Usancen Blog
Keine Haftung für fahrlässig falsches internes Gutachten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensberaterin für interne Gutachten haftet, die später im Zusammenhang mit einer Anleiheemission und einer Insolvenz relevant wurden. Die Klägerin zeichnete 2017 eine...
DE: Wachstum durch Steuerrecht: Investitionsprogramm startet
SteuerrechtWachstumschancengesetz beschlossen: Es kommen steuerliche Investitionsanreize und Planungssicherheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch kurzfristige umsetzbare steuerrechtliche Maßnahmen soll die wirtschaftliche Dynamik gestärkt...
Gerichtskommissionsgebühren: Anspruch des Erben auf Ausgleich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Erben auch vom Vermächtnisnehmer einen anteiligen Ersatz der Gerichtskommissionsgebühren begehren kann. Im Ausgangssachverhalt wurde der Beklagte als Alleinerbe eingesetzt, sein Schwester (Kläg...
Pflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...
Causa Amazon Prime: OGH erklärt AGB-Klauseln für unzulässig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung mehrere Klauseln aus den Mitgliedschaftsverträgen von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Dieses kostenpflichtige Programm bietet verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den sch...
Erfordernisse zur Verkürzung der Kündigungsfrist eines Heimvertrags
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass zur Eröffnung der verkürzten Kündigungsfrist eines Wohnvertrages in einer Pflegeeinrichtung nicht nur die objektive Möglichkeit eines alternativen Wohnplatzes erforderlich ist, sondern auch die vertrag...
Erbantrittserklärung: nicht selbstständig anfechtbar
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Beschluss über die Wirksamkeit abgegebener Erbantrittserklärungen im Verlassenschaftsverfahren ein bloß verfahrensleitender Beschluss und daher nicht selbständig anfechtbar ist. Keine Verfügung von To...
Wegerecht der Gemeinde durch Ersitzung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Stadtgemeinde ein Wegerecht zu einem sogenannten „Marterl“ durch Ersitzung erworben hat. Dieses Recht darf auch nach einer Gemeindezusammenlegung unverändert ausgeübt werden. Beliebter Aussichtspunkt...
DE: Online-Dating bleibt verbindlich – Jederzeitige Kündigung unzulässig
ZivilrechtWer denkt, sich per Mausklick jederzeit von einer Premium-Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen lösen zu können, irrt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) prüfte in einem Musterfeststellungsverfahren Sonderkündigungsrechte und automatische ...
Wegerecht: Gemeindezusammenlegung unterbricht Ersitzung nicht
ZivilrechtGegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) war die Ersitzung eines Gehwegs zu einem Denkmal – das „Marterl“ – durch die klagende Stadtgemeinde. Das Marterl befindet sich auf dem Grundstück des Beklagten, der Weg führt von einem Geme...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 2)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Keine Vertragsstrafe bei Rücktritt des Insolvenzverwalters
ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter eine pauschale Vertragsstrafe (Pönale) auslösen kann. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren (Hauptverfah...
§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) betreffend Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als unbegründet abgewiesen. Vermieter müssen zu viel gezahlten Mietzins zurückzahlen M...
Informationsfreiheit: Ein Blick über das neue Gesetz
VerfassungsrechtMit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab 1. September 2025 erhält jede:r das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Behörden und öffentliche Stellen sind künftig verpflichtet, Auskünfte zu geben und wichtige Dokumente wie Gutachten ...
Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 1)
ZivilrechtDie Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...
Bewirtschaftungskostenakonti: Keine Aufrechnung bei Wohnungseigentum
ZivilrechtIn diesem Fall begehrt der Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, eigene Forderungen gegenüber der Eigentümergemeinschaft mit dem Bewirtschaftungskostenakonti aufzurechnen. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufun...
Leistungsverweigerungsrecht: OGH klärte Voraussetzungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob dem Werkbesteller das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruch nach § 933a ABGB zusteht. Terrassensani...
Treuhandabrede allein begründet keine Umgehung
ZivilrechtEin Liegenschaftsverkauf an eine Gesellschaft, die nicht als Ausländerin unter das Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) fällt, gilt nicht automatisch als Umgehung, nur weil die Käuferin einem Drittstaatangehörigen durch eine Treuhandvereinbarung eine...
Mautprellerei: Ermahnung reicht nicht aus
VerwaltungsrechtIm vorliegenden Fall wurde gegen einen Fahrer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,00 verhängt, da dieser die Maut gemäß § 20 Abs 3 des Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) nicht rechtzeitig gezahlt hat und damit ein Straferkenntnis vom Bürgermeister in V...
Qualifikation als betriebs- oder unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung
ArbeitsrechtDer Sachverhalt, der dem Obersten Gerichthof (OGH) hier vorgelegt wird, behandelt die Frage, ab wann es sich bei einer Einrichtung um eine „betriebs- oder unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung“ handelt. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin (...
Transparenzgebot: OGH beurteilte termini technici in AGB
ZivilrechtNach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Sog „termini technici“ sind aber nicht i...
Letztwillige Verfügung: Begriff „Bargeld“ umfasst auch Kontoguthaben
ZivilrechtIn einer aktuellen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung eines Testaments auseinander, in dem der Erblasser „Bargeld“ bei bestimmten Banken vermacht hatte. Strittig war, ob darunter auch die Guthaben auf Konten und ...
Kollektiver Kündigungsschutz greift nur bei inländischem Betrieb
ArbeitsrechtDie Anwendbarkeit des kollektiven Kündigungsschutzes setzt nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einen in Österreich gelegenen Betrieb voraus. Arbeitnehmer in ausländischem Bet...
Unterbliebene Zustellung des Inventars hindert die Einantwortung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass das Unterbleiben der Zustellung des Inventars die Einantwortung hindert. In ihrer letztwilligen Verfügung setzte die Erblasserin ihre beiden Töchter und ihren einen Sohn zu gleichen Teilen als Erben ei...
Barrierefreiheitsgesetz (BaFG): Startschuss für mehr digitale Zugänglichkeit
ZivilrechtNun ist es offiziell, das Barrierefreiheitsgesetz ist per 28.06.2025 in Österreich in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die verbindliche Anforderung der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act; EAA) um und definiert klare Vorgaben, wie Barr...
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