Usancen Blog
VfGH: Bestellerprinzip ist verfassungskonform
VerfassungsrechtSeit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der...
OGH beurteilte Servicegebühr eines Essenslieferservices
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Essenslieferservice eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnen darf. Die Beklagte betreibt eine Lieferplattform, bestehend aus der mobilen Anwendung (App) und einer Website....
VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge
VerwaltungsrechtDie Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz (GebG) gilt nicht für die Verpachtung eines Hotelgebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass ein Hotelpachtvertrag nicht als die genannte A...
EuGH zum Verbraucherschutz im Profisport
EuroparechtEine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Die Eltern des damaligen minderjährigen Sportlers schlossen einen Vertrag mit einem Unternehm...
DE: Verbraucherschutzverband – Verfolgung von Datenschutzverstößen
WettbewerbsrechtEin Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrecht...
OGH: Verbot von unzulässigen Entgeltklauseln bei Kredit
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass mehrere Entgeltklauseln einer Bank unwirksam sind. Die strittigen Klauseln betreffen unter anderem Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen und Kontoführungsentgelte. Im vorliegenden Fall klagte eine Verbra...
VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung nur bis 1.000 m2
VerwaltungsrechtDie Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Eigenheims samt „Grund und Boden“ gemäß § 30 Abs 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) gilt nur für eine Grundstücksfläche, die „üblicherweise als Bauplatz erforderlich“ ist. Der Verwaltungsgerichtshof...
VwGH: Doppelbestrafung als Zulassungsbesitzer und Lenker zulässig?
VerwaltungsrechtDürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung? De...
DE: Ladenöffnungsgesetz – Apothekenlieferservice rechtswidrig
ZivilrechtEine Umgehung des Ladenschlusses per Lieferservice ist rechtswidrig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Apotheker hatte seine Apotheke am Sonntag für den Publikumsverkehr geschlossen, aber Medikamente für den Lieferservice verpackt und an K...
OGH zur Feststellung der Ausstattungskategorie einer Mietwohnung
ZivilrechtEin Mieter kann auch nach Ablauf der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG die ursprüngliche Ausstattungskategorie seiner Wohnung feststellen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden. Im gegenständlichen Fall hatte ...
OGH: Mehrere Verfahren, aber nur eine Versicherungssumme
ZivilrechtHandelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Deckung aus sein...
BGH: Krankentagegeldversicherer darf Tagessatz nicht einseitig herabsetzen
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt ist, den versicherten Tagessatz aufgrund eines gesunkenen Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers einseitig zu reduzieren. Die vom Versicherer eingeführte ...
EuGH: Nationale Beschränkungen für Arzneimittelwerbung sind zulässig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen erlauben oder verbieten dürfen Hintergrund des Falls war eine Klage einer niederl...
OGH: Wann liegt eine konkludente Widmungsänderung vor?
ZivilrechtDer Wohnungseigentümer, der Widmungsänderungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Ände...
OGH zur irreführenden Preiswerbung nach UWG
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete. Der Kläger ist eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, die Bekla...
OGH: Ist ein Erdrutsch in der Sturmversicherung versichert?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Stu...
DE: Reisevermittler muss über Transitvisumspflicht informieren
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Online-Reisevermittler Verbraucher über die Notwendigkeit von Transitvisa oder anderen Durchreiseautorisierungen informieren müssen. Unterlässt ein Vermittler diesen Hinweis, kann di...
OGH zur Berechnung der Höhe der Preisminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wie die Höhe des Preisminderungsanspruchs ermittelt wird. Die Kläger kauften ein im Wohnungseigentum stehendes Souterrain-Lokal in einem 1915 errichteten Gebäude von den Beklagten um EUR 188.000. Das Objekt...
OGH zu Wiedereingliederungsteilzeit als Fortsetzungsvereinbarung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nicht automatisch als Fortsetzung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 24 Abs 9 VBG 1948 gilt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2014...
OGH zu den unregelmäßigen Grunddienstbarkeiten
ZivilrechtDas Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden, sofern damit auch eine vorteilhaftere oder bequemere Benutzung einer Liegenschaft im Eigentum des Berechtigten verbunden ist und nicht ...
VwGH zur Aktualisierung der elektronischen Verständigungsadresse
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf Zustellungen eintreten, wenn die E‑Mail‑Adresse für die Verständigung von elektronischen Zustellungen trotz einer solchen Pflicht nicht recht...
DE: Negativzinsen-Urteil zu Bankguthaben
ZivilrechtKunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...
OGH zur Sicherstellung der Verfahrenskosten durch Massekredit
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Zahlung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten eine zwingende Voraussetzung für die Bestätigung eines Sanierungsplans ist und eine bloße Stundung nicht ausreicht. Die Schuldnerin beantragte d...
OGH zu den Grenzen der Meinungsfreiheit
ZivilrechtEine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt. Die Klägerin, eine politische Partei, erhebt schon seit einiger Zeit d...
VwGH: Arbeitslosengeld trotz geringfügiger Beschäftigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob eine Arbeitnehmerin, welche neben einer beendeten vollversicherten Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstnehmer weiterführte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Mitbe...
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