Usancen Blog
Unterhaltsvorschuss: Anspruch trotz „Daueraufenthalt-EU“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird. Die Kinder un...
OGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?
ZivilrechtWer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...
Kündigung unwirksam – Dienstverhältnis bleibt bestehen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über ein gekündigtes Dienstverhältnis eines klagenden begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Kündigungsserie endet vor dem Arbeitsgericht Der Beklagte sprach gegenüber de...
BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...
OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...
OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...
Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen...
OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...
Invaliditätspension: Strenge Voraussetzungen der Härtefallregelung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Härtefallregelung bei der Invaliditätspension zur Anwendung kommt. Konkret war zu klären, ob eine kurzfristige Beschäftigung die erforderliche durchgehende A...
Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss. Der Vater war seit 2018 verpflichtet, monatlich EUR 100 Unterhalt für jedes...
Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...
OGH: Minderheitsgesellschafter sind als Verbraucher einzuordnen
ZivilrechtDie Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...
Airline muss nach Flugausfall Provision erstatten
EuroparechtDer EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst. Im vorliegenden Fall kauften mehrere Reisende im Buchungsportal des Reisebüros Opodo Flugtickets für einen Hin...
OGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Einlagensicherung: OGH legte Frage zur Vorabentscheidung vor
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU) dahin auszulegen ist, dass Einlagen einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit besch...
OGH untersagte personalisierte Werbung ohne Einwilligung
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten von Facebook-Nutzern für personalisierte Werbung, Drittseiten-Tracking sowie zur Auskunft nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
DE: BFH zu Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu beschäftigen. Zweitwohnung mit Stellplatz am Beschäftigungsort Der Kläger war als Gebietsverkaufslei...
Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...
DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...
EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping
EuroparechtGeneralanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...
BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO
ZivilrechtSind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...
Verlassenschaftsinsolvenz: nur massebezogene Unterbrechung
ZivilrechtIm Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der ...
Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall
ZivilrechtDer Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...
Einstweilige Verfügung bei Schul- und Kindergartenwechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legt in der Entscheidung die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 Exekutionsordnung (EO) im Zusammenhang mit der Kündigung von Betreuungs- und Bildungsvereinbarungen fest. Im Mit...
DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge
UnternehmensrechtUmstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...
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