Usancen Blog
VwGH: Doppelbestrafung als Zulassungsbesitzer und Lenker zulässig?
VerwaltungsrechtDürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung? De...
DE: Ladenöffnungsgesetz – Apothekenlieferservice rechtswidrig
ZivilrechtEine Umgehung des Ladenschlusses per Lieferservice ist rechtswidrig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Apotheker hatte seine Apotheke am Sonntag für den Publikumsverkehr geschlossen, aber Medikamente für den Lieferservice verpackt und an K...
OGH zur Feststellung der Ausstattungskategorie einer Mietwohnung
ZivilrechtEin Mieter kann auch nach Ablauf der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG die ursprüngliche Ausstattungskategorie seiner Wohnung feststellen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden. Im gegenständlichen Fall hatte ...
OGH: Mehrere Verfahren, aber nur eine Versicherungssumme
ZivilrechtHandelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Deckung aus sein...
BGH: Krankentagegeldversicherer darf Tagessatz nicht einseitig herabsetzen
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt ist, den versicherten Tagessatz aufgrund eines gesunkenen Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers einseitig zu reduzieren. Die vom Versicherer eingeführte ...
EuGH: Nationale Beschränkungen für Arzneimittelwerbung sind zulässig
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen erlauben oder verbieten dürfen Hintergrund des Falls war eine Klage einer niederl...
OGH: Wann liegt eine konkludente Widmungsänderung vor?
ZivilrechtDer Wohnungseigentümer, der Widmungsänderungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Ände...
OGH zur irreführenden Preiswerbung nach UWG
WettbewerbsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete. Der Kläger ist eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, die Bekla...
OGH: Ist ein Erdrutsch in der Sturmversicherung versichert?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Stu...
DE: Reisevermittler muss über Transitvisumspflicht informieren
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Online-Reisevermittler Verbraucher über die Notwendigkeit von Transitvisa oder anderen Durchreiseautorisierungen informieren müssen. Unterlässt ein Vermittler diesen Hinweis, kann di...
OGH zur Berechnung der Höhe der Preisminderung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wie die Höhe des Preisminderungsanspruchs ermittelt wird. Die Kläger kauften ein im Wohnungseigentum stehendes Souterrain-Lokal in einem 1915 errichteten Gebäude von den Beklagten um EUR 188.000. Das Objekt...
OGH zu Wiedereingliederungsteilzeit als Fortsetzungsvereinbarung
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nicht automatisch als Fortsetzung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 24 Abs 9 VBG 1948 gilt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2014...
OGH zu den unregelmäßigen Grunddienstbarkeiten
ZivilrechtDas Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden, sofern damit auch eine vorteilhaftere oder bequemere Benutzung einer Liegenschaft im Eigentum des Berechtigten verbunden ist und nicht ...
VwGH zur Aktualisierung der elektronischen Verständigungsadresse
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf Zustellungen eintreten, wenn die E‑Mail‑Adresse für die Verständigung von elektronischen Zustellungen trotz einer solchen Pflicht nicht recht...
DE: Negativzinsen-Urteil zu Bankguthaben
ZivilrechtKunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...
OGH zur Sicherstellung der Verfahrenskosten durch Massekredit
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Zahlung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten eine zwingende Voraussetzung für die Bestätigung eines Sanierungsplans ist und eine bloße Stundung nicht ausreicht. Die Schuldnerin beantragte d...
OGH zu den Grenzen der Meinungsfreiheit
ZivilrechtEine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt. Die Klägerin, eine politische Partei, erhebt schon seit einiger Zeit d...
VwGH: Arbeitslosengeld trotz geringfügiger Beschäftigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob eine Arbeitnehmerin, welche neben einer beendeten vollversicherten Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstnehmer weiterführte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Mitbe...
DE: Keine Haftung der Bank bei Enkeltrick-Betrug
ZivilrechtBei der Betrugsmasche des Enkeltricks haftet die auszahlende Bank nicht. Das hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Ku...
EuGH: Fehlerhafte Verbraucherinformation - Banken verlieren Zinsanspruch
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken ihren Anspruch auf vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten verlieren können, wenn sie gegen ihre Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen verstoßen. Im konkreten Fall hatte...
OGH: Familiäres Naheverhältnis – Verlust des Provisionsanspruchs?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Makler ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn sie bestehende familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zum Verkäufer nicht rechtzeitig und schriftlich offenlegen. Im v...
OGH: Keine einstweilige Verfügung für verwaltungsrechtlichen Entschädigungsanspruch
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt. Mehr...
Fluggastrechte: Neues Urteil zur Annullierung von Flügen
ZivilrechtDas Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Der Flug eines Paares wurde kurzfristig annulliert. Die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände. Die Kläger hatten Tickets für ...
DE: BAG zur Form der Gehaltsabrechnung
ArbeitsrechtDarf die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern ausschließlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt oder muss sie per Post zugestellt werden? Damit hatte sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Die Klägerin ist in einem Einzelhandelsb...
OGH zum Gewährleistungs- und Zurückbehaltungsrecht
ZivilrechtDie Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt. Der vormalige Kläger und Widerbeklagte („Kläger“) erwarb von der Beklagten und Widerklägeri...
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