Usancen Blog
DE: Keine Haftung der Bank bei Enkeltrick-Betrug
ZivilrechtBei der Betrugsmasche des Enkeltricks haftet die auszahlende Bank nicht. Das hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Ku...
EuGH: Fehlerhafte Verbraucherinformation - Banken verlieren Zinsanspruch
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken ihren Anspruch auf vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten verlieren können, wenn sie gegen ihre Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen verstoßen. Im konkreten Fall hatte...
OGH: Familiäres Naheverhältnis – Verlust des Provisionsanspruchs?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Makler ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn sie bestehende familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zum Verkäufer nicht rechtzeitig und schriftlich offenlegen. Im v...
OGH: Keine einstweilige Verfügung für verwaltungsrechtlichen Entschädigungsanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt. Mehr...
Fluggastrechte: Neues Urteil zur Annullierung von Flügen
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Der Flug eines Paares wurde kurzfristig annulliert. Die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände. Die Kläger hatten Tickets für ...
DE: BAG zur Form der Gehaltsabrechnung
ArbeitsrechtDarf die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern ausschließlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt oder muss sie per Post zugestellt werden? Damit hatte sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Die Klägerin ist in einem Einzelhandelsb...
OGH zum Gewährleistungs- und Zurückbehaltungsrecht
ZivilrechtDie Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt. Der vormalige Kläger und Widerbeklagte („Kläger“) erwarb von der Beklagten und Widerklägeri...
OGH zur Kündigung dienstunfähiger Arbeitnehmer
ArbeitsrechtNach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann de...
DE: Schenkung von Geschäftsanteilen - steuerpflichtiger Arbeitslohn?
SteuerrechtDie schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ...
OGH zur Höhe einer Geldbuße nach dem Kartellgesetz
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer seiner jüngsten Entscheidungen über die Höhe einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses iSd Kartellrechts zu entscheiden. Ziel der Geldbußen nach dem Kartellgesetz sind präventive...
EU: Kartellrecht - Sammelinkasso-Klage muss zulässig sein
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass nationales Recht einen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsehen muss. Ansonsten stehe eine entsprechende nationale Regelung, die...
DE: Einwilligung in medizinische Eingriffe - Schriftliche Aufklärung reicht nicht
ZivilrechtNur schriftlich über medizinische Eingriffe aufzuklären genüge laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Der für die selbstbestimmte Entscheidung relevante Teil einer Aufklärung muss mündlich stattfinden. Der mündliche Teil muss über seltene und ...
OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...
Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...
OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt. Im Zuge einer medial bekannten Großinsolvenz eines Immobilienunternehmens nahmen die Gläubiger mehrheitlich ...
OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus. Der 2020 verstorbene Erblasser übergab gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 einen Weinbaubetrieb, der überwiegend in seinem Eigentum, zum Teil aber...
DE: Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung
ZivilrechtDer deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. Wird ein Darlehen vorzeitig an die Bank zurückbezahlt, muss fast immer eine ...
EU: Die neue Produktsicherheitsverordnung
EuroparechtDie neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das...
EuGH entscheidet erneut zur Arbeitszeiterfassung
EuroparechtDie Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen. Im gegenständlichen nationalen Fall, hatte eine vollzeitbeschäftige Hausangestellte vor einem spanische...
OGH zum MedienG: Namentliche Anführung des Angeklagten erforderlich
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob in einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG), also der Mittelung über ein gerichtliches Verfahren, der Name des Angeklagten genannt werden muss. Der Privatankläger begehrte ...
OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen
WettbewerbsrechtDer bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...
OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Umständen die Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung unwirksam ist. Die Antragstellerin (Mieterin) und der Antragsgegner (Vermieter) haben einen Mietvertrag, der ...
EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein: Ein Wahlsieg durch TikTok?
EuroparechtWäre die mittlerweile annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ohne TikTok anders ausgegangen? Die Plattform steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahre...
OGH zur Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Einhaltung eines Raumordnungsvertrags, insbesondere mit Vorschlags- und Zustimmungsrechten, abgesichert werden kann. Die Klägerin (Bauträgerin) erwarb im Jahr 2019 ein im Gemeindegebiet der Beklagt...
DE: Notarhaftung – Unwirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichts
ZivilrechtEin Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars. Im gegenständlichen Fall setzte ein Landwirt eine seine...
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