Beiträge mit Tag #DSGVO
Alle BeiträgeGrenzen für missbräuchliche DSGVO-Anfragen
DatenschutzrechtIm gegenständlichen Fall abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines Optikerunternehmens mit Sitz in Deutschland. Dabei gab sie ihre personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein. Einige Woch...
Einjahresfrist für Datenschutzbeschwerden
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (D...
EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping
EuroparechtGeneralanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
Automatisierte Bonitätsprüfung: OGH legt Fragen zu Art 22 DSGVO vor
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten (Rechnung, Teilzahlung) durch ein Versandhandelsunternehmen unter Art 22 Abs 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob diese Praxis o...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
VwGH zum steuerlichen Abzug von Spenden
Verwaltungsrecht§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger ve...
EuGH: Schadenersatz wegen befürchteten Datenmissbrauchs?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...
OGH zum Schutzzweck des Datenschutzrechts
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...
EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO
EuroparechtArt 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...
DE: Sog. Facebook-Scraping – Kein Schadenersatz für Nutzer
DatenschutzrechtKein Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Nutzer von Facebook nach den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen. Es liege zwar ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, die Klägerin konnte ihren immateriellen Scha...
BVwG: Keine Löschpflicht von Sitzungsprotokollen der ÖH
DatenschutzrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass das Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten in Sitzungsprotokollen einer Personalkörperschaft (hier die Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft – ÖH) nicht besteht. Im ...
OGH überprüft Klauseln von Pay-TV-Anbieter Sky!
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof kippte unzulässige Klauseln der Sky Österreich GmbH. Auch die Klausel zur Direktwerbung sei intransparent und benachteilige den Konsumenten unangemessen. Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) hatte die Sky Österreich F...
BVwG: DSGVO - COVID-19 als Strafmilderungsgrund
DatenschutzrechtDas Bundesverwaltungsgericht hält die COVID-19-Pandemie und die Furcht vor einer Ansteckung als Milderungsgrund für die Strafe wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Im Ausgangsfalls beauftragte der Beschwerdeführer (ein niedergelassener Haut...
DSGVO: EuGH erneut zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret war unklar, ob auch die Identität von Arbeitnehmern des Verantwortlichen vom Auskunfts...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
EuGH: Kopien im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter Umständen auch Kopien ganzer Dokumente zu übermitteln. Im Ausgangsfall verlangte der Beschwerdeführer von CRIF...
OGH zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSVGO
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Im Rahmen des Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht auch ein Anspruch auf Auskunft, ob die personenbezogenen Daten gegenüber einem konkreten Empfänger offengelegt wurden. Die beklagte GmbH führt...
EuGH: Livestream-Unterricht – Benötigt man eine Einwilligung?
DatenschutzrechtDer Europäische Gerichthof (EuGH) setze sich mit der Datenverarbeitung in Beschäftigungsverhältnissen auseinander. Verstoßen die nationalen Regelungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Hintergrund war der aufgrund der Corona-Pandemie ein...
OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO
DatenschutzrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...
OGH: Datenschutzblätter werden genauerer Kontrolle unterworfen
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2022 fest, dass ein Datenschutzhinweis, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert wird, kein bloßes Informationsdokument darstellt, sondern Bestandteil des Vertra...
Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio EUR Bußgeld für Instagram
DatenschutzrechtDie irische Datenschutzbehörde (DPC) verkündete in einer Pressemitteilung, dass das soziale Netzwerk Instagram wegen der Veröffentlichung von personenbezogener Daten Minderjähriger in Irland ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen EUR zahlen muss. Die ...
OGH: Lehrerbewertungs-App doch zulässig
DatenschutzrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Untersagung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zuge von Bewertungen eines Lehrers auseinandergesetzt. Der Kläger ist Lehrer an einer HTL. Aus Sorge vor Nachteilen f...
Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics für unzulässig
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...
OLG Wien: Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ unzulässig
Datenschutzrecht Zivilrecht Öffentliches RechtDas Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...
Irische Datenschutzbehörde verhängt 225 Mio EUR Strafe gegen WhatsApp
Datenschutzrecht Öffentliches RechtDie irische Datenschutzbehörde verhängte aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die irische Datenschutzbehörde begann 2018 zu untersuchen,...
OGH an EuGH: Auskunft zu Empfängerkategorien nach DSGVO
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) betreffend Art 15 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es steht zur Frage, ob der Verantwortliche das Wahlrecht hat, Empfänger ...
OGH: Wahrscheinlichkeiten als personenbezogene Daten
DatenschutzrechtAuch Daten, die über statistische Wahrscheinlichkeiten errechnet wurden und einer Person lediglich „zugeschrieben“ werden, sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Über die Aufforderung des Klägers erteilte ihm di...
DSGVO: Schwerwiegender Fall der Videoüberwachung im Betrieb
DatenschutzrechtDie Landesbeauftrage für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen (Deutschland) hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen EUR ausgesprochen, weil das Unternehmen (notebooksbilliger.de) über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine Beschäftigten ...
DSB zur Offenlegung von Gewerkschaftsdaten
DatenschutzrechtIm Zuge einer Beschwerde hatte sich die Datenschutzbehörde (DSB) mit dem Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Verfahren war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der Beschwerdegegnerin. Die Bes...
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