Globales Rahmenwerk - Stopp für Chemikalien

17. Nov. 2023 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Die Bonner Erklärung für einen weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet ein starkes politisches Signal. Die Staatengemeinschaft hat auf der fünften Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk beschlossen. Der Umgang mit Abfällen und Chemikalien soll hohe Sicherheitsstandards erhalten.

Bereits 2002 hatte die Staatengemeinschaft ein globales Chemikalienziel vereinbart. Im Jahr 2020 sollten Chemikalien so produziert und eingesetzt werden, dass signifikante negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst vermieden werden. Zur Erreichung dieses Ziels wurde das Internationale Chemikalienmanagement geschaffen. Das festgelegte Ziel bis 2020 konnte jedoch nicht erreicht werden.

Unter dem Vorsitz Deutschlands hat die Staatengemeinschaft bei der 5. Weltchemikalienkonferenz nun ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen. Sie bekennen sich dazu, den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen und möglichst aus der Verwendung der gefährlichsten Chemikalien auszusteigen. Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien über den gesamten Lebenszyklus zu reduzieren und einen Rahmen dafür zu schaffen, weltweit ein Chemikalienmanagement aufzubauen.

Das Rahmenwerk sieht unter anderem vor, etwa 100 Länder dabei zu unterstützen, das „Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien", kurz GHS einzuführen. Arbeitnehmer und Verbraucher sollen damit unter anderem durch gut erkennbare Gefahrensymbole gewarnt werden. Für die Umsetzung des Rahmenwerks bedarf es vor allem aber auch einer Integration in anderen Politikbereichen, wie dem Arbeitsschutz oder der Landwirtschaft. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft soll aktiv durch die Entwicklung sicherer chemischer und nicht-chemischer Alternativen und Ersatzstoffe gefördert werden.

Die Verabschiedung des Globalen Rahmens stellt nun die Verschmutzungskrise als dritte planetare Krise neben die Klimakrise und die des Artenaussterbens und trägt damit wesentlich dazu bei, die Klimaziele des Pariser Abkommens und die des Weltnaturschutzabkommens von Montreal zu erreichen.

Pressemitteilung des deutschen Bundesministeriums für Umwelt (30.09.2023)