Usancen Blog
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 2)
ZivilrechtIn der Ausgabe des USANCEN Newsletters der letzten Woche wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet ...
Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum
ZivilrechtIm Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher wed...
UWG-Novelle gegen Greenwashing
WettbewerbsrechtDie Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, mit der die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden soll. Ziel ist es...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 1)
ZivilrechtDie Klägerin klagte eine Fluggesellschaft wegen der Unzulässigkeit von fünfzehn Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB). In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN der ersten Klausel. Die Beklagte betreibt eines der größten europäischen ...
Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während ...
Grenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?
ZivilrechtDie vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist. Die Österreichische Zahnärztekammer klagte eine in Österreich niedergelass...
OGH zur Teilunwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietrecht
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine teilweise unzulässige Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag nicht automatisch die ganze Valorisierungsvereinbarung unwirksam macht. Statt der teilweise unzuläss...
OGH zur Verzinsung von Kartellschäden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...
Wohnbauinitiative 2011 gilt nicht als „öffentliche Mittel“
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 als „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 Mietrechtsgesetzes (MRG) anzusehen ist. Davon hing ab, ob auf das Mietverhältnis der...
Bundesstraßen-Mautgesetz: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Vorabentscheidung vor. Für die Benützung bestimmter österreichischer Bundesstraßen ist Maut über das Ma...
DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen
ZivilrechtStatt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto....
Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um. Klagende Partei ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Russischen Föderation, welche Akti...
Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung
ZivilrechtDer Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann. Ausgangspunkt...
Feuerwehrbewerb: Unfall kein Dienstunfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob ein schwerer Unfall nach einem Landesfeuerwehrleistungsbewerb unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und dem Kläger entsprechende Leistungen nach dem Allgemeinem Sozial...
Das neue Paketsteuergesetz
Öffentliches RechtDer neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer Paketsteuer für den Versandhandel vor. Danach soll ab dem 1. Oktober 2026 für jede im Inland erfolgende Paketzustellung im Rahmen eines Versandhandelsumsatzes durch große Versand...
Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...
OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasser...
Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage. Die K...
Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...
Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...
Vogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenvorhaben entsprechen muss, um den vollen Vogelschutz zu gewährleisten. Mehrere Umweltorganisationen stellten sich vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BV...
Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war de...
EuGH: Flugverspätung durch Warten auf Passagiere
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Fluggesellschaft trotz der eigenständigen Entscheidung, auf Passagiere eines vorherigen Fluges zu warten, darauf berufen kann, dass ein außergewöhnlicher Umstand des vorange...
Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Betriebskosten eines Personenaufzugs in einem Mietshaus zu verteilen sind, wenn nur einzelne Mieter zur Nutzung berechtigt sind. Im Zentrum stand ein Wiener Wohnhaus, in dem ...
DE: Digitaler Dämpfer – BGH kippt die österreichische Online-Beglaubigung
EuroparechtDie Grenzen der Digitalisierung notarieller Verfahren in Europa bleiben deutlich spürbar. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass nicht jedes ausländische Online-Beglaubigungsverfahren ohne Weiter...
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