Usancen Blog
Verlassenschaftsverfahren: OGH betont Unteilbarkeit des Mindestanteils
ZivilrechtWürde ein mit einem Wohnungseigentum verbundener Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen zufallen, hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerun...
ORF-Beitrag: VfGH erklärt aktuelle Regelung für verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 den ORF-Beitrag zu bezahlen. Die geg...
EU-Sanktionen: Vorabentscheidung zu Aktionärsrechten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung von Aktionärsrechten betreffen, wenn die betreffende Aktionärin von einer nach der EU...
Datenschutz: VwGH zur Verantwortlichkeit bei Zugriff durch Mitarbeiter
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass eine Gemeinde nicht als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn Bedienstete eigenmächtig und aus persönlichem Interesse auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreif...
Entgeltanpassungsrecht: OGH beurteilte AGB eines Stromlieferanten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht. Zwischen der klagenden Verbraucherin und der beklagten Liefer...
DE: Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen kommt!
ZivilrechtDas deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy no...
EU-Generalanwältin: 4 Mrd Euro Strafe gegen Google soll bestehen bleiben
EuroparechtMit Beschluss vom 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von ca EUR 4 Milliarden. Sie begründete diese Strafe damit, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es den Herstellern von Mobilgerät...
VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatli...
Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid
VerwaltungsrechtNach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraf...
Insolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen
VerfahrensrechtExistenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...
Virtuelle Hauptversammlung – OGH bestätigt Zulässigkeit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die ...
Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer ab 1. Juli 2025
SteuerrechtDer Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) eine weitreichende Verschärfung der Grunderwerbsteuer im Zuge von Share Deals beschlossen. Bei der Immobilienertragsteuer kann in Zukunft ein Umwidmungszuschlag fällig werden. Die Regelu...
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport
EuroparechtKlauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...
Schätzung einer Liegenschaft erfordert Einsicht in den Bauakt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet. Der Vater der Streitteile setzte mit Testament vom August 2017 die Beklagte zur Alleinerbin ein und ordnete di...
DE: Vertragsstrafen nach Rücktritt vom Bauvertrag
ZivilrechtDer Rücktritt eines Werkbestellers von einem Bauträgervertrag steht einem Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung einer zuvor vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe nicht grundsätzlich entgegen. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschi...
Exzessive Datenschutzanfragen: Recht der Datenschutzbehörde zur Untätigkeit
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, wann die Datenschutzbehörde (DSB) Anfragen gemäß Art 57 Abs 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ablehnen darf. Im konkreten Fall hatte die DSB eine Anfrage wegen über 60 vorangegangener...
Der Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen
UnternehmensrechtDer in NLMR 2025/2 erschienene Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Falle von Rechtsnachfolge. Im Mittelpunkt stehen die...
Sacheinlagenprüfung bei Kapitalerhöhung: OGH bejahte Haftung
UnternehmensrechtDie Haftung von Prüfern im Zusammenhang mit Sacheinlagen wirft immer wieder komplexe rechtliche Fragen auf , insbesondere bei Kapitalmaßnahmen von Kapitalgesellschaften. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
DE: Löschungsanspruch bei falscher Handelsregistereintragung?
UnternehmensrechtAuch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...
Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren
ZivilrechtDie Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...
Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers
ZivilrechtGrundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...
DE: Verbraucherschutz für den Alleingesellschafter?
UnternehmensrechtWann ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der sich zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verpflichtet, als Verbraucher anzusehen? Und stehen im dann in der Folge die Schutzmechanismen des Verbraucherdarlehensrechts zu? Mit dies...
Zeitausgleichsvereinbarung: OGH spricht kein Rücktrittsrecht zu
ArbeitsrechtEin Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteil...
Pflegevermächtnis: OGH präzisiert den Begriff der Pflege
ZivilrechtNach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis,...
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