Usancen Blog
Sind Einbaumöbel ohne gesonderter Übergabe Teil eines Kaufvertrages?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind. Liegenschaftseigentümer behauptet Eigentum an Einba...
Ersitzung einer Wasserleitungsdienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist. ...
Rückabwicklung: Mündliche Zusage vs. Schriftform
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet. Zu einem Kaufpreis von EUR 39.750 erwarb die Klägerin ein Elektrofahrzeug bei der B...
DE: Prämiensparverträge: Klärung von Zinsanpassung und Verjährung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klärte zentrale Fragen zu Prämiensparverträgen, insbesondere zur Zinsanpassung, zur Verjährung von Nachzahlungsansprüchen und zu Kündigungsrechten. Klage gegen Sparkasse wegen Prämiensparverträgen Ein Verbrauchers...
Automatisierte Bonitätsprüfung: OGH legt Fragen zu Art 22 DSGVO vor
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten (Rechnung, Teilzahlung) durch ein Versandhandelsunternehmen unter Art 22 Abs 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob diese Praxis o...
Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...
OGH: Krankenstände behinderter Bediensteter sind differenziert zu prüfen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: die Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (Wr VBO) erfordert eine differenzierte Betrachtung der „behinderungsbedingte...
OGH zum Ersatz der gesamten Schließanlage bei Schlüsselverlust
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage der Schadenersatzpflicht des Mieters hinsichtlich der Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage bei Verlust eines einzelnen Schlüssels. Haftung bei Schlüsselverlust Der Vermieter als klagende P...
DE: Keine Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten bei Anwaltsbeauftragung durch WEG
ZivilrechtWohnungseigentümer sind bei der Beschlussfassung über die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern nicht verpflichtet, Alternativangebote einzuholen – auch dann nicht, wenn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden soll, so der deutsche Bu...
OGH entschied zur Präjudizialität von Betriebskostenschlüsseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über de...
EuGH: Diskriminierungsschutz behinderter Kinder gilt auch für Eltern
EuroparechtDer EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Mögli...
GmbH & Co KG - Klage gegen Gesellschaft allein nicht ausreichend
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird. Mehrere Kommanditisten der bek...
OGH: SWÖ-Kollektivvertrag und Studentenheimbetreiber
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) auf Studentenheimbetreiber, die nicht Mitglied des Vereins Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sind, nicht anwendbar ist. Die Beklagte is...
Mehrfaches Schuleschwänzen – droht Doppelbestrafung?
VerwaltungsrechtVor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Verletzung der Schulpflicht als unbegründet abgewiesen. Der Vater der schulpflichtigen Kinder wandte ein, die Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungs...
DE: Rechtssicherheit für Mieter: BGH konkretisiert Kündigungssperrfrist
ZivilrechtDer Erwerb von vermietetem Wohnraum durch eine Personenhandelsgesellschaft – im konkreten Fall eine GmbH & Co. KG – löst nicht den Lauf der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)...
Verjährung bei fortgesetzter Schädigung durch Bautätigkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Schadenersatzansprüche wegen Wasserschäden an einem Grundstück durch ein benachbartes Bauvorhaben verjährt sind. Die Klägerinnen, zwei Kommanditgesellschaften, machten geltend, da...
OGH entschied über Mietzinsminderungsanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem bedungenen Gebrauch von Bestandsachen und dem Anspruch auf Mietzinsminderung. Die Klägerin mietete von der Beklagten die Bestandfläche „für gewerbliche Zwecke“ in den Jahren 1981/1982 an. Es wurde i...
DE: Virtuelle Aktienoptionen – BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
ArbeitsrechtVirtuelle Mitarbeiterbeteiligungen sind aus der modernen Vergütungspraxis kaum mehr wegzudenken. Gerade bei jungen Unternehmen sind sie ein gern verwendeter Gehaltsbestandteil. Dabei stellt sich arbeitsrechtlich die Frage, ob solche virtuelle Mitarbe...
Kunstwerke und Vorausvermächtnis: Gesetzliche Zuordnung im Erbfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht. Im Ausgangsfall war die Klägerin die Witwe des Erblassers, mit dem sie bis zu dessen Tod in einer E...
Unzulässiger Abruf von Sicherheiten durch Subunternehmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Subunternehmer Bankgarantien nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zur Durchsetzung strittiger Werklohnforderungen ziehen darf. Die Klägerin war Generalunternehmerin bei ein...
Richtungswechsel bei Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtNach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleiben Wertsicherungsklauseln gültig, auch wenn eine Mietzinserhöhung in den ersten zwei Monaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die klagende Mieterin schloss 2021 mit dem bekla...
Keine Haftung für fahrlässig falsches internes Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensberaterin für interne Gutachten haftet, die später im Zusammenhang mit einer Anleiheemission und einer Insolvenz relevant wurden. Die Klägerin zeichnete 2017 eine...
DE: Wachstum durch Steuerrecht: Investitionsprogramm startet
SteuerrechtWachstumschancengesetz beschlossen: Es kommen steuerliche Investitionsanreize und Planungssicherheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch kurzfristige umsetzbare steuerrechtliche Maßnahmen soll die wirtschaftliche Dynamik gestärkt...
Gerichtskommissionsgebühren: Anspruch des Erben auf Ausgleich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Erben auch vom Vermächtnisnehmer einen anteiligen Ersatz der Gerichtskommissionsgebühren begehren kann. Im Ausgangssachverhalt wurde der Beklagte als Alleinerbe eingesetzt, sein Schwester (Kläg...
Pflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...
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