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OGH zur Streitanmerkung nach § 61 GBG
ZivilrechtDie rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an da...
DE: Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Daten?
VerfassungsrechtDas deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um eine Verfass...
EU: Kartell über Zinsderivate – HSBC erhält Geldstrafe
EuroparechtWettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht (EuG) bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC und damit die wegen der Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte Geldbuße iHv EUR 31,7 Millionen. Zinsderivate sind ...
E-Scooter Unfall ist kein Arbeitsunfall
ZivilrechtVerunfallt ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zu seiner Arbeitsstätte mit seinem E-Scooter, dann muss die Unfallversicherung laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine Versehrtenrente zahlen. Im Februar 2023 fuhr der Kläger morgens mit einem E-Scooter vo...
OGH zur Durchsetzung des Einbaus von Smart Metern durch den Netzbetreiber
ZivilrechtDer Netzbetreiber kann nicht einfach mit der Stromabschaltung drohen, wenn sich der Netzkunde weigert, ein intelligentes Messgerät (Smart Meter) auf seiner Liegenschaft einbauen zu lassen. Das entschied jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH). Im gegens...
DE: Unzulässige Kontogebühren – Schweigen ist keine Zustimmung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Streit um unzulässige Kontogebühren zu entscheiden. Ein Kunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach Ansicht des BGH führe der Um...
EuGH zur Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Partei
EuroparechtUnionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden, so der Europäische Gerichtsh...
OGH zur Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, ob ein Kreditvertrag unter anderem aufgrund einer vereinbarten „Zinsgleitklausel“ nichtig ist. Die klagenden Verbraucher und die beklagte Bank schlossen 2002 einen Kreditvertrag ab. Im Vertrag wurde vere...
OGH zum Schutz vor Immissionen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen Zuleitung von Abwasser hat und wann eine solche Zuleitung geduldet werden muss. Eines der Grundstücke des Klägers grenzt a...
OGH zur Produkthaftung von Medizinprodukten
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof hatte über die Produkthaftung eines Beatmungsgeräts gegen Schlafapnoe zu entscheiden. Im gegenständlichen Verfahren hatte ein Kläger ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe erworben, das von der Beklagten in den EWR importiert wo...
VwGH: Ist eine Disziplinarstrafe trotz zuvor erteilter Ermahnung möglich?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob der Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten, dem zuvor bereits eine Ermahnung im Sinn des § 109 Abs 2 BDG 1979 erteilt wurde, das Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Der ...
OGH zur Vorausvereinbarung über die Ehewohnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand hat. Die im Juni 1990 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Vers...
DE: Erbschaftssteuer: Zum Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern
SteuerrechtKann ein Enkel, wenn er vom Großvater erbt, einen Freibetrag von EUR 400.000 geltend machen, der eigentlich nur Kindern zusteht? Das ist möglich, insoweit der erbende Elternteil bereits vorverstorben ist. Was aber nun, wenn der Elternteil nur auf sei...
UrhG: Politische Partei verwendet Zeichnung des „Räuber Hotzenplotz“
ZivilrechtDie freie Benützung eines Werks setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Schaffen dient. Dem klagenden Ve...
DE: Fluggastrechte – Vorsorgliche Annullierung von Flügen zulässig
ZivilrechtBei extremen Wetterbedingungen muss den Luftfahrtunternehmen bei der Beurteilung, was eine zweckmäßige Maßnahme darstellt, ein Spielraum zugebilligt werden, so der deutsche Bundesgerichtshof. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnli...
EuGH zur Opferentschädigung
EuroparechtOpfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...
OGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
DE: Wer hat (vorhandene) Schäden am Mietauto zu beweisen?
ZivilrechtWer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...
EU: Crédit agricole und Credit Suisse an Staatsanleihen-Kartell beteiligt
EuroparechtDie Geldinstitute Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar beteiligt. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigt nun die durch die...
DSGVO – ist die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen zulässig?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen von Lehrkräften auf der Schulwebsite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Der Revisionswerber ist Lehrer an einer Berufsschule. Diese ...
OGH beurteilt AGB-Klauseln in Mietverträgen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...
EuGH zum Schicksal der Provision bei vorzeitig zurückbezahlten Kreditvertrag
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof hatte bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits über den Anspruch auf Teil-Rückforderung der entrichteten Provision zu entscheiden. Eine Verbraucherin schloss einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von ...
DE: BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Drohnenaufnahmen
ZivilrechtWerden Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken mithilfe von Drohnen erstellt, fallen diese nicht unter die Panoramafreiheit. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die urheberrechtliche Unzulässigkeit. Geklagt hatte eine Verwer...
OGH zu Photovoltaikanlagen und Netzzutrittsentgelte
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Netzzutrittsentgelt anfällt, wenn an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen wird. Die Klägerin ist Verteilernetzbet...
Können schriftliche Anbringen per E-Mail an die Behörde übermittelt werden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...
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