DE: Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen kommt!

Benn-Ibler Rechtsanwälte

Das deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy now, pay later“ sollen eine gesetzliche Regelung finden.

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225

Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht. Ziel ist vor allem ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Förderung des Binnenmarkts für Kredite zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

Buy now pay later, Kleinkredite, Zahlungsaufschübe

Insbesondere die bislang weitgehend unregulierten Finanzierungsformen wie „Buy now, pay later“-Modelle, zinsfreie Kleinkredite oder kurzfristigen Zahlungsaufschübe sollen geregelt werden. „Buy now, pay later“ bedeutet, dass bei einem Kauf das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Konto abgebucht wird. Es handelt sich dabei um einen Zahlungsaufschub und damit um einen Kurzzeitkredit.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Einführung strengerer Kreditwürdigkeitsprüfungen, die nun auch für Kleindarlehen nach Maßgabe der Regelungen für Immobiliardarlehen erfolgen sollen. Ferner ist eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Dispositionskrediten vorgesehen. Auch soll für den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehen künftig die Textform genügen; d.h. ein Abschluss, etwa per Mail wird möglich sein.

Die Informationspflichten sollen so ausgestaltet werden, dass sie dem Ziel eines wirksamen Verbraucherschutzes dienen, ohne Verbraucher zu überfordern.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die EU-Verbraucherkreditrichtlinie bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen; die Anwendung durch die Mitgliedstaaten hat spätestens ab dem 20. November 2026 zu erfolgen.

Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225




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