Usancen Blog
EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...
Polizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt. Polizist beantragte die Anerkennung der Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit Der Revisionswerber ist ein Exekutivb...
Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob die...
BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...
EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen
EuroparechtDer EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...
Neuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)
ArbeitsrechtSeit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...
Shrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz
WettbewerbsrechtDas Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...
Präklusionsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liege...
Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
EuroparechtEin polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...
Keine Integritätsabgeltung nach Arbeitsunfall
ArbeitsrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) entschied über die Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach einem Arbeitsunfall. Der auf einer Baustelle als Arbeitnehmer tätige Kläger stürzte während der Arbeit ab und verletzt...
Verbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...
Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsn...
Parallele Vertretung im Unterhaltsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträum...
BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...
EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren. Im gegenständlichen Fall ist eine...
EuG: DSA – Amazon ist „sehr große Online-Plattform“
EuroparechtDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten. D...
Kreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr ...
Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Immobilienkauf, bei dem die Käuferin z...
Geh- und Fahrtrecht: Voraussetzungen der Ersitzung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechts und über das Zustandekommen eines schlüssigen Dienstbarkeitsvertrags. Nutzung des Grundstücks der Kläger durch die Beklagten Die Kläger und Beklagten sind Eigentüme...
Unverzüglichkeit: Fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich im Rahmen einer außerordentlichen Revision mit der Frage befasst, ob die fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags unverzüglich ausgesprochen wurde, nachdem der Aufsichtsrat schrittweise von möglichen Pflich...
Kreditspesen: Grobe Überschreitung des tatsächlichen Aufwands
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte zuletzt in zwei Fällen Rechtsverstöße bei der Verwendung von Vertragsklauseln in Kreditverträgen. In diesem Fall befasste er sich damit, ob ein im Kreditvertrag vereinbartes Bearbeitungsentgelt wirksam ist, wenn ...
Mahnungen wirksam zugestellt trotz Wohnungswechsel
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass eine qualifizierte Mahnung nach § 39 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch als zugegangen gilt, wenn sie an die vorherige Adresse des Empfängers adressiert wurde, sofern dies die bekanntgegebene Ad...
Steuerersatz im Verdienstentgang
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Rückforderungen von Steuerersatzbeträgen im Rahmen des Verdienstentgangs die allgemeine Beweislastverteilung gilt. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Geschädigten ist auch dann unzulässig, we...
Räumungsanspruch nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Grenzen von Nutzungsrechten ehemaliger Lebensgefährten an Immobilien und klärte, unter welchen Voraussetzungen Lebensgemeinschaften über das bloße Zusammenwohnen hinaus rechtliche Ansprüche gegenübe...
Konkurrenzschutz bei Vermietung an verbundene Unternehmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verfloc...
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