungen betreffen insbesondere Betriebsanlagen, Gewerbestandorte sowie verschiedene Verwaltungs- und Dokumentationspflichten.
Weniger Genehmigungen bei Betriebsanlagen
Für gewerbliche Betriebsanlagen, die ausschließlich dem Betrieb von KFZ-E-Ladestationen dienen, ist ausdrücklich keine Genehmigung erforderlich (§ 76b GewO).
Hinsichtlich bestehender Betriebsanlagen ist die Errichtung von zur Betriebsanlage gehörigen (und - bei Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern - ihrem Betrieb dienenden) Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Batteriespeichern künftig ohne zusätzliche gewerberechtliche Genehmigung möglich (§ 80a GewO).
Voraussetzung ist in beiden Fällen insbesondere die fachgerechte Planung und Errichtung.
Auch bei der Errichtung von Außengeräten für Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen kann nunmehr die Genehmigungsfreiheit allenfalls unter Auflagen festgestellt werden. Das gilt nur für Anlagen, die allein wegen des Lärms der Außenaggregate genehmigungspflichtig wäre (§ 358a GewO).
Die allgemeine Frist, binnen welcher die Betriebsanlagengenehmigung einer nicht in Betrieb genommenen Anlage oder einer Anlage, deren Betrieb unterbrochen wurde, erlischt, wird von fünf auf sieben Jahre verlängert. Eine Verlängerung auf insgesamt zehn Jahre ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 80 GewO).
Mehr Klarheit bei Gewerbestandorten
Aufgrund des neuen § 90a GewO können Eigentümer, Pächter und Hauptmieter einer Betriebsstätte die Feststellung beantragen, dass ein Gewerbe an einem eingetragenen Standort tatsächlich nicht mehr ausgeübt wird.
Die Behörde hat zunächst einen Ortsaugenschein durchzuführen und hat bei Vorliegen der Voraussetzungen anschließend eine entsprechende Berichtigung im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) veranlassen.
Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren
Gemäß § 82c GewO müssen bestimmte Unterlagen nicht mehr ständig in der Betriebsanlage aufbewahrt werden, wenn sie der Behörde bereits auf deren Ersuchen übermittelt wurden.
Auch die Vorlage englischsprachiger Beilagen wird erleichtert (§ 333b GewO).
Für bestimmte Werbeveranstaltungen wird die Anzeigefrist von sechs auf vier Wochen verkürzt.
Weitere Änderungen im Gewerberecht
Ortsübliche Getränke müssen im Rahmen der Almbewirtschaftung nicht mehr in Flaschen abgefüllt ausgeschenkt werden.
§ 114 GewO sieht künftig auch die elektronische Altersfeststellung mittels E-ID beim Alkoholverkauf vor.
BGBl I Nr 100/2026 (29.10.2026)