Usancen Blog
Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht zu Wertsicherungsklauseln
ZivilrechtEin Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-A...
Betriebsschließung: OGH entschied über Mietzinsforderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob Mietzinse zurückgefordert werden können, wenn eine Untervermietung an Feriengäste aufgrund von Betriebsschließungen nicht möglich war. Zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten als Mieterin be...
Zeugeneinvernahme per Video – nicht im heimischen Wohnzimmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO). Der von der Klägerin gehaltene PKW wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei de...
Eheschließung nach dem Erbfall: Kein Hindernis für die Anerbenstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat. Anlass war ein Erbfall, bei dem der Erblasser kurz vor seinem Tod ein ...
Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...
Erwachsenenvertretung: OGH zum Antragsrecht Dritter
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass dritten Personen im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags kein Antragsrecht zukommt. Für den Betroffenen ist ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bes...
Rückforderungszinsen im Arbeitsrecht
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der erhöhte gesetzliche Zinssatz nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) auch auf bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers Anwendung findet. Damit gilt die Besti...
OGH entscheidet über Bezahlung von Pausen für Busfahrer
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen. Fahrplangebundene Pausen als Teil der Arbeitszeit Im Ausgangsfall umf...
Tageswerkstätte: Prämien beim Unterhalt anrechenbar
ZivilrechtIn der Entscheidung 8 Ob 147/24m vom 12.08.2025 stellte der OGH (Oberste Gerichtshof) klar, dass Leistungen für tatsächlich erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, s...
VwGH: der Begriff „Waren“ umfasst nicht jede Lieferung
VerwaltungsrechtIm Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
VwGH: Bewilligungspflicht bei virtueller Überlassung in Drittstaaten
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hätte entschieden, dass die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union einer behördlichen Bewilligung nach § 16 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) unterlie...
Vorstand haftet für irreführende Werbung
ZivilrechtDer OGH (Oberste Gerichtshof) stellt klar, dass ein durch irreführende Werbebroschüren hervorgerufener Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers zur Haftung des Vorstandes führen kann. Der Beklagte, in seiner Funktion als...
Werklohn: Aufrechnung keine Zahlung nach ÖNORM B 2110
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können. Die Be...
DE: BGH konkretisiert Selbstnutzungsinteresse von Vermietern
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit den Grenzen der Eigenbedarfskündigung. Es war die Frage zu beantworten, ob ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen, währendd...
Quotenvorrecht bei Entgeltfortzahlung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass dem verletzten Arbeitnehmer gegenüber seinem Dienstgeber kein Quotenvorrecht zukommt, wenn dieser nach einem Arbeitsunfall Entgeltfortzahlung geleistet und daraufhin Regress beim Schädiger genommen...
Tabakrauch-Immissionen: keine gerichtlichen Rauchruhezeiten
ZivilrechtDer OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den a...
Vorprozessuale Kosten bei Versicherungsberatung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch einen Versicherungsberater als ersatzfähiger Schaden gemäß § 1333 Abs 2 Allgemeines B...
Sind Einbaumöbel ohne gesonderter Übergabe Teil eines Kaufvertrages?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind. Liegenschaftseigentümer behauptet Eigentum an Einba...
Ersitzung einer Wasserleitungsdienstbarkeit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist. ...
Rückabwicklung: Mündliche Zusage vs. Schriftform
ZivilrechtIn der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet. Zu einem Kaufpreis von EUR 39.750 erwarb die Klägerin ein Elektrofahrzeug bei der B...
DE: Prämiensparverträge: Klärung von Zinsanpassung und Verjährung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klärte zentrale Fragen zu Prämiensparverträgen, insbesondere zur Zinsanpassung, zur Verjährung von Nachzahlungsansprüchen und zu Kündigungsrechten. Klage gegen Sparkasse wegen Prämiensparverträgen Ein Verbrauchers...
Automatisierte Bonitätsprüfung: OGH legt Fragen zu Art 22 DSGVO vor
DatenschutzrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten (Rechnung, Teilzahlung) durch ein Versandhandelsunternehmen unter Art 22 Abs 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob diese Praxis o...
Patronatserklärung: OGH zum direkten Zahlungsanspruch des Kreditgebers
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...
OGH: Krankenstände behinderter Bediensteter sind differenziert zu prüfen
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: die Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (Wr VBO) erfordert eine differenzierte Betrachtung der „behinderungsbedingte...
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