Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Mio EUR Strafe gegen WhatsApp

6. Okt. 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die irische Datenschutzbehörde verhängte aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR gegen den Messenger-Dienst WhatsApp.

Die irische Datenschutzbehörde begann 2018 zu untersuchen, ob WhatsApp seinen Transparenzverpflichtungen nach DS-GVO in Bezug auf Bereitstellung von Informationen und insbesondere im Hinblick auf die Transparenz dieser Informationen für Nutzer und Nichtnutzer des WhatsApp-Dienstes nachkam. Hierzu zählen auch Informationen für betroffene Personen über die Verarbeitung von Informationen zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen.

Da WhatsApp zu Facebook gehört und sich deren EU-Hauptsitz in Irland befindet, ergibt sich daraus die Zuständigkeit der irischen Datenschutzbehörde.

Der zuständige Datenschutzbeauftragte legte nach einer langen Untersuchung im Dezember 2020 allen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Entscheidungsentwurf gemäß Art 60 DS-GVO vor. Daraufhin erhielt er Einwände von acht Aufsichtsbehörden und es konnte keine Einigung erzielt werden, sodass am 03.06.2021 das Streitbeilegungsverfahren gemäß Art 65 DS-GVO eingeleitet wurde.

Am 28.07.2021 erließ der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine verbindliche Entscheidung, welche eine Aufforderung an die Datenschutzbehörde enthielt, das vorgeschlagene Bußgeld auf Grundlage diverser in der Entscheidung enthaltenen Faktoren neu zu bewerten und zu erhöhen. Nach dieser Neubewertung verhängte die irische Datenschutzbehörde das Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR.

Neben der Geldbuße hat der EDPB WhatsApp in der Entscheidung angewiesen, die Verarbeitung durch weitere Abhilfemaßnahmen in Einklang mit der DS-GVO zu bringen.

EDPB, Binding decision 1/2021 on the dispute arisen on the draft decision of the Irish Supervisory Authority regarding WhatsApp Ireland under Article 65(1)(a) GDPR (28.06.2021)