Usancen Blog
OGH: Kündigung nach Erstattung einer Strafanzeige
ArbeitsrechtAuch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils d...
OGH: Nicht-Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten beim Nutzungsausfall
ZivilrechtAls frustrierte Aufwendungen werden nur jene Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahr 2021 einen PKW, dessen Kaufp...
OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
BGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunterne...
OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...
VwGH zum steuerlichen Abzug von Spenden
Verwaltungsrecht§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger ve...
OGH: Kein Schadenersatz für gekündigten Seegrundstück-Mietvertrag
ZivilrechtDie Klägerin begehrte Schadenersatz von den beklagten vorherigen Eigentümern eines Seegrundstücks, weil der Käufer des Seegrundstücks ein bestehendes Mietverhältnis über Mitbenützungsrechte an diesem Grundstück gekündigt hatte. Dieses Mietverhältnis ...
OGH: Unterliegen Pensionsvorsorgeprodukte der nachehelichen Aufteilung?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen. Die 2003 in Österr...
DE: Können strafrechtliche Geldauflagen die Steuern mindern?
SteuerrechtStrafrechtliche Geldauflagen sind keine Werbungskosten. Das entschied der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Etwas anderes gilt, wenn die Auflage einer Wiedergutmachung dient oder die Taterträge abgeschöpft werden. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender ge...
DE: Keine Anonymität durch Treuhand: Auskunftsrechte der Gesellschafter gestärkt
DatenschutzrechtTreuhandmodelle sollen Anlegern oft Anonymität verschaffen – doch dieser Wunsch stößt im Gesellschaftsrecht auf klare Grenzen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) betonte in einem seiner jüngsten Urteile: Mitgesellschafter können unter Umständen DSG...
OGH: Kein Kündigungsrecht der Versicherung bei bloßer Gesamtrechtsnachfolge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der Eigentum an einer Liegenschaft teils im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übergabevertrag und teils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbgang oder Erbschaftsk...
OGH: Kein Schockschadenersatz bei Flugzeugabsturz ins Wohnhaus
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, ob eine psychische Beeinträchtigung nach massiver Sachbeschädigung – konkret durch den Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Wohnhaus – ersatzfähig ist. Am 31. Juli 2022 stürzte ein vom Erstbeklagt...
OGH: Keine vereinfachte Verselbstständigung von Garagen
ZivilrechtDie Antragstellerin begehrte die Teilung ihres Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus einer Wohnung und einem zugeordneten Garagenplatz in zwei selbständige Einheiten. Sie stützte sich dabei auf die Sonderregelung des § 56 Abs 1 Wohnungseigentumsges...
EU: Wettbewerbsfähigkeit und sozial Standards
EuroparechtDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine wettbewerbsfähigere Europäische Union (EU), die vor allem Sozial- und Arbeitsstandards wahrt. Zentrale Ziele sind unter Anderem mehr Investitionen in Schuldbildung und die Bekämpfung der steig...
DE: Kryptowährung als Arbeitsentgelt – Ist das möglich?
ArbeitsrechtEntgeltabreden in Kryptowährung – Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob ein arbeitsvertraglicher Provisionsanspruch durch Übertragung von Kryptowährung erfüllt werden kann. Die Klägerin war ab dem 1. Juni 2019 bei de...
DE: Keine Eintragungsfähigkeit der Firma „v. .de AG“
UnternehmensrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Firma „v. .de AG“ nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf, da sie nicht die Unterscheidungskraft aufweist, die nach § 18 Abs 1 HGB geboten ist. Der Name muss geeignet sein, ein Unternehm...
OGH: Rückforderung von Betrugsgeld trotz staatlichem Verfall möglich
StrafrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass auch ein bloß bereicherungsrechtlicher Anspruch ausreichen kann, um eine Beteiligung an einem strafgerichtlichen Verfallsverfahren nach § 444 Abs 2 StPO zu rechtfertigen. Damit stärkt das Höchstge...
OGH Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob das Anbieten von Streamingdiensten als Lieferung „digitaler Inhalte“ zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ein klagebefugter Verein zur Durchsetzung vo...
OGH Gibt es ein „Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof beurteilte, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren eine Sorglosigkeit darstellt. Im Bereich eines Geh- und Radwegs kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger auf seinem E-Bike und dem vom Erstbeklagten gel...
DE: Sind zu günstige Mieten sittenwidrig?
ZivilrechtEine Wohnung zu äußerst günstigen Konditionen – das klingt für viele Mieter nach einem Traum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die bloße Vereinbarung einer niedrigen Miete für eine großzügige Wohnung noch nic...
OGH beurteilte weitere Klauseln von Ticketvermittler
ZivilrechtDie Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten. Die Klauseln 4 und 5 besagen, dass bei Absage oder Entfa...
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin kaufte im Jahr 2019 Miteigentumsanteile an der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die Erstantragsgegnerin ist die aktuelle V...
OGH zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtEin Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlene...
OGH: Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Bäume
ZivilrechtAuswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom beeinträchtigten Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind daher natürliche Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein...
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