Usancen Blog
VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatli...
Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid
VerwaltungsrechtNach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraf...
Insolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen
VerfahrensrechtExistenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...
Virtuelle Hauptversammlung – OGH bestätigt Zulässigkeit
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die ...
Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer ab 1. Juli 2025
SteuerrechtDer Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) eine weitreichende Verschärfung der Grunderwerbsteuer im Zuge von Share Deals beschlossen. Bei der Immobilienertragsteuer kann in Zukunft ein Umwidmungszuschlag fällig werden. Die Regelu...
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport
EuroparechtKlauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...
Schätzung einer Liegenschaft erfordert Einsicht in den Bauakt
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet. Der Vater der Streitteile setzte mit Testament vom August 2017 die Beklagte zur Alleinerbin ein und ordnete di...
DE: Vertragsstrafen nach Rücktritt vom Bauvertrag
ZivilrechtDer Rücktritt eines Werkbestellers von einem Bauträgervertrag steht einem Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung einer zuvor vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe nicht grundsätzlich entgegen. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschi...
Exzessive Datenschutzanfragen: Recht der Datenschutzbehörde zur Untätigkeit
DatenschutzrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, wann die Datenschutzbehörde (DSB) Anfragen gemäß Art 57 Abs 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ablehnen darf. Im konkreten Fall hatte die DSB eine Anfrage wegen über 60 vorangegangener...
Der Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen
UnternehmensrechtDer in NLMR 2025/2 erschienene Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Falle von Rechtsnachfolge. Im Mittelpunkt stehen die...
Sacheinlagenprüfung bei Kapitalerhöhung: OGH bejahte Haftung
UnternehmensrechtDie Haftung von Prüfern im Zusammenhang mit Sacheinlagen wirft immer wieder komplexe rechtliche Fragen auf , insbesondere bei Kapitalmaßnahmen von Kapitalgesellschaften. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der...
Behördenauskünfte: EuGH entschied über Offenlegung von Daten
EuroparechtDie Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...
DE: Löschungsanspruch bei falscher Handelsregistereintragung?
UnternehmensrechtAuch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...
Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren
ZivilrechtDie Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...
Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers
ZivilrechtGrundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...
DE: Verbraucherschutz für den Alleingesellschafter?
UnternehmensrechtWann ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der sich zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verpflichtet, als Verbraucher anzusehen? Und stehen im dann in der Folge die Schutzmechanismen des Verbraucherdarlehensrechts zu? Mit dies...
Zeitausgleichsvereinbarung: OGH spricht kein Rücktrittsrecht zu
ArbeitsrechtEin Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteil...
Pflegevermächtnis: OGH präzisiert den Begriff der Pflege
ZivilrechtNach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis,...
OGH: Kündigung nach Erstattung einer Strafanzeige
ArbeitsrechtAuch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils d...
OGH: Nicht-Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten beim Nutzungsausfall
ZivilrechtAls frustrierte Aufwendungen werden nur jene Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahr 2021 einen PKW, dessen Kaufp...
OGH: Wann wird eine verspätet zugegangene Mieterkündigung wirksam?
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...
OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Übersetzungskostenpflicht
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...
BGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunterne...
OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie
EuroparechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...
VwGH zum steuerlichen Abzug von Spenden
Verwaltungsrecht§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger ve...
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