Usancen Blog
Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH
ZivilrechtVorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht. Z...
OGH: Einräumung eines Notwegs zwecks Bauvorhaben
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Bewilligung eines Notwegs als Zufahrt zwecks Bebauung einer Liegenschaft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie möchte auf dieser Liegenschaft, die sie bisher als Garten ...
DE: BFH zur steuerlichen Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen
SteuerrechtDer deutsche Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Wann sind Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen? Vermietete Ferienwohnung Eine Frau vermietete seit 2008 eine Ferienwo...
Eingestürztes Dach: OGH beurteilte Versicherungsdeckung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Gebäude- und Sachschaden infolge eines eingestürzten Daches durch „Schneedruck“ von der Versicherung gedeckt ist. Zwischen den Parteien besteht ein „All-Risk-Versicherungsvertrag“, welchem unter andere...
OGH zur Meldepflicht bei Krankheit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach §§ 104a, b GSVG ruht, wenn eine selbständig Versicherte ihre ärztlichen Weitermeldungen nicht lückenlos übermittelt. Die Klägeri...
Unterhalt: Keine Rückforderung trotz Vorbehalt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wesentliche Fragen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach § 68a EheG und zur Rechtswirkung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt klargestellt. Unterhaltspflicht trotz Vorbehalt erfüllt Die Klägerin, deren...
Belegeinsicht: Umfang der Einsichtsrechte von Wohnungseigentümern
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, welchen Umfang Wohnungseigentümer bei der Einsicht in die vertraglichen Konditionen zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Energieversorgungsunternehmen sowie in die für die Liegenschaft abgeschl...
Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht zu Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtEin Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-A...
Betriebsschließung: OGH entschied über Mietzinsforderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob Mietzinse zurückgefordert werden können, wenn eine Untervermietung an Feriengäste aufgrund von Betriebsschließungen nicht möglich war. Zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten als Mieterin be...
Zeugeneinvernahme per Video – nicht im heimischen Wohnzimmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO). Der von der Klägerin gehaltene PKW wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei de...
Eheschließung nach dem Erbfall: Kein Hindernis für die Anerbenstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat. Anlass war ein Erbfall, bei dem der Erblasser kurz vor seinem Tod ein ...
Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...
Erwachsenenvertretung: OGH zum Antragsrecht Dritter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass dritten Personen im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags kein Antragsrecht zukommt. Für den Betroffenen ist ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bes...
Rückforderungszinsen im Arbeitsrecht
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der erhöhte gesetzliche Zinssatz nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) auch auf bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers Anwendung findet. Damit gilt die Besti...
OGH entscheidet über Bezahlung von Pausen für Busfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen. Fahrplangebundene Pausen als Teil der Arbeitszeit Im Ausgangsfall umf...
Tageswerkstätte: Prämien beim Unterhalt anrechenbar
ZivilrechtIn der Entscheidung 8 Ob 147/24m vom 12.08.2025 stellte der OGH (Oberste Gerichtshof) klar, dass Leistungen für tatsächlich erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, s...
VwGH: der Begriff „Waren“ umfasst nicht jede Lieferung
VerwaltungsrechtIm Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
VwGH: Bewilligungspflicht bei virtueller Überlassung in Drittstaaten
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hätte entschieden, dass die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union einer behördlichen Bewilligung nach § 16 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) unterlie...
Vorstand haftet für irreführende Werbung
ZivilrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) stellt klar, dass ein durch irreführende Werbebroschüren hervorgerufener Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers zur Haftung des Vorstandes führen kann. Der Beklagte, in seiner Funktion als...
Werklohn: Aufrechnung keine Zahlung nach ÖNORM B 2110
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können. Die Be...
DE: BGH konkretisiert Selbstnutzungsinteresse von Vermietern
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit den Grenzen der Eigenbedarfskündigung. Es war die Frage zu beantworten, ob ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen, währendd...
Quotenvorrecht bei Entgeltfortzahlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass dem verletzten Arbeitnehmer gegenüber seinem Dienstgeber kein Quotenvorrecht zukommt, wenn dieser nach einem Arbeitsunfall Entgeltfortzahlung geleistet und daraufhin Regress beim Schädiger genommen...
Tabakrauch-Immissionen: keine gerichtlichen Rauchruhezeiten
ZivilrechtDer OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den a...
Vorprozessuale Kosten bei Versicherungsberatung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch einen Versicherungsberater als ersatzfähiger Schaden gemäß § 1333 Abs 2 Allgemeines B...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen